Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Hallo!

Ein Parteimitglied bin ich nicht, war aber früher immer Anhängerin der SPD gewesen, teils aus Famillientradition, teils, weil die in der Partei vertretenen Positionen den meinen weitgehend entsprachen. Zum letzten Mal habe ich im Jahre 1998 die SPD gewählt. Damals war sie, nach den vielen Jahren der Kohl-Regierung, die Hoffnungsträgerin von mir und sicher vielen anderen, die sich eine bessere, sozial gerechtere Politik ersehnt hatten. Diese Hoffnung wurde durch die Einführung der Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen I bis IV unter Rot-Grün brutal zerstört. Nicht genug damit, wurden diese menschenverachtenden Höllengesetze von der Großen Koalition und mit Zustimmung der SPD zu Jahresbeginn auch noch verschärft.
Was diese Gesetze bewirken, weiß hier wahrscheinlich jeder und ich möchte hier auch nicht alle Auswirkungen aufzählen, nur soviel: Wer auch jetzt schon mit dem Damoklesschwert der totalen Existenzvernichtung leben muss, bekommt das kalte Grauen angesichts der Tatsache, dass nun, trotz des Wahldebakels und trotz der dringendst notwendigen Re-sozialdemokratisierung der SPD, der sogenannte Architekt der Agenda 2010, Frank Walter Steinmeier, zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Als Fraktionschef der künftig leider stärksten Oppositionspartei darf er sich dann wohl auch noch Oppositionsführer nennen. Es stellt sich einem die Frage: Was bahnt sich da für die Zukunft an? Werden diejenigen, die die systematische Zerstörung der SPD und die damit einhergehende Zerstörung sozialdemokratischer Politik initiiert und vorangetrieben haben, weiterhin Oberwasser haben und ihr Zerstörungswerk fortsetzen?
Immerhin stehen ja wohl bald weitere Vernichtungswerke an, diesmal initiiert von CDU/CSU und FDP, so z. B. das sogenannte "Workfare"-Programm. Führt man die Forderungen von CDU/CSU und FDP zusammen, ergibt sich, dass einem ALG II-Empfänger in Zukunft das ALG II um 30 % gekürzt werden soll, es sei denn, er tritt einen Ein-Euro-Job an. Nur dann soll ihm/ihr noch der volle Satz zustehen. Dieses soll im FDP-Regierungsprogramm so vorgesehen sein. Im CDU/CSU-Programm sei, so liest man, vorgesehen, die Ein-Euro-Jobs nun auch per Gesetz auf die Privatwirtschaft sowie auf Privathaushalte auszudehnen, was bisher gesetzlich nicht erlaubt ist, aber dennoch bereits verschleiert praktiziert wird. Wenn schon jetzt, mit den bereits bestehenden Hartz-Gesetzen, der Schaden für Betroffene, die meisten Arbeitnehmer und den Arbeitsmarkt groß ist, was wird dann erst sein, wenn es der künftigen schwarz-gelben Regierung gelingt, diese Forderungen durchzusetzen und in Gesetze zu gießen? Dies könnte sie zwar auch mit eigener Mehrheit. Wie aber wird sich die Opposition unter einem Oppositionsführer Steinmeier verhalten? Kann es da, außer von den Linken und vielleicht geläuterten Agenda-Grünen, echte Opposition seitens der SPD geben? Wird man Protest von der SPD-Fraktion hören, wenn zur Rechtfertigung der Einführung solcher Gesetze wieder einmal, wie kürzlich erst von Guido Westerwelle, in perfider Art und Weise gegen Hartz-IV-Empfänger gehetzt wird, ähnlich wie man es von SPD-Politikern wie Wolfgang Clement oder Thilo Sarrazin her kannte?
Frank Walter Steinmeier hatte es ja schon gesagt: Wer die Agendapolitik in Frage stelle, brauche mit ihm nicht über den Fraktionsvorsitz zu reden. Da er nun aber mit 88 % der Stimmen zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden ist, muss man wohl davon ausgehen, dass diese 88% die Agendapolitik weiterhin unterstützen, und dies im Wissen um die Zerstörungsmacht dieser Politik...
Was haben wir weiterhin zu erwarten, wenn es um Zweidrittelmehrheiten im Bundestag geht? Diese stünden z. B. bei Grundgesetzänderungen an und kämen künftig nur mit Stimmen aus der Opposition zustande. Diese Frage ist sehr wichtig, da es in der nächsten Legislaturperiode auch um die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Änderung des Wahlrechts geht. Hier geht es zwar in der Hauptsache um die Überhangmandate. Was aber sollte die künftigen Regierungsparteien daran hindern, weitergehende Änderungen des Wahlrechts auf die Tagesordnung zu setzen und sie gleichzeitig mit den Regelungen zu den Überhangmandaten zur Abstimmung vorzulegen, Änderungen, deren wahre Auswirkungen dem Bürger und evtl. auch dem unbedarften Abgeordneten durch Medienkampagnen bzw. Zeitdruck und Fraktionszwang gekonnt verschleiert werden, genauso wie es schon mit der Agenda 2010 geschehen ist? Fallstricke für den Bürger kann es gerade beim Wahlrecht geben, derer sich ein zweiseitiger Artikel im Online-Magazin Der Freitag vom 25.06.2009 annimmt:

http://www.freitag.de/politik/0926-demokratie-partizipation-wahlrecht

Ich appelliere an alle aufrechten, wirklichen Sozialdemokraten
in der SPD, aufzustehen und aufzubegehren gegen die weitere Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, gegen die Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft, gegen Hetzkampagnen, die zweifellos wieder und wieder gegen benachteilligte Mitbürger angezettelt werden, gegen die Genossen, die keine sind und nur zum Schein sich eine sozialdemokratische Maske aufgesetzt haben, um zu täuschen, zu verschleiern, zu drohen und zu verführen. Wenn sich herausstellen sollte, dass die verbliebene SPD-Bundestagsfraktion eine weitere verdeckte oder offene Politik der "Großen Koalition" statt einer wirklichen, sozialdemokratischen Opposition betreibt und ein Aufbegehren nicht stattfindet oder scheitert, würde dies wohl das Ende der einst großen SPD bedeuten.

Mit meinem Appell möchte ich Mut machen zum innerparteilichen Widerstand, denn darauf warten viele Menschen schon sehr lange. Der Neugründung einer weiteren Partei jedoch stehe ich sehr skeptisch gegenüber. Eine weitere Partei, die, wie zuvor schon geschehen, das linke Spektrum in der Republik weiter spaltet und schwächt, könnte evtl. kontraproduktiv sein: Sie würde nur das "Divide et Impera" weiter vorantreiben. Da sehe ich eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und linken Grünen schon eher als erfolgversprechende Option.

Mit freundlichen Grüßen

Eine ehemalige SPD-Anhängerin