Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

 
Morgen, so will „Spiegel Online“ erfahren haben, wird sich das SPD-Präsidium mit einem Vorschlag zur Korrektur der Schröderschen Arbeitsmarktreformen befassen.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat sich da schon mal vorab ihre Gedanken gemacht:
 
"Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden",
 
 

 
zitiert sie der „Spiegel“ in seiner morgigen Printausgabe.
Betrachten wir die Äußerungen einmal genauer. Wenn man ihren Appell „endlich  ehrlich (zu) sein“ richtig interpretiert, kann das doch im Umkehrschluss wohl nur bedeuten, dass uns die Politik zumindest nach ihrer Meinung hinsichtlich der Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt, ihrer Bemühungen der Bekämpfung des Elends der Massenarbeitslosigkeit bzw. ihrem eigenen Willen oder der Fähigkeit zur Steuerung der Arbeitsmarktpolitik jahrelang bewusst hinter die Fichte geführt hat.  Ist das wirklich deine Sicht der Dinge, Genossin Kraft?
 
Wenn die Spitzenkandidatin der SPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sagt, “rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden", ist das nicht die Ansage, diese Menschen am Ende weitgehend untätig ihrem Schicksal überlassen zu wollen? Vom politischen Ziel, der Integration in den ersten Arbeitsmarkt hat sich die Genossin Kraft damit zumindest verabschiedet. Sie will die Erwerbslosen stattdessen für einen „symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze“ , der ohne Mehrkosten für den Staat realisierbar sei, Vorlesestunden in Altenheimen, Hand- und Spanndienste in Sportvereinen oder die Reinigung öffentlicher Straßen als „würdevolle Perspektive“ verordnen. Beschäftigungstherapie statt bezahlter Arbeit und Sicherung des Lebensunterhalts aus eigener Kraft – das Modell Kraft. Eine wirklich würdevolle Perspektive für die Betroffenen und ihre Familien sieht zumindest nach unserem Verständnis sozialdemokratischer Grundwerte anders aus! Würde definiert sich über den Lohn der Arbeit. Guter Arbeit, wie die SPD Nordrhein-Westfalen auf ihrer Homepage schreibt. Wer von entlohnter Tätigkeit ausgrenzt, verstößt damit ebenso gegen die Würde, wie derjenige, der unter Zuhilfenahme einer verfehlten Gesetzgebung Menschen in minderwertige Beschäftigung presst und wie die politische Mehrheiten in unserem Land, die für eine solche Ausbeutung täglich im Bund und in den Ländern Flankenschutz geben.
 
Kraft bedient mit ihrem Aufschlag  unter dem Deckmantel Gutes für die Gesellschaft und die Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger tun zu wollen, subtil genau jene tumben Vorurteile, die sich Westerwelle mit seiner Hetzkampagne in den letzten Wochen politisch zu Nutze machen wollte. Sie erweckt den Anschein, Langzeitarbeitslosen eine Perspektive bieten zu wollen, befeuert jedoch in Wirklichkeit  vor allem die Lufthoheit über den Stammtischen. Auch wenn sie Westerwelle das Erstgeburtsrecht zur Dienstpflicht von Erwerbslosen nicht mehr streitig machen kann, ist sie ihm in einem auf jeden Fall weit voraus: Der will die Arbeitslosen nur zum Schneeräumen einsetzen. Geht es nach der Genossin Kraft, sollen sie das ganze Jahr für Sauberkeit auf Deutschlands Straßen sorgen.
 
Dass es den Erwerbslosen nicht an Bereitschaft mangelt, jeden Job anzunehmen, belegt ein Beispiel aus Berlin. 25.000 erwerbslose Berlinerinnen und Berliner haben sich lt. taz im vergangenen Monat  innerhalb weniger Tage  bei der Arbeitsagentur für 650 Stellen zum Schneeräumen beworben.  Es fehlt nicht an der Bereitschaft, es fehlt an Arbeit. Hunderte von Milliarden Euro ohne jede Gegenleistung in einem parteiübergreifenden Konsens zur Rettung für die von Zockern vor die Wand gefahrenen Banken, keinen Cent für den Arbeitsmarkt. Fällt unserer Parteispitze da wirklich nicht mehr ein, als Ehrenurkunden oder ein Frühstücksgutschein für erzwungene Vorlesestunden im Altenheim?
 
Wir brauchen für die notwendigen Aufgaben im Sozialbereich und bei den kommunalen Diensten ordentliche Jobs, von denen die Menschen leben können und keine Kraftschen Modelle, die vorhandene Arbeitsplätze gefährden. Die Klassengesellschaft wird im Bildungsbereich immer deutlicher. Immer mehr kulturelle Einrichtungen fallen ebenso wie soziale Projekte sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen infolge der kommunalen Finanznot dem Rotstift zum Opfer. Die Armut wächst. Die politische Forderung der Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen ist längst nicht mehr als eine inhaltsleere Phrase. Auf den gesellschaftlichen Gegenentwurf unserer Partei für eine gerechte Gesellschaft in praktischer Ausgestaltung des Sozialstaatsgebots unserer Verfassung, warten wir hingegen weiter, während die Spitzenkräfte offenbar täglich bemüht sind, die Distanz zu ihrer verloren gegangenen Stammwählerschaft  noch weiter zu vergrößern.
 
Seit Schröder, Clement und Co. mussten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Erwerbslose erkennen, dass es nicht nur die anderen (CDU, FDP) sind, die ihnen ans Leder gehen. Die SPD hat für ihre sogenannten Reformen in der Folge vielfach die Quittung erhalten. Will Kraft diese Linie fortsetzen und bettelt mir ihrem Aufschlag um die nächste Abfuhr des Wählers? Oder ist sie einfach näher bei Clement, als bei der Lebensrealität der Menschen in ihrem Land?
 
Vielleicht tun wir der Genossin Kraft ja mit unserer Kritik an ihren Äußerungen auch bitter Unrecht, weil sich dahinter angesichts der jüngsten Meinungsumfragen zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen in Wirklichkeit eine ganz raffiniert ausgeklügelte Strategie verbirgt. Hannelore Kraft will nicht nur Juniorpartnerin in einer großen Koalition werden. Gut so!  Sie will Ministerpräsidentin werden. Und das geht auf der Basis der derzeitigen Umfragen am Sichersten mit Rot-Rot-Grün. Allerdings steht die Linkspartei mit 6 Prozent derzeit noch bedenklich nahe an der Abbruchkante. Also müssen Leihstimmen her. Nun kann man aber der der SPD zuneigenden Wählerin/dem Wähler schlecht sagen, sie/er solle doch diesmal lieber Linkspartei wählen. Also guckt man, wie viel die von der Linkspartei noch brauchen, um satt über die Fünf-Prozent-Hürde kommen und grenzt man mal eben inhaltlich ganz gezielt eine bestimmte Klientel aus, in der Hoffnung, dass die allein darüber schon so erzürnt sind, dass sie auf jeden Fall zur Wahl gehen und aus Protest dann auch das Kreuz noch an der richtigen Stelle machen, damit die Linken es dann auch wirklich schaffen.
 
Schlauer Plan, hat nur einen Webfehler: Die inflationäre Zahl von Absagen an ein mögliches Rot-Rot-Grünes Bündnis der Genossin Kraft in den letzten Monaten. So bleiben wir am Ende ratlos mit der Frage, was sie beim Spiegel-Interview wohl getrieben haben mag. Vielleicht am Ende doch die Sichtweise von Clement, der sie im April 2001 als Ministerin in sein Kabinett holte und dessen Verdienste „für die SPD“ sie bei seinem von ihr bedauerten Parteiaustritt im November 2008 lobte.
 

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