Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Es ist zum Verzweifeln – oder vielleicht auch nicht anders zu erwarten: Da versetzt die gewiefte PR- und Anscheinerweckungsministerin Ursula von der Leyen mit ein paar typisch vagen Phrasen die freiwillig gleichgeschaltete Presse von Springer über Spiegel bis ZDF in Verzückung und lässt das neoliberale Sprachrohr SPON gar von einer „Roten Ursula“ faseln, nur weil sie im Fall Schlecker mal „genauer hinsehen“ will. Jede Wette, dass es beim Hinsehen bleibt! Wobei SPON und andere Nachplapperer jedoch recht haben: Sie stürzt schon mit der bloßen Ankündigung die SPD in tiefe Verlegenheit.

Da wird dann vom Vorsitzenden verkündet, man sei „zu Korrekturen“ bereit. Und die immer noch als Linke geführte Generalsekretärin stellt fest: „Leiharbeit braucht Mindestlohn“. Donnerwetter. Was dann allerdings folgt ist die windelweiche und hasenfüßige Forderung es „müssten Leiharbeiter mittelfristig bei der Bezahlung genauso behandelt werden wie die Stammbelegschaft“ – Mut sieht anders aus, liebe Genossin, auch wenn dann die Forderung aus dem Wahlprogramm „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ folgt. Warum denn mittelfristig? Warum wird da nur eingeräumt, dass die „Formulierung der Vorrangigkeit von Tarifverträgen“ Missbrauch ermöglicht hat? Warum wird immer noch verschwiegen, dass es die rot-grüne Bundesregierung mit dem Super-Sozialabbau-Minister, der Ich-AG Wolfgang Clement war, die diesen Missbrauch ermöglicht hat, wenn man sich die weitere Karriere des Herrn C. ansieht, dieser das wohl auch gewollt hat. Mit den Gesetzesänderungen vom 1. Januar 2004 wurde die Büchse der Pandora geöffnet:
Wegfall der Begrenzung der Überlassungshöchstdauer; das Synchronisationsverbot und die Wiedereinstellungssperre sind gänzlich aufgehoben. Gleichbehandlungspflicht der Leiharbeitnehmerschaft mit den vergleichbaren Stammbeschäftigten im Betrieb des Entleihers („Equal Pay / Equal Treatment – Prinzip“). Lediglich durch die Anwendung eines Tarifvertrages kann von diesem Prinzip abgewichen werden.
Damit war der Weg vorgegeben zu Dumpinglöhnen und der ausufernden Verlagerung von festen Arbeitsverhältnissen in trickreich konstruierte Leiharbeitsfirmen mit Minimallöhnen und Minimalrechten. Ein Erfolgsmodell für die Unternehmer zu Lasten der Beschäftigten, des Steuerzahlers und der Sozialsysteme. Von 2004 bis 2007 hat sich die Zahl der Leiharbeiter von 399.000 auf 731.000 sprunghaft erhöht, bis Mitte 2008 mit rund 794.000 tatsächlich verdoppelt. Diese Menschen arbeiten im Durchschnitt für 29% weniger Lohn als die festangestellten KollegInnen in der gleichen Firma. Und auch der Frauenanteil wächst, er liegt inzwischen bei über 25%. Seit Beginn der rot-grünen Regierung 1998  ist die Zahl der Leiharbeiter um 214% gestiegen, sie lag damals bei 252.000. Das heißt, dass über eine halbe Million Beschäftigte mehr zu Dumpinglöhnen arbeiten, viele davon durch Auslagerung für einen Bruchteil ihres vorherigen Festgehalten weitermalochen dürfen. Das ist das Ergebnis sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik. Und da muss die Spitze der Partei und der Fraktion endlich den Mut aufbringen, diesen Sündenfall zu korrigieren. Nicht mit Beschwichtigungsphrasen à la Nahles, sondern mit klaren Aussagen! Immerhin haben Fraktionsvize Hubertus Heil und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Annette Kramme jetzt das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ eingefordert. Wo bleibt aber eine couragierte Gesetzesinitiative? Auch, um die „Rote Ursula“ einem Ehrlichkeitstest zu unterziehen. Das wäre die Aufgabe der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Und sie muss da keine langen Vorbereitungen oder Abstimmungen mehr machen. Warum greift ihr nicht einfach das französische Gesetz auf. Dort gilt seit über 10 Jahre Gleichbehandlung. Und nicht nur das: Leiharbeiter bekommen einen 10-prozentigen Prekariatsaufschlag. Ihre Flexibilität und die Bereitschaft zum häufigeren Firmenwechsel werden belohnt, die Ausleihfirmen bezahlen mehr für die flexible und zeitlich befristete Lösung. Das macht Sinn, ist sozial und gerecht. Also eigentlich sozialdemokratisch. Habt endlich Mut, Genossinnen und Genossen! Was bei Sarkozy geht, kann erst recht bei uns funktionieren. Aber ihr müsst es tatsächlich wollen. Wir warten auf die Gesetzesinitiative!

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