Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Die Signale sind eindeutig – und sie sind beunruhigend. Während schwarz-gelb auch noch für die läppischsten und nur auf Symbolkraft ausgerichteten Mikroreparaturen bei Hartz IV gelobt wird und damit den tatsächlich beabsichtigten Griff in die Taschen der Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Rentner übertüncht, machen sich die üblichen Medien daran, das Entstehen einer sozialeren und gerechteren politischen Alternative zu verhindern.

Unter Ignoranz aller Wahlanalysen und der deftigen Wahlniederlagen der vergangenen Jahre wird schon wieder vor einem Linksruck gewarnt und die SPD gedrängt, den bisherigen Kurs beizubehalten. Das Interesse der konservativ-reaktionären Gruppierungen ist klar: Wenn die SPD weiter geschwächt wird, fehlt auf absehbare Zeit eine politische Kraft, die sich gegen den schwarz-gelben Kurs des fortschreitenden Sozialabbaus und der weiteren Umverteilung von unten nach oben stellt. Und je länger sich die SPD einmauern lässt, desto geringer sind die Chancen, bei den nächsten Wahlen besser abzuschneiden, insbesondere in Nordrhein-Westfalen den selbsternannten Arbeiterführer Rüttgers abzulösen.
Kein Wunder, dass die Warnungen vor einem angeblichen Linksruck sich mehren, kaum dass die ersten Diskussionen um eine inhaltliche Erneuerung begonnen haben. Und besonders fatal ist, dass ausgerechnet Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier keine Gelegenheit auslassen, sich in den Dienst dieser neuen Kampagne gegen die eigene Partei zu begeben. Dass Peer Steinbrück seine Politik sowieso für supertoll hält, überrascht nun wirklich niemanden. Während weite Kreise der Partei sich kritisch mit den Auswirkungen sozialdemokratischer Regierungspolitik befassen, hält der neue Fraktionsvorsitzende unverbrüchlich an der Agenda-Politik sowie der Rente mit 67 fest und kommt zu einer geradezu abenteuerlichen Interpretation, warum die SPD dieses Mal über 5,5 Millionen Stimmen verloren hat. Ganz abgesehen davon, dass sich unter Zuhilfenahme der Grundrechenarten leicht erkennen lässt, wohin die Mehrzahl der ehemaligen SPD-Stimmen gewandert sind. Wie soll da eigentlich konsequente Oppositionsarbeit im Bundestag und der Wiederaufbau der SPD, geschweige denn Erfolg bei den nächsten Landtagswahlen funktionieren.
Vollends gespenstisch wird es allerdings, wenn man Münteferings Schuldzuweisungen betrachtet. Das fügt sich irgendwie nahtlos an die Jubelarie am Wahlabend an, völlig außerhalb jeder Wirklichkeit und mit einem Blick auf die Ergebnisse der eigenen Politik, die überall nur ungläubiges Kopfschütteln auslöst. Und wenn man dann noch Müntes Wasserstandsmeldungen aus dem Wahlkampf mit berücksichtigt, als er unaufhörlich kundtat, dass wir gerade zum Überholen der CDU ansetzten und Angela Merkel schon mal packen könne, dann muss man sich ernsthaft fragen, was für eine Welt der Sauerländer in den letzten Jahren überhaupt wahrgenommen hat. Und genau so ernsthaft muss man sich fragen, welche Vorstellung er von Führungsverantwortung in der SPD gehabt hat? Wer eine lebendige und diskussionsfreudige Partei und sozialdemokratische Grundwerten verpflichtete Fraktion nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam führt, muss sich auch nicht wundern, wenn Begeisterung von Frustration abgelöst wird und die Partei mutlos und kraftlos dem verordneten Kurs folgt. Und er kommt auch nicht damit durch, die Schuld für den Niedergang der SPD dem Bösewicht Oskar Lafontaine anzulasten. Selbst wenn der so viel Einfluss gehabt hätte, wie Münte vorgibt, so fiele das erst recht auf die zurück, die es zuließen oder unterstützten, dass sich eine fremdbestimmte SPD von ihren Werten und dem Auftrag ihres Programms entfernt hat. Sie könnten zumindest jetzt ihrer Partei einen unschätzbaren Dienst erweisen, wenn sie sich nicht mehr daran beteiligen, sie weiter einzumauern, sondern den Weg frei machen, dass die SPD sich in einem offenen und demokratischen Prozess von unten erneuern kann.

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