Steinmeier: Den Bock zum Gärtner gewählt
30. September 2009 - 7:59 | 
Wolfgang Denia
„Die Sozialdemokratie liegt am Boden, und jetzt steht sie falsch herum wieder auf.“ So die Kommentierung von Spiegel online zur Wahl von Steinmeier zum Fraktionsvorsitzenden.
Ein guter Start, erst recht ein Neuanfang sieht anders aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern ohne Not eine dafür richtungsweisende Entscheidung übers Knie gebrochen und sich von den Kungelrunden und ihrem Postengeschacher in Hinterzimmern für ein „weiter so“ instrumentalisieren lassen.
Erinnern wir uns. Ist es nicht Steinmeier gewesen, in dessen Amtsstube die Blaupause für Schröders Agenda gezeichnet wurde und der damit ein Programm massiver Umverteilung von unten nach oben und der Beschleunigung sozialer Ausgrenzung auf Kiel gelegt hat? War es nicht dieser Steinmeier, der auf dem Jubelparteitag vor wenigen Monaten seinem Ziehvater Gerhard Schröder versprochen hat, nicht von der Agenda 2010 „abzuschwören“ und der noch vorgestern erklärt haben soll, wenn die Partei Reformen zurückdrehen wolle, die er entwickelt und eingeführt habe, dann sei er nicht der richtige Mann dafür?
http://www.ag-sozialdemokraten.de/blog/147
Der soll nun für den Neuanfang an der Spitze der Bundestagsfraktion stehen?
„Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende steht für all das, was seine Partei klein und die Linke indirekt groß gemacht hat: die Rente mit 67 und die Agenda 2010. Ausgerechnet er soll nun die Fraktion einen, sie möglicherweise gegenüber den Linken öffnen?" schreiben heute dazu die Aachener Nachrichten.
Die zentrale Aufgabe sei, so Steinmeier vor der Fraktion, gegen die Spaltung der Gesellschaft vorzugehen.
Dafür wurde gestern der Bock zum Gärtner gewählt.
Die neue SPD-Bundestagfraktion hat einen kraft- und mutlosen Start hingelegt, der für die weitere parlamentarische Arbeit Schlimmes befürchten lässt. Zugleich hat sie mit ihrer Entscheidung eine heftige Beißhemmung gegen die Strippenzieher aller Klüngelgruppen erkennen lassen.
Die Aufarbeitung des Desasters scheint nebensächlich. Trotz der furchtbarsten Klatsche, die sich eine Partei in der Bundesrepublik je eingefangen hat, setzt nun nicht der notwendige Streit über radikale Kurskorrekturen ein, sondern das Tschinschen um Jobs steht weiter im Vordergrund. Hier ein Seeheimer, da ein Netzwerker, vielleicht auch noch mal eine Linke, das Ganze ordentlich gerüttelt und geschüttelt und am Ende dem Bundesparteitag als alternativlos eingeschenkt.
So treibt man die Partei endgültig in den Orkus.
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Thema:
Bei all deiner berechtigten Kritik, die ich teile, frage ich mich natürlich wie es personell und inhaltlich weiter gehen soll. Die Wahl stand nunmal an und keiner hat sich derzeit getraut seine Kandidatur presizugeben. Die Fraktion ist an ihren eigenen Klüngelrunden erstickt. Die gegenseitigen Abhänigkeiten wirken nunmal nach und jeder hat Angst um seinen A.... allzu verständlich. Das traurige ist, dass wir uns damit abfinden müssen das Steinmeier es macht, ein anderer Kandidat wäre nicht möglich und die FRaktion braucht einen Vorsitzenden, sonst ist sie nicht arbeitsfähig.
Versteht mich bitte nicht falsch, ich glaube das er den Übergang auch nur organisiert.....sofern denn endlich im linken Spektrum sich jemand finden läßt....aber da haben sich ebenfalls zu viele weggeduckt oder sind rausgeflogen, und die Netzwerker und Seeheimer sind mächtig, die wirken auch ausserparteilich, da sie Schlüsselpositionen inne haben. Genossen es wird schwierig, wir können es nur von unten schaffen und das kostet unglaubliche Energie.
Zunächt muss aber die Programmatik geändert werden. Das ganze wird uns aber ebenfalls kaum kurzfristig gelingen, da die Delegierten sehr genau ausgesucht werden. D.h. die Netzwerke wirken bis auf kommunaler Ebene , wir sind hier eher die "Freakshow" , leider sind die Unterorganisation der SPD so verkommen, dass wir kaum Kampagnenfähig sind. Sorry für diese etwas pessimistische Einschätzung....trotzdem werde ich mitarbeiten...auch wenn es zunächst aussichtslos scheint.
Andreas Bylaitis