Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Zwar wollen wir aus dem Briefwechsel mit Hannovers Oberbürgermeister und Genossen Stephan Weil keinen Fortsetzungsroman machen, dennoch sind einige Anmerkungen zu seiner Reaktion sicherlich nützlich.
Vielleicht muss man noch einmal verdeutlichen, woran sich die Kritik von Wolfgang Denia im Wesentlichen festmacht und die im Übrigen von vielen Genossinnen und Genossen, Kolleginnen und Kollegen geteilt wird: Es kann nicht sein, dass sich ein sozialdemokratischer Spitzenpolitiker, egal ob er zugleich kommunaler Arbeitgeber ist oder nicht, öffentlich in trauter Eintracht mit den konservativ-reaktionären Kräften von CDU und FDP so vehement darüber empört, dass Gewerkschaften und mit ihnen die Beschäftigten das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf Streik wahrnehmen, um ihren Tarifforderungen Nachdruck zu verleihen.

Wobei in diesem Fall immer noch einmal anzumerken ist, dass nach zwei Verhandlungsrunden die Arbeitgeber kein einziges Angebot auf den Tisch gelegt hatten. Was sollen die Gewerkschaften denn sonst machen? Vielleicht einen Leserbrief schreiben oder Unterschriften sammeln??
 
Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg hat sich kein einziges Mal derart zu Arbeitskämpfen geäußert – auch wenn Streiks ihm sicher genau so wehgetan haben. Auch mit Blick auf den städtischen Haushalt. Aber man kann doch die Ursache für die desolate Kassenlage der Kommunen nicht auf die Lohnforderungen des öffentlichen Dienstes ausdehnen. Ebenso wenig kann das für die Ablehnung von Lohnerhöhungen herhalten. Bekanntermaßen geht es der öffentlichen Hand seit mehr als 10 Jahren schlecht. Hätten die Bediensteten deswegen stets auf Lohnerhöhungen verzichten sollen? Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein Arbeitgeber, zumal ein sozialdemokratischer, es gerne sieht, wenn seine Beschäftigten mit ihrem Geld keine Familien ernähren können und sich mit Nebenjobs als Pizzalieferanten oder Briefboten über Wasser halten sollen.
 
Hat man die leeren Kassen im Blick, dann sind Tarifforderungen immer überzogen. Die aktuellen sind es auch im Vergleich nicht. Vor allem nicht, wenn man die gesamte Rechnung präsentiert. Die 1,2% der Landesbediensteten sind nur Teil 2 eines Paketes über zwei Jahre und keine bescheidenere Forderung. Sie haben nicht nur ein Jahr später als für Bund und Kommunen mehr bekommen, sondern sogar noch weniger, nämlich 3.1 % in 2009 und jetzt 1,2% dazu. Und wenn jetzt schon die Kommunalbediensteten zurückstehen sollen, wie können dann für die Landesbediensteten im kommenden Jahr Lohnerhöhungen gefordert werden, die wesentlich weniger Streiks wirkungsvoll führen können. Argumente wie fehlende Kaufkraft im öffentlichen Dienst, damit auch weniger Steuereinnahmen etc. wollen wir hier erst gar nicht vorbringen. Es zieht also auch das (eigentlich für Unternehmerverbände typische) Gerede von überzogenen Forderungen nicht weiter. Im Übrigen lassen sich die Forderungen von IG Metall und Verdi nicht vergleichen, weil die nicht-pekuniären Forderungen der Metaller nicht umgerechnet wurden, im Verdi-Gesamtpaket mehr Geld nur ein Teil der 5% ist.
 
Und schließlich: Wo ist denn eine kommunale Speerspitze im Protest und Widerstand gegen die Ausplünderung der Kommunen durch Bund und Land zu entdecken. Wohl nicht im Rathaus zu Hannover. Wo waren die Entschließungen sozialdemokratisch Kommunen zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz, wo eine Front gegen die angekündigte Zustimmung durch die Landesregierung? Seit 2005 bestiehlt das Land die Kommunen per reduzierten Finanzausgleich um jährlich rund 100 Millionen Euro, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet dieses Jahr alle Kommunen in Niedersachsen noch einmal 76 Million, im kommenden Jahr 136 und in 2012 sogar 160 Millionen. Wo bleiben da die Proteste der Bürgermeister, wo gemeinsame Aktionen gegen den schwarz-gelben Irrsinn auf Bundes- und Landesebene. Die Kommunalpolitiker könnten sicher sein, da wären die Beschäftigten an ihrer Seite. So aber spaltet man einmal mehr die Arbeitnehmer und ihre Verbündeten. Es freuen sich das rechtskonservativ-neoliberale Lager und deren Interessengruppen. Die Ausplünderung der Kommunen kann weitergehen!
Ein wenig erstaunlich ist übrigens auch, dass sich Hannovers Oberbürgermeister nicht verkneifen kann, die übliche neoliberale Rezeptur vom Personalabbau in die Debatte zu bringen. Hat sich denn immer noch nicht herumgesprochen, dass die Parole vom schlanken Staat und des überflüssigen, aufgeblähten öffentlichen Dienstes uns genau in diese verhängnisvolle Abwärtsspirale geführt hat? Auch weiterer Personalabbau ist genau das, was die schwarz-gelben Totengräber des Sozialstaats haben wollen!