Brauchen wir eine neue Sozialdemokratische Partei?
29. September 2009 - 9:31 | 
Wolfgang Denia
Nach einem Bericht von Spiegel online scheint es unter den Führungskräften der Partei bereits beschlossene Sache, dass Frank-Walter Steinmeier dem Bundesparteitag im November als neuer SPD-Vorsitzender vorgeschlagen werden soll. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,651825,00.html
In der gestrigen Beratung darüber soll Steinmeier erklärt haben, er stehe nur unter bestimmten Voraussetzungen für Spitzenämter in der SPD zur Verfügung. Wenn die Partei Reformen zurückdrehen wolle, die er entwickelt und eingeführt habe, dann sei er nicht der richtige Mann dafür, so wird berichtet. Sollte sich das wirklich so zugetragen haben, dokumentiert es wieder einmal in bedrückender Weise das Fehlen jeglicher Einsichtsfähigkeit eigener politischer Fehler.
Der Personalvorschlag der Parteispitze ist nicht nur deshalb bemerkenswert, weil der Kandidat für die schlimmste Wahlniederlage in der Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Verantwortung trägt, sondern auch, weil vor diesem Hintergrund mit der Wahl Steinmeiers faktisch zugleich ein kollektiver Treueschwur des Bundesparteitages zur Wurzel allen Übels, der Agenda 2010, und jede Absage an notwendige Korrekturen eingefordert wird.
Des Dramas erster Akt soll heute mit der Wahl von Steinmeier zum Fraktionsvorsitzenden inszeniert werden. Müssen wir uns also bei künftigen Bundestagsdebatten darauf einstellen, dass z. B. die Forderung des marktradikalen FDP-Vorsitzenden Westerwelle einer Korrektur der Rente mit 67 ebenso wie die Forderung höherer Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger auf den erbitterten Widerstand des Oppositionsführers Steinmeier trifft?
Im Ernst:
Mit der Wahl von Steinmeier zum Fraktionschef bestätigt die SPD-Bundestagsfraktion in der zentralen Frage der sozialen Gerechtigkeit ihre Unfähigkeit zum Neuanfang und begibt sich sehenden Auges erneut in die Gefangenschaft der x-fach abgewählten Schröder-Politik. Nicht nur die Regierungskoalition wird das bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den Debatten über Eingriffe in die sozialen Sicherungssysteme genüsslich ausspielen, auch die anderen Parteien auf der Oppositionsbank werden daraus für sich Kapital schlagen. Opposition ist Mist – erst recht unter solchen Bedingungen. Wie lange hält eine Partei das aus?
Die Wahl Steinmeiers zum Parteivorsitzenden und damit das endgültige Scheitern des Versuchs der Re-Sozialdemokratisierung der SPD würde nicht nur weitere Parteiaustritte zur Folge haben. Viele enttäuschte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten würden auch nach einer neuen Heimat suchen. Die Linkspartei wäre dabei für die meisten nicht die Alternative. Das wird dann zwangsläufig über kurz oder lang die Frage nach der Gründung einer neuen sozialdemokratischen Partei aufwerfen.
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Thema:
Wenn man es sich doch nur so einfach machen könnte! Aber wir haben voraussichtlich mindestens vier Jahre schwarz-gelbe Regierungskoalition vor uns, mit wichtigen anstehenden Entscheidungen (siehe meinen vorherigen Gastbeitrag vom 30.09.2009). Da sollte man sich schon noch Gedanken über das Verhalten der verbliebenen SPD-Abgeordneten im Bundestag machen. Und nicht nur dort kommt der SPD noch eine Schlüsselrolle zu. Gestern erst hat Christoph Matschie von der SPD in Thüringen dafür gesorgt, dass der CDU im Bundesrat nur ja keine Stimmmacht verlorengeht, indem er kurzerhand erklärte, mit ihr in Thüringen eine große Koalition bilden zu wollen. Damit und mit der Entscheidung des SPD-Vorstandes für Steinmeier als Fraktionsvorsitzendem ist für mich nun endgültig klar, welch perfides Spiel hier von einigen SPD-Spitzen immer noch gespielt wird: Die neoliberale Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik (Agenda 2010 XXL) wird fortgesetzt und verschärft werden. Der Bundesrat wird zustimmen, von der SPD ist keine Opposition zu erwarten, und wenn, dann nur zum Schein.
Im Bundestag werden wir, so sehe ich es nun, eine "Superkoalition" aus CDU/CSU/FDP und der scheinbar oppositionellen SPD erleben, wenn es den wirklich sozialdemokratisch denkenden SPD-Mitgliedern nicht gelingt, dem entgegenzutreten und dies zu verhindern, bevor Gesetze und Verordnungen verabschiedet werden, die so leicht nicht mehr rückgängig gemacht werden können. (Da liegt zum Beispiel die Änderung des Wahlrechts an, die mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag beschlossen werden muss.)
Mit freundlichen Grüßen
Eine ehemalige SPD-Anhängerin