Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Der Markt hat mit dem Verschlucken an der eigenen Gier bewiesen: Deregulierung steht für Selbstzerstörung.  
 
Gerade bezahlen die Menschen in Deutschland die Rechnung für das Kapital in kurzer Zeit zum zweiten Mal. Nachdem sie mit der Agenda 2010 bereits heftig für die Unternehmensinteressen bluten mussten, sind sie nun mit Milliarden Euro die Garantiegeber für Finanzdienstleister, die durch irrwitzige Spekulationen von ihren Vorständen vor die Wand gefahren wurden.
 
Nach kurzer Schamfrist werden dieselben, die den Karren so grandios Dreck kutschiert haben, mit ihren Lobbyisten wieder bei den Parteien in Berlin mit ihren Forderungen nach neuen Steuersenkungen, dem weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten und der Fortsetzung der Privatisierung von Lebensrisiken bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter vor der Tür stehen. Und einige haben ja bereits dreist angeklopft. Natürlich werden sie auch weiter die Privatisierung (Verschleuderung) von Volkseigentum zur eigenen Reichtumsmehrung und damit die weitere Rückführung des Sozialstaates zum Nachtwächterstaat durchzusetzen suchen. Ideologisch flankiert von selbsternannten Experten, wie dem Prof. Sinn oder den von den Konzernen finanzierten Stoßtrupps, wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
 
Dann werden dieselben Quacksalber zur Gesundung des Patienten eine weitere Verschärfung der krank machenden Therapie einfordern. 
 
„Im Wesentlichen konzentriert sich die Agenda 2010 auf drastische Leistungs-kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen. Dazu zählen vor allem die Kürzung der Dauer des Arbeitslosengeldes, die faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Verschärfung von Zumutbarkeitsregelungen, Ausgliederung des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung, Aufweichungen des Kündigungsschutzes sowie die nochmalige Absenkung des Rentenniveaus“ 
 
so schon im Jahr 2003 das Fazit von über 400 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in ihrem Aufruf „Sozialstaat reformieren statt abbauen - Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen“
 
 http://www.einblick.dgb.de/hintergrund/2003/11/text02/
 
Millionen Menschen werden als Folge der unverantwortlichen Zockerei von Unternehmens-vorständen in den kommenden Monaten ihren Job verlieren und sich in der Folge daran erinnern, wer für viele Zumutungen, die sie in dann zu ertragen haben, verantwortlich ist. Und viele zahlen ja bereits durch Kurzarbeit einen Teil der Zeche.
 
Die Lehren, zumindest für diejenigen, die nicht mit einem Brett vor dem Kopf durch die Welt rennen, sind klar:
Wir brauchen eine bessere soziale Absicherung, wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr Staat.
 
Wolfgang Denia

Sozialdemokratie und Gewerkschaften miteinander“, das sei die Lehre, aus dem Desaster der Wirtschaftskrise, so die Botschaft von Frank-Walter Steinmeier zum 1. Mai. Auch Franz Müntefering schlug am „Tag der Arbeit“ pflichtgemäß in dieselbe Kerbe.
War da nicht noch was, fragen sich da viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und erinnern sich an den Bundestagswahlkampf 1998. Für eine „andere Politik“ und damit eine Ablösung der Regierung Kohl mobilisierten damals die Gewerkschaften im Wahlkampf ihre Mitglieder.
Schluss sollte sein mit der Umverteilung von unten nach oben, mit den ständigen Eingriffen in die sozialen Sicherungssysteme und dem Privatisierungswahn.
Die SPD wollte es anders machen – das war versprochen.
Und dann?
Nach einem hoffnungsvollen Beginn mit der Korrektur von Schweinereien der Kohl-Regierung wurde mit der sogenannten Agenda der Schwenk auf eine arbeitgeberfreundliche und angebotsorientierte Politik und der Bruch mit den Gewerkschaften vollzogen.
Die Lockerung des Kündigungsschutzes, massive Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld, Verschärfungen der Zumutbarkeit bei Arbeitsangeboten, Einschränkungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung, durch  Selbstbeteiligungen und die Streichung von Leistungen sowie die Einführung von Zuzahlungen, Rente mit 67, Privatisierung von Teilen der Rentenversicherung, Ausweitung der Leiharbeit, sind nur einige Stichworte aus dem bedrückenden Katalog des Schröderschen Wortbruchs. Nicht einmal vor der Drohung eines Eingriffs in die Tarifautonomie mit sogenannten „Betrieblichen Bündnissen für Arbeit“ schreckte die SPD-geführte Bundesregierung zurück. Flankiert wurde das alles durch eine Steuerpolitik, die Reichtum und Spekulationen förderte und große Unternehmen entlastete.
Nur zu verständlich, dass sich Merkel 2005 in einer Regierungserklärung bei Schröder ausdrücklich bedankte. Schließlich hatte er der Konservativen wesentliche Teile ihrer Arbeit abgenommen und ihnen zugleich mit seinem neoliberalen Kurs und dem Verkauf der eigenen Wählerinnen und Wähler den Weg zur Macht geebnet:
„Ich möchte Kanzler Schröder ganz persönlich danken, dass er mit der Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, unsere Sozialsysteme an die neue Zeit anzupassen“
Billionen Euro zur Finanzierung der Schutzschirme von Banken, während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Erwerbslose im Regen stehen. Wenige Milliarden für eine anständige Ausstattung der sozialen Sicherungssysteme und die Bekämpfung wachsender Armut sind wirklich Peanuts im Vergleich zu dem, was momentan täglich über den Tisch geschoben wird. Die Erklärung einer Alternativlosigkeit der Agendapolitik mutet angesichts dieser Ereignisse erst recht wie ein Hohn an.
Steinmeier und Müntefering sei gesagt, dass es nach den Zumutungen für die eigenen Wählerinnen und Wähler, einem so radikalen Wortbruch der Sozialdemokratie und dem dadurch ausgelösten Vertrauensverlust nicht mit einer lapidaren Erinnerung an die gemeinsamen Geschichte von SPD und Gewerkschaften getan ist. Sie sollten sich ein Wort des Altkanzlers in Erinnerung rufen:
 "Die Agenda 2010 sind nicht die Zehn Gebote, und niemand, der daran mitgearbeitet hat, sollte sich als Moses begreifen"
Der Neuanfang, der Weg der SPD aus dem Jammertal, das ist die Botschaft an beide, beginnt mit der Einsicht in die eigenen Fehler und dem glaubwürdigen Versprechen deutlicher Kurskorrekturen im Falle eines Wahlsiegs. Nur wenn der SPD dies in den nächsten Monaten gelingt und sie es damit auch schafft, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie Erwerbslose wieder zu gewinnen, hat die Partei am 27. September eine Chance.
Die Arbeitsgemeinschaft will dafür sorgen, dass die SPD diese Korrekturen vornimmt. Das geht mit einem breiten Bündnis innerhalb der SPD und breiter Unterstützung von außen. Gemeinsam können wir das schaffen!
Wolfgang Denia
 

Man konnte ja richtig spüren, wie die gesamte Republik in Ehrfurcht erstarrte ob des geradezu bahnbrechenden Vorschlags, mindestens 10 Millionen Steuerzahler mit einem Bonus von 300 bzw. sogar 600 Euro für Verheiratete zu belohnen, wenn sie den Finanzämtern die lästige Arbeit ersparten, ihre Steuerklärung überprüfen zu müssen. Und besonders Phantasiebegabte konnten sich auch gleich lebhaft vorstellen, wie Millionen glückliche Steuerzahler ihre drei Hunderteuroscheine in Händen halten und die nun entlasteten Finanzbeamten die großen Steuerzahler hochnotpeinlich überprüfen oder mit den ehemaligen, nun geläuterten Steueroasen über Veranlagung expatriierter Vermögen korrespondierten. Toll Peer, da hat die SPD endlich mal wieder gezeigt, dass sie doch die Partei der Gerechtigkeit und Anwältin der kleinen Leute ist! 
Ja aber – so melden sich die Spielverderber: Was ist denn mit den 1,8 Millionen Kurzarbeitern, die gerade mit ganz viel weniger Geld auskommen müssen, obwohl sie an der Wirtschaftskrise nicht Schuld sind? Die müssen doch alle eine Steuererklärung abgeben! Oder was ist denn mit den Gewerkschaftsmitgliedern oder sogar dem Parteifußvolk? Auch die möchten doch bestimmt weiterhin ihre Beiträge steuerlich geltend machen? Sollen die jetzt austreten, damit sie den Bonus bekommen? Und was ist denn mit den vielen Pendlern, denen der sparsame Peer ja – verfassungswidrig – in die Tasche gegriffen hatte und die sich wieder über die volle Pendlerpauschale freuen. Die können doch wohl schlecht wegen 300€ neben das Werkstor ziehen. Und dann könnte es ja mehr als einmal vorkommen, dass jemand zugleich in der Gewerkschaft und/oder SPD ist, einen weiten Weg zur Arbeit hat und jetzt auch noch kurzarbeitet. Von denen ist unserem Peer ebenso Beifall gewiss wie von den Rentnern, die sich diesen Bonus gleich ganz abschminken können, aber nichtsdestotrotz nicht auf die Abgabe der Steuererklärung verzichten dürfen, weil sie kleinere Nachzahlungen leisten müssen.

Also: wem nützt dieses Heilsversprechen, das ja auch noch ein Versprechen für die Zukunft ist? Und welchen Impuls soll das für die seit Jahren darniederliegende Binnennachfrage geben? Mutige Ideen sehen anders aus – ist das die Beantwortung der Verteilungsfragen im sozialdemokratischen Sinne, wie es das Wahlprogramm so schön ankündigt? Aber wenn jemand wie unser ideenreicher Peer inmitten von zusammenbrechender Nachfrage auf fast allen Feldern unserer Wirtschaft noch vor Inflationsgefahren warnt, der ist bestimmt auch überzeugt, dass der Bonus richtig toll ist!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
nun ist es soweit: Unsere Internetseite (nach wie vor auch unter der alten Adresse zu erreichen) startet und mit ihr einige neue Möglichkeiten, sich kennen zu lernen und gemeinsam an unserer Sache zu arbeiten.
Bislang gibt es auf der Seite einige informative Texte, unsere Erklärung und die Möglichkeit, online unterzeichnen. Bitte macht davon Gebrauch - könnt Ihr auch dann,  wenn Ihr schon handschriftlich auf einer Liste steht. Der inhaltliche Bereich wird in den nächsten Tagen mit dem Blog aufgebaut. Wenn Ihr Interesse habt mitzuarbeiten - meldet Euch, registriert Euch!
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Mit besten Wünschen für das Gelingen unserer Aktion und vielen Grüßen
Christian Graeber