Es ist Zeit für eine Agenda für die Menschen
8. Mai 2009 - 11:43 | 
Wolfgang Denia
Der Markt hat mit dem Verschlucken an der eigenen Gier bewiesen: Deregulierung steht für Selbstzerstörung.
Gerade bezahlen die Menschen in Deutschland die Rechnung für das Kapital in kurzer Zeit zum zweiten Mal. Nachdem sie mit der Agenda 2010 bereits heftig für die Unternehmensinteressen bluten mussten, sind sie nun mit Milliarden Euro die Garantiegeber für Finanzdienstleister, die durch irrwitzige Spekulationen von ihren Vorständen vor die Wand gefahren wurden.
Nach kurzer Schamfrist werden dieselben, die den Karren so grandios Dreck kutschiert haben, mit ihren Lobbyisten wieder bei den Parteien in Berlin mit ihren Forderungen nach neuen Steuersenkungen, dem weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten und der Fortsetzung der Privatisierung von Lebensrisiken bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter vor der Tür stehen. Und einige haben ja bereits dreist angeklopft. Natürlich werden sie auch weiter die Privatisierung (Verschleuderung) von Volkseigentum zur eigenen Reichtumsmehrung und damit die weitere Rückführung des Sozialstaates zum Nachtwächterstaat durchzusetzen suchen. Ideologisch flankiert von selbsternannten Experten, wie dem Prof. Sinn oder den von den Konzernen finanzierten Stoßtrupps, wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Dann werden dieselben Quacksalber zur Gesundung des Patienten eine weitere Verschärfung der krank machenden Therapie einfordern.
„Im Wesentlichen konzentriert sich die Agenda 2010 auf drastische Leistungs-kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen. Dazu zählen vor allem die Kürzung der Dauer des Arbeitslosengeldes, die faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Verschärfung von Zumutbarkeitsregelungen, Ausgliederung des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung, Aufweichungen des Kündigungsschutzes sowie die nochmalige Absenkung des Rentenniveaus“
so schon im Jahr 2003 das Fazit von über 400 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in ihrem Aufruf „Sozialstaat reformieren statt abbauen - Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen“
http://www.einblick.dgb.de/hintergrund/2003/11/text02/
Millionen Menschen werden als Folge der unverantwortlichen Zockerei von Unternehmens-vorständen in den kommenden Monaten ihren Job verlieren und sich in der Folge daran erinnern, wer für viele Zumutungen, die sie in dann zu ertragen haben, verantwortlich ist. Und viele zahlen ja bereits durch Kurzarbeit einen Teil der Zeche.
Die Lehren, zumindest für diejenigen, die nicht mit einem Brett vor dem Kopf durch die Welt rennen, sind klar:
Wir brauchen eine bessere soziale Absicherung, wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr Staat.
Wolfgang Denia
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Thema:
Wenn ich mir mal eure Seite so durchlese kommt es mir vor als wenn jetzt auch der letzte SPD´ler mit etwas Verstand begriffen hat um was es geht. Es geht um die nächsten 4 Jahre im Bundestag und um einen der sichersten "Arbeitsplätze" Deutschlands.
Nur leider muss ich euch mitteilen das es für eure Initiative zu spät ist. Diese letzte Kraftanstrengung die ihr hier macht, hättet ihr schon viel früher machen sollen. Spätestens als euer ach so toller Schröder die zweite Amtszeit antrat. Ist es wirklich so schwer sich von der Macht zu verabschieden? Hat man als Politiker nur die nächsten 4 Jahre im Blickfeld? Jeder Ottonormalbürger mit einem Hauptschulabschluss kann euch sagen was bei euch schiefgegangen ist. Aber hört ihr die Stimmen des normalen Volkes eigentlich noch? Ihr seit doch schon so abgehoben das ihr nur noch das mitbekommt was euch Lobbyisten, Wirtschaftsweise und all die anderen Personen ohne Gewissen erzählen. Die Agenda 2010 hat euch das Genick gebrochen. Von weniger als 700 Euro im Monat leben, dass hätte doch jeden auffallen müssen das solch ein Gesetzwerk SCHEISSE ist. Aber auf wen habt ihr da mal wieder gehört - einem Schröder Freund. Herrn Hartz von VW. Dann die Rausschmiss Geschichte mit Wolfgang Clement - der euch den Wahlsieg in Hessen gekostet hat. Jeder andere Arbeitnehmer hätte den Hut nehmen müssen - nur nicht solche Leute die viel für die SPD gemacht haben. Und was hat der nicht alles gute für NRW gemacht, ich zähle mal auf. Also da wären, ach da kommt mir soviel in den Sinn, ich weiss gar nicht wo ich anfangen soll. Ich könnte hier noch weitere Gehirnfürze eurer Genossen auflisten, die ihr dem deutschem Volk angetan habt, aber das seit ihr einfach nicht Wert.
Für die nächsten 2 - 3 Bundestagswahlen werdet ihr in der Opposition sitzen, während die CDU/CSU und FDP machen können, was sie wollen.
Ein kleinen Rat gebe ich euch noch mit auf dem Weg. Schliesst euch der Links Partei an. Bis auf eine Ausnahme - Ottmar Schreiner. Den könnt ihr da lassen. Wendehälse gibt es schon genug in unserem Land.
PS: Das Poltern das ihr teilweise vernehmt, ist das rotieren von Willy Brandt im und das restliche Wort könnt ihr euch ja denken.