Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

 
….den bestrafen in diesem Fall die Wähler. Das wird die SPD in Thüringen spätestens bei den nächsten Wahlen feststellen. Da hat Christoph Matschie mit seinem Sprung ins weit aufgeschlagene CDU-Bett nicht nur den gesamten Wahlkampf und die Aussagen seiner Partei als Betrug am Wähler demaskiert, sondern nimmt auch noch für vier komfortable Kabinettsposten den totalen Absturz der thüringischen SPD billigend in Kauf.

Weder ein klarer Wählerauftrag, die CDU-Regierung abzulösen, noch die Ankündigung politischer Veränderungen, die von den Wählern honoriert wurden, noch die weitgehende inhaltliche Übereinstimmung zwischen SPD, Linken und Grünen haben den Thüringer „Scharlatan“ von seinem verhängnisvollen Kurs abbringen können. Dabei hatte es sogar einen tragfähigen Kompromiss in der von Matschie in Harakiri-Manier aufgestellten Forderung gegeben, der Ministerpräsident müsse von der SPD und nicht von der wesentlich stärkeren Linken gestellt werden. Warum Matschie dann, nachdem sogar schon da eine Lösung gefunden war, die Partei ins schwarze Lager drängte, erklärt Tom Strohschneider im Freitag so: „Der Sozialdemokrat hat die Sondierungsgespräche mit Linken und Grünen nicht wegen politischer Differenzen scheitern lassen, sondern aus Karrierismus. Matschie hätte in einem rot-rot-grünen Bündnis nie die Rolle spielen können, die er für sich in Anspruch nimmt. Die Tatsache, dass er den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein offenbar bereits darumgebeten hatte, als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt zur Verfügung zu stehen – dann aber nicht einmal die Antwort abwartete, spricht Bände. Hier hat ein Sozialdemokrat seine Partei hinters Licht geführt. Und die Wähler, denen er einen Politikwechsel versprochen hatte.“
 
Dem ist eigentlich kaum noch etwas hinzuzufügen. Während überall die Zeichen auf Veränderung stehen und die SPD bundesweit ja gerade dafür vernichtend abgestraft wurde, dass sie weiterhin an der Agenda-Politik und den neoliberalen Grausamkeiten und Deregulierungen festhielt, lässt Matschie seine Thüringer SPD ungebremst weiter in die Bedeutungslosigkeit marschieren. Mehr noch, er zerstört damit auch den ersten Ansatz einer politischen Gegenmacht, um der schwarz –gelben Bundesregierung über den Bundesrat Einhalt beim Durchregieren zu gebieten. Und er zerstört ebenso sehr die notwendigen Bemühungen der SPD in allen anderen Ländern, sich wieder Glaubwürdigkeit zu erkämpfen. Schon deshalb sind die Thüringer SPD-Mitglieder jetzt aufgerufen, den verhängnisvollen Kurs ihres Vorsitzenden und die Koalitionsverhandlungen zu stoppen. Sie würden damit nicht nur der SPD in Thüringen, sondern auch der deutschen Sozialdemokratien einen unschätzbaren Dienst erweisen!

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