Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Diskussionen um die Grundwerte der Sozialdemokratie haben etwas Erhellendes – ebenso wie die Aufforderung, sich energisch bei Verstößen gegen Parteitagsbeschlüsse oder Grundwerte zu Wort zu melden. Da verlässt viele ganz schnell die Courage, die sie in interner Runde noch ganz vehement demonstriert haben. Entweder, weil sie sich dann damit entschuldigen, man könne ja sowieso gegen die da oben nichts machen, oder aber, weil sie sich angesichts des x-ten Geschlossenheitsappells nicht trauen, vor der alles entscheidenden Wahl ( der Termin ist austauschbar, irgendwo sind ja immer Wahlen) als Spielverderber oder gar als Ursache für die Niederlage dazustehen. Übrigens befällt Vertreter ganz bestimmter Flügel oder Kreise diese Hemmung so gut wie überhaupt nicht.

Auch Clement wurde da ja kein eindeutig parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Jedenfalls lässt sich das Phänomen der sozialdemokratischen Beißhemmung vor allem links von Seeheim beobachten. Das gilt für viele Mandatsträger auf kommunaler, aber auch auf Landes- und Bundesebene. Da wachsen der Druck und die selbst verordnete Disziplin gegenüber dem größeren Ganzen, je mehr sich das Gesamtprojekt auf einer abschüssigen Ebene befindet und je mehr es an Tempo gewinnt. Paradebeispiel Schuldenbremse. Ein Beschluss, der an volkswirtschaftlicher Dummheit und an Ignoranz gegenüber den eigenen GenossInnen in der Kommunalpolitik kaum noch zu überbieten war – und trotzdem blieb der Aufstand aus. Weitgehend couragefrei agieren aber auch die meisten derjenigen, die über eine Anstellung bei der Partei oder bei einem Mandatsträger noch am Beginn ihrer politischen Karriere stehen. Gefragt sind da eher Stromlinienförmigkeit, der Verzicht auf eine eigene, womöglich noch kritische Meinung und demonstrative Geschlossenheit. Oder aber man sucht sich eine rein theoretische Spielwiese, die von den Altvorderen toleriert wird. Man war ja schließlich auch mal jung. Und ein bisschen Sandkastenspiele haben ja noch nie geschadet, solange man nicht die ex-Cathedra verkündete Linie öffentlich anzweifelt. Wie soll es da noch zu einer breiten und solidarisch-kritischen Auseinandersetzung oder gar zu einem Ringen um Konzepte für eine sozialere Gesellschaft kommen? Wo darf man da noch die eigene Politik kritisch auf den Prüfstand stellen, womöglich darauf hinweisen, dass eine Reihe von derben Wahlniederlagen und die Halbierung der Mitgliederzahlen nicht gerade für erfolgreiches Wirken sprechen?
Wir brauchen wieder diese Auseinandersetzung, wollen wir nicht endgültig zum Wahlverein oder zum Sammelorganisation für Werbeagenturhonorare verkommen. Und wir brauchen auch die kritische Auseinandersetzung mit den Aktivitäten unserer Mandatsträger. Vielleicht sollte man sie gelegentlich mal daran erinnern, dass sie mit einem Auftrag ihrer Basis in diese Ämter gewählt worden sind und dass es die Genossinnen und Genossen an der Basis waren, die mit ihrem Engagement an Infoständen, beim Plakate kleben und bei der Organisation von Veranstaltungen dazu beigetragen haben, dass sie jetzt diese Mandate ausüben. Auch wenn es nicht um ein imperatives Mandat gehen kann und sollte, so muss doch klarer sein als derzeit, dass das Wort Mandat mehr mit geben als mit nehmen zu tun hat. Erstaunlicherweise scheinen da gerade Sozialdemokraten häufig die Bodenhaftung zu verlieren und zu glauben, das Ganze sei nur ihr Verdienst und der Posten stehe ihnen einfach zu. Wie sonst könnten Sozialdemokraten häufiger als Mandatsträger anderer Parteien mal eben eine ganze Landtagsfraktion wie in Hessen oder Schleswig-Holstein offen oder anonym über die Klinge springen lassen, KollegInnen die Wiederwahl verbauen oder gar dem politischen Gegner in die Hände spielen. Das geht eigentlich nur, wenn einem die Werte, die Mitglieder dieser Partei seit über 140 Jahren eint, schnurzpiepegal sind, solange es um die eigene Befindlichkeit und um die eigene Karriere geht. Wie sonst könnte eine Landtagsabgeordnete wie Swantje Hartmann in Niedersachsen nach zugegegenermaßen unverständlichen und üblen parteiinternen Auseinandersetzungen sich nicht nur aus der Fraktion verabschieden, sondern auch noch ihr Parteibuch gegen das der CDU austauschen und ohne Probleme in der CDU-Fraktion weitermachen. Das ist nicht nur Verrat an den Genossinnen und Genossen, die dafür gearbeitet haben, dass „ihre“ Abgeordnete in den Landtag einzieht und Verrat am Wähler, der ja auch für ein bestimmtes politisches Konzept gestimmt hat. Es ist auch ein deutliches Zeichen dafür, dass man nicht wegen ganz bestimmter Ziele und Werte dieses Mandat ausübt, sondern aus purem Karrieredenken. Wie sonst könnte man sich genau der Partei anschließen, die das Gegenteil dessen macht, was man bisher politisch vertreten hat und das auch noch qua Mehrheit im Land umsetzt. Ist die Forderung nach gerechteren Zugängen zu Bildung, zum Wegfall der Studiengebühren oder zur Einrichtung von mehr Gesamtschulen plötzlich falsch, weil sie nicht mehr in die eigene Karriereplanung passt? Kann man plötzlich eine unmenschliche Abschiebepolitik verteidigen oder die Aufweichung bürgerlicher Freiheitsrechte, weil man auf bessere Posten und die nächste Stufe auf der Karriereleiter setzt?
Das geht nur, wenn MandatsträgerInnen sich nicht mehr um diejenigen scheren müssen, die sie einst entsandt haben und wenn die Basis nicht mehr ist als ein Akklamationsverein, der nur dann gebraucht wird, wenn es um die Mandate geht. Solange die Basis nicht wieder mehr beteiligt ist, gibt es für die MandatsträgerInnen keinen Grund, sich um Grundwerte und die Meinung von denen da unten zu scheren.

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