Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Könnt Ihr Euch ein Land vorstellen, in dem über 600 000 Menschen unter 25 Jahren und ca. 1,4 Millionen über 50-jährige keinen Arbeitsplatz finden - und in dem die Regierung trotzdem beschließt, das Renteneintrittsalter um zwei Jahre herauf zu setzen? Dieses Land heißt Deutschland. Wir alle wissen doch das in Wirklichkeit Rente mit 67 bedeutete: Arbeiten bis zum Umfallen. Noch mehr Rentenkürzung. Noch weniger Arbeitsplätze für Jüngere. Warum? Sie wird zerstört um daran zu verdienen! Parteichef Franz Müntefering hat sie durchgesetzt, aber glücklich geworden ist die SPD mit der Rente mit 67 nicht. Und das darf sie auch nicht!

Wie nach jeder der verlorenen Wahlen, lassen sich die Delegierten auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in die Traumwelt vom nächsten Wahlsieg entzücken. Da redet Steinmeier seine zurückliegende Politik schön und tut so, als müssten die Wählerinnen und Wähler nur noch davon überzeugt werden, dass sie sich bisher ständig geirrt hätten.

Wenn ich mir dann noch unser Programm ansehe, nur mal als Beispiel den Punkt 4:
4. Unsere Ziele
Frank-Walter Steinmeier: Ein sozialdemokratischer Bundeskanzler.
Frank-Walter Steinmeier soll Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sein. Der vierte sozialdemokratische in unserer Geschichte. Drei sozialdemokratische Bundeskanzler vor ihm haben die Republik mitgeprägt und in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen und Mut bewiesen. Sie haben dem Land gut gedient und es voran gebracht. Willy Brandt hat mit der Ostpolitik die Grundlage gelegt für die Überwindung der Blockkonfrontation. Er hat mehr Demokratie gewagt. Helmut Schmidt hat unser Land mit klarem Kurs durch schwierige Zeiten gesteuert und das Ökonomische und das Soziale sinnvoll verknüpft.
Gerhard Schröder hat unser Land vor dem Irakkrieg bewahrt, den Ausstieg aus der Atomenergie und die Energiewende eingeleitet und Deutschland mit einer entschlossenen Reformpolitik auf einen guten Weg geführt.

Wir brauchen in den kommenden Jahren wieder einen sozialdemokratischen Kanzler. Einen Kanzler, der mit klaren Überzeugungen führt und nicht nur moderiert. Einen Kanzler, der Mut zum Entscheiden hat.

Muß man noch mehr dazu sagen...?

Die SPD in Deutschland hat nicht begriffen, dass sie mit der Gretchenfrage „Wie hältst Du es mit der Linken“ von den „bürgerlichen Parteien“ am Nasenring in der politischen Arena herumgeführt wird und sich als domestiziertes Biest zum Gespött das Publikums macht.

Besser kann man es nicht ausdrücken! Da mögen sich die Herren Müntefering und Heil, ja sogar die Parteispitze incl. Andrea Nahles noch so sehr über die unzureichende Wahlbeteiligung erregen. Es ist nicht vergessen, dass unter der Ägide des unrühmlichen Kanzlers Schröder

* die Agenda 2010 und damit die unsäglichen Hartz-IV-Gesetze
eingeführt wurden,
* dieser Kanzler nicht GEGEN die Wirtschaft regieren wollte,
* dieser Kanzler die Heuschrecken in das Land geholt hat,
* dieser Kanzler heute bei Gazprom ein warmes Plätzchen sein eigen
nennt und
* unter dieser Kanzlerschaft die Umverteilung von unten nach oben
weiter forciert wurde.

Sämtliche Protagonisten der heutigen SPD stammen noch immer aus dieser Zeit; von Erneuerung keine Rede...! Dieser SPD einschließlich ihres jungfräulichen Gezickes gegen die Partei "Die Linke" ist für den Bürger so nicht mehr tragbar!
Gruß
Winfried Heinzel