Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

„Die Schmach vom 27. September“, so schreibt die „Zeit“ in dieser Woche, sei laut Sigmar Gabriels „Interpretation, kein Ausrutscher gewesen, sondern der klar formulierte Auftrag der Wählerschaft an die SPD, sich nach elf Jahren Regierungszeit grundlegend zu verändern.“
Gabriel hat zur Gestaltung dieses Prozesses die Durchführung sogenannter „Zukunftswerkstätten“ angekündigt und sich selbst zum „Moderator dieses Transformationsprozesses“ bestimmt. Er verbindet damit die Hoffnung, „ein Teil des verlorenen Vertrauens lasse sich womöglich dadurch zurückgewinnen, dass man wieder verstärkt auf die Basis hört und sich gegenüber gesellschaftlich relevanten Gruppen öffnet“, so die Zeit.

Wer in den letzten Tagen die Diskussionsforen der großen Tageszeitungen zur Berichterstattung über die von Gabriel in einigen Politikfeldern angedeuteten Kurskorrekturen verfolgt, muss berechtigte Zweifel entwickeln, ob dies in den relevanten Bereichen am Ende auch ausreichend und glaubwürdig ausfällt. Viele enttäuschte SPD-Wählerinnen und -Wähler sowie ehemalige Parteimitglieder erinnern in ihren Beiträgen immer wieder an die Mitverantwortung von Gabriel und Steinmeier für die Schrödersche Agenda-Politik. Manchem ist dabei auch noch erinnerlich, dass Gabriel seinerzeit die Agenda 2010 nicht weit genug ging und er von einem „Reförmchen“ spottete.  
Es ist richtig, dass sich Gabriel in der Afghanistan-Frage oder beim Atomausstieg klar positioniert. Warum weicht der Parteivorsitzende jedoch dem notwendigen Eingeständnis verheerender Fehler der eigenen Partei während ihrer Regierungsbeteiligung und der Ankündigung erforderlicher radikaler Kurskorrekturen (u.a. Hartz-Gesetze, Leiharbeit) weiter aus. Waren dies doch die Handlungsfelder die der SPD am Ende Macht und Glaubwürdigkeit gekostet haben.
Nun will Gabriel in "Zukunftswerkstätten" breit und ergebnisoffen unter Einbeziehung von Nicht-Mitgliedern diskutieren. Das werden sicherlich keine Veranstaltungen, zu denen sich diejenigen, die nur noch in der Hoffnung auf bessere Zeiten oder aus alter Verbundenheit noch immer SPD-Mitglied sind, noch hinschleppen werden. Sie dürften bereits durch die vielen vergeblichen Versuche, Appelle und Initiativen zur Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte in der Vergangenheit und das Erleben der der zum Teil massiven Ausgrenzung sowie dem Erleben der beiden Jubelparteitage hinreichend desillisioniert sein. Erst recht dürfte das für Hunderttausende gelten, die der Partei längst den Rücken gekehrt haben. So kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Strategie vor allem auf die eigenen Parteifunktionärinnen und -funktionäre zielt und in erster Linie der Festigung der eigenen Position und weniger der Wiedergewinnung alter Stärke der Partei dienen wird.
Zur Neuausrichtung der Partei wäre eine umfassende Befragung der Mitglieder über den Kurs in den relevanten Politikfeldern notwendig. Dabei sollten auch diejenigen, die wir nicht mehr dazu zählen dürfen, nach ihren Beweggründen für den Parteiaustritt befragt werden. Viele von ihnen stehen uns noch immer näher, als die zu den Zukunftswerkstätten eingeladenen Nicht-Mitglieder. So bindet man die Basis bei der Neuausrichtung der Partei überzeugend ein und mit den auf diesem Weg gewonnenen Erkenntnissen gewinnt man das notwendige Fundament für die Arbeit in den „Zukunftswerkstätten“. Ohne einen solchen Vorlauf wären die „Zukunftswerkstätten“ am Ende nicht viel mehr, als unverbindliche Foren, in denen vor allem diejenigen aus ihrem Blickwinkel diskutieren, die uns schon in den letzten anderthalb Jahrzehnten nicht geholfen haben.
Dazu eine aktuelle Meldung aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 22. Januar 2010:
CDU befragt ihre Mitglieder
Hannover (kw). Die Niedersachsen-CDU will erstmals in ihrer Geschichte alle 72?000 Mitglieder nach ihrer Meinung befragen. „Sie sollen uns sagen, auf welchen Wegen die Mitglieder sich an der Politik der CDU stärker beteiligen können“, sagte Generalsekretär Ulf Thiele auf Anfrage. Aufschluss erwartet der Landesvorstand von der Bitte, die Mitglieder mögen neue Ideen entwickeln, wie Neumitglieder der Partei stärker an inhaltlicher Arbeit beteiligt werden, wie Migranten besser eingebunden werden können und wie erfahrene Mitglieder mehr Hilfestellungen für Neueinsteiger geben können. Nicht zuletzt werden von den Mitgliedern auch Vorschläge für die inhaltlichen Schwerpunkte der CDU-Politik erhofft. Das Mitgliedermagazin, eine Monatszeitschrift, eine Internetseite und eine Telefonhotline sollen die Befragung begleiten. Der Landesvorstand will die entsprechenden Beschlüsse an diesem Wochenende fassen.
22.01.2010 / HAZ Seite 5
 

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