Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Wer die derzeitigen fallenden Umfragewerte für die Merkeltruppe wie auch die Mövenpickpartei sieht, der könnte meinen, es entwickele sich schon alles wieder in Richtung Rot-Grün, man müsse nur abwarten. Und notfalls müsse man dann mal sehen, wie man die lästige Linke behandelt. Beides dürfte sich als fataler Irrtum erweisen, zumindest wäre es so, wenn man einfach abwartet, dass sich die Schwarz-Gelbe Koalition von selbst erledigt.

Zum einen wäre es reichlich naiv, die Interessen und die Macht der Wirtschaft sowie ihrer Erfüllungsgehilfen bei den Medien zu ignorieren. Nicht von ungefähr fangen die üblichen Postillen von Spiegel bis Welt bereits wieder an, einen angeblichen fantastischen Aufschwung zu bejubeln. Sie sehen dringenden Handlungsbedarf, der Kanzlerin aus der Patsche zu helfen, damit das Geschäftsmodell von Ackermann und Konsorten weiter floriert und die Mehrheit der Bevölkerung weiter die Champagnerlaune der oberen 10 Prozent finanziert, während allerorten die Kommunen vor der Pleite stehen, Bibliotheken, Museen, Bäder und soziale Einrichtungen geschlossen werden müssen. Und weil ja auch eine breite Mehrheit im Bundestag, auch die von ihrer Spitze zu „staatstragendem Verhalten“ gedrängte SPD-Fraktion dem Unsinn der Schuldenbremse zustimmte, werden jetzt im Rahmen der „notwendigen Sparmaßnahmen“ diejenigen geschröpft, die sich am wenigsten wehren können, oder auf die man als potentielle Wähler am wenigsten Rücksicht nehmen muss : Geringverdiener, Alleinerziehende und Arbeitslose. Mit immer rücksichtloserer Umverteilung von Unten nach Oben. Hartz-IV Empfängern hat man mit niedrigen Sätzen zuerst alle finanziellen Spielräume genommen, dann mir rigiden Sanktionen und Überprüfungen die Würde, jetzt droht ihnen wegen der beabsichtigten Reduzierung des angemessenen Wohnraums auch noch der Verlust ihres Zuhauses. Solange die SPD sich nicht eindeutig von der Hartz-IV-Praxis distanziert, bleibt sie im Verdacht der Mittäterschaft durch Duldung.
Zum anderen sind in den letzten Jahren, wie die SPD immer wieder schmerzhaft selbst erleben musste, Wahlen nicht gewonnen, sondern verloren worden. Übrig als Regierungskandidat bleibt, wer die geringeren Verluste hat, während die Hälfte der Bevölkerung frustriert zu Haus bleibt, weil sie längst die Schnauze voll hat von den Ankündigungen der Politik und deren realer Umsetzung. Und da sind gerade diejenigen zu Haus geblieben, die zuvor SPD gewählt haben. Die letzten Wahlen haben gezeigt: Sie bleiben weiter zu Haus.
Wollen wir tatsächlich einen politischen Wechsel in Deutschland, wollen wir tatsächlich eine nachhaltige Veränderung unserer Gesellschaft, also weg von dem Ellbogenprinzip, der neoliberalen Plünderung des Staates und öffentlichen Eigentums, der Umverteilung von Unten nach oben? Dann müssen wir auch ein glaubhaftes neues Modell unserer Gesellschaft und eine glaubhafte Vision eines gerechteren und nachhaltigen Gemeinwesens vorweisen. Genauso wichtig ist es darüber hinaus, das dann auch zu verwirklichen. Man kann der rot-grünen Koalition von 1998 bestimmt zugutehalten, dass einiges vielleicht gut gemeint war, die Umsetzung erwies sich dann allerdings immer mehr als Katastrophe. Es kommt darauf an, Glaubwürdigkeit dadurch zu beweisen, dass Ankündigen und Handeln übereinstimmen.
Was ist also zu tun? Zunächst einmal stehen die Korrekturen der eigenen Fehler aus der Rot-Grünen und Rot-Schwarzen Regierungszeit an, allem voran natürlich die Frage wie wir es nun mit der als Rente-mit-67 getarnten Rentenkürzung und der Behandlung der Hartz-IV Empfänger, den damit verbundenen Sanktionen und der Rückkehr zur paritätisch finanzierten Sozialversicherungen halten. Es gilt, die selbst mit zu verantwortende Umverteilung von Unten nach Oben zu stoppen und ein Konzept zur Korrektur vorzulegen. Natürlich gehört dazu auch das zentrale Projekt Bürgerversicherung – ein zentraler Eckpfeiler für mehr Gerechtigkeit. Viele Forderungen, die wir bereits vor einem Jahr aufgestellt haben, gehören ebenso auf die Agenda wie Schluss mit PPP und der Bahnprivatisierung, generell allem weiteren Ausverkauf von Volkseigentum. Das Prinzip Gemeinwohl geht vor Privatinteresse muss wieder für alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge gelten. Unsere Devise darf nicht mehr heißen „Privat geht vor Staat“, sondern ein handlungsfähiger Staat muss dafür sorgen, dass Grundversorgung unter demokratischer Kontrolle allen Menschen offensteht. Vor allem aber müssen wir gewährleisten, dass der Staat bzw. die öffentliche Hand nicht immer weiteren Hungerkuren ausgesetzt wird, bis nur noch eine leere Hülle übrigbleibt. All das, was unter vorgeblichen Sparzwängen abgestoßen wird und dann urplötzlich bei privaten Betreibern lukrativ wird, kann ebenso gut als öffentliche Aufgabe betrieben werden. Warum sollen wir privaten Unternehmen das schenken, was zur Aufbesserung der eigenen klammen Kassen dienen kann!
Nicht nur beim aktuellen „Sparpaket“ der Bundesregierung ist offensichtlich, dass die Reichen weitere Geschenke zu Lasten der Armen und durchschnittlichen Steuerzahler bekommen. Seit über einem Jahrzehnt sind die Großverdiener wie Großunternehmer mit einer Steuererleichterung nach der anderen beschert worden, ohne dass dies in irgendeiner Form honoriert wurde. Im Gegenteil: es wird nur noch ungenierter nach weiteren Geschenken gemahnt. Hätte der Staat nicht Jahr für Jahr auf diverse Milliarden ohne Gegenleistung verzichtet, so gäbe es heute keine Probleme, Renten, soziale Sicherung und das Bildungssystem ausreichend zu finanzieren. Wollen wir die zunehmende Spaltung der Gesellschaft verhindern, so müssen wir jetzt all diejenigen in die Verantwortung nehmen, die in der Vergangenheit übermäßig von diesem Staat und der Produktivität seiner Bewohner profitiert haben. Das gilt für die Gewinne aus großem Vermögen ebenso wie eine leistungsgerechte Besteuerung. Das Anhäufen größerer Vermögen findet nicht im luftleeren Raum statt oder kommt per Lottogewinn, in der Bilanz schneiden andere dabei schlechter ab, seien es die Beschäftigten, die nicht entsprechend bezahlt werden oder der Staat, der nicht angemessen an den Erträgen beteiligt ist. Gute Bildung und bessere Startchancen ins Berufsleben sind ebenso kein Gottesgeschenk. Wenn Bildungskarrieren wie in Deutschland nicht unerheblich von sozialer Herkunft abhängen, so muss sich das am Ende auch in angemessener Beteiligung an der Finanzierung des Staates niederschlagen. Wer mit akademischen Abschlüssen ins Berufsleben einsteigt und dort aufsteigt, hat dies auch dem aus öffentlichen Mitteln finanzierten Bildungssystem zu verdanken. Höhere Steuern auf höhere Verdienste sind daher folgerichtig. Im Klartext : Wir brauchen eine aufkommensstarke Vermögensteuer, die sich am europäischen Durchschnitt orientiert und wir brauchen eine angemessene Spitzensteuer, die dort anfängt, wo man tatsächlich von Spitzeneinkommen sprechen kann, also im Bereich von deutlich über 100.000 Euro. Auch da kann man sich ja mal umsehen, wie es unsere Nachbarländer machen. Ebenso wie beim Mindestlohn kann es ja nicht angehen, dass all dies in Deutschland nicht geht, was bei unseren Nachbar prächtig funktioniert.
Wir brauchen also ein Finanz- und Steuersystem, das auf Nachhaltigkeit und Belastbarkeit ausgerichtet ist. Das Primat der Politik muss wieder für die „Finanzmärkte“ gelten. Nicht die Politik muss den Finanzmärkten gefallen, sondern die Märkte sich an die Regeln der Politik halten. Überzeugend wäre ein Plan, der von den Verursachern der Billionenschäden die Begleichung der Schäden verlangt und sie einer konsequenten demokratischen Kontrolle unterstellt. Alle Geschäfte, die zu Lasten Dritter gehen, sind als das zu verbieten, was sie sind, nämlich kriminell.
So bleiben unterm Strich für die Sozialdemokratie zwei Herausforderungen, die aber zu bestehen sind: Lehren daraus zu ziehen, was in den letzten Jahrzehnten falsch gelaufen ist und auf dieser Grundlage das Modell einer auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität basierenden Gesellschaft zu erarbeiten.