Es ist Zeit für eine Agenda für die Menschen
8. Mai 2009 - 11:43 | 
Wolfgang Denia
Der Markt hat mit dem Verschlucken an der eigenen Gier bewiesen: Deregulierung steht für Selbstzerstörung.
Gerade bezahlen die Menschen in Deutschland die Rechnung für das Kapital in kurzer Zeit zum zweiten Mal. Nachdem sie mit der Agenda 2010 bereits heftig für die Unternehmensinteressen bluten mussten, sind sie nun mit Milliarden Euro die Garantiegeber für Finanzdienstleister, die durch irrwitzige Spekulationen von ihren Vorständen vor die Wand gefahren wurden.
Nach kurzer Schamfrist werden dieselben, die den Karren so grandios Dreck kutschiert haben, mit ihren Lobbyisten wieder bei den Parteien in Berlin mit ihren Forderungen nach neuen Steuersenkungen, dem weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten und der Fortsetzung der Privatisierung von Lebensrisiken bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter vor der Tür stehen. Und einige haben ja bereits dreist angeklopft. Natürlich werden sie auch weiter die Privatisierung (Verschleuderung) von Volkseigentum zur eigenen Reichtumsmehrung und damit die weitere Rückführung des Sozialstaates zum Nachtwächterstaat durchzusetzen suchen. Ideologisch flankiert von selbsternannten Experten, wie dem Prof. Sinn oder den von den Konzernen finanzierten Stoßtrupps, wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Dann werden dieselben Quacksalber zur Gesundung des Patienten eine weitere Verschärfung der krank machenden Therapie einfordern.
„Im Wesentlichen konzentriert sich die Agenda 2010 auf drastische Leistungs-kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen. Dazu zählen vor allem die Kürzung der Dauer des Arbeitslosengeldes, die faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Verschärfung von Zumutbarkeitsregelungen, Ausgliederung des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung, Aufweichungen des Kündigungsschutzes sowie die nochmalige Absenkung des Rentenniveaus“
so schon im Jahr 2003 das Fazit von über 400 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in ihrem Aufruf „Sozialstaat reformieren statt abbauen - Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen“
http://www.einblick.dgb.de/hintergrund/2003/11/text02/
Millionen Menschen werden als Folge der unverantwortlichen Zockerei von Unternehmens-vorständen in den kommenden Monaten ihren Job verlieren und sich in der Folge daran erinnern, wer für viele Zumutungen, die sie in dann zu ertragen haben, verantwortlich ist. Und viele zahlen ja bereits durch Kurzarbeit einen Teil der Zeche.
Die Lehren, zumindest für diejenigen, die nicht mit einem Brett vor dem Kopf durch die Welt rennen, sind klar:
Wir brauchen eine bessere soziale Absicherung, wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr Staat.
Wolfgang Denia
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Thema:
Bei vielen so beliebten modernen empirischen Wissenschaften ist es üblich, an den Symptomen herum zu doktern, anstatt zum Kern des Problems vorzudringen.
Die Finanzmärkte und ihre Manager sind ein sekundäres Problem.
Sich auf sie zu konzentrieren heißt, das primäre Problem nicht zu lösen.
Auch die Agenda 2010 ist weitgehend ein sekundäres Problem. Weitgehend heißt, kein sekundäres Problem ist das durch aberwitzigen Arbeitszwang ausgelöste Lohndumping. Das muss separat angegangen werden, denn das konterkariert alle Bestrebungen nach einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft.
Man muss sich m.E. klar machen, dass es diese abstrusen, undurchschaubaren Produkte, die im Zustand toxische Papiere endeten, nicht gegeben hätte, wenn es dafür nicht eine dringende Nachfrage gegeben hätte. Warum also diese Nachfrage? Weil über Jahre hinweg zu hohe Gewinne aus unserer Volkswirtschaft abgezogen wurden. Mengen an Geld, die einerseits diese Volkswirtschaften abwürgten und andererseits zunehmend nicht mehr vernünftig in diese Volkswirtschaften investierbar waren - denn, wie ich öfters sagte, keiner investiert, wenn er sich von der damit bewirkten Produktion aufgrund Nachfrageausfalls keine Gewinne erhoffen kann. Gelder, die unbedingt und auf Teufel komm raus nach Anlagemöglichkeiten suchten, zur Not eben nach zweifelhaften.
Eine Marktwirtschaft kann nur dauerhaft funktionieren, wenn sichergestellt ist, dass das, was als Gewinn raus geht, auch als Investition wieder rein geht. Das aber funktioniert dann, und nur dann, wenn ein relevanter, vernünftiger Teil der Gewinne an die Bürger einer Gesellschaft ausgezahlt wird, in erster Linie als Lohn, aber durchaus auch als Transferleistungen (Hartz IV-Erhöhung). Heißt, nur eine soziale Marktwirtschaft kann dauerhaft funktionieren.
Der Kern des Problems ist also, der Staat muss über die Geldmenge in einer Volkswirtschaft wachen, aber nicht im Sinne Milton Friedmans, sondern darüber, dass nicht mehr Gewinne aus einer Volkswirtschaft entnommen werden, als diese verkraften kann.
Das ist natürlich völlig konträr der neoliberalen Ideologie (hab übrigens mit Befriedigung vernommen, dass inzwischen auch unsere Parteiführung von "neoliberaler Ideologie" spricht, wenn sie m.E. auch noch nicht begriffen hat, was dieses Wort tatsächlich alles umfasst) - und entsprechend stark wird die Gegenwehr sein, dies durchzusetzen.
Es ist aber das einzig Vernünftige. Also hat es durchgesetzt zu werden.
Ich will hier keinen Glauben. Doch ich bitte Euch, sorgfältig meine Behauptung anhand der Tatsachen zu prüfen: die viel beschworene Regulierung der Finanzmärkte ist nur ein Nebenkriegsschauplatz!