Mehr Sozialdemokratie wagen
Der gerade vorgelegte Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der SPD ist ein weiterer Beweis dafür, wie notwendig eine innerparteiliche sozialdemokratische Initiative ist, damit unsere Partei nicht weiter an Glaubwürdigkeit verliert und nach über 140 Jahren in der Bedeutungslosigkeit endet. Das nicht nur, weil es weder auch nur einen Hauch von kritischer Betrachtung der eigenen Politik in den letzten zehn Jahren gibt und stattdessen verkündet wird, der Kurs stimme.
Ebenso scheinen sozialdemokratische Grundwerte und die Einbindung ins Hamburger Programm keine Rolle mehr zu spielen. Stattdessen wirbt man um die durch und durch neoliberale FDP, oder buhlt um die Fortsetzung der Großen Koalition. Mit diesem Programm begibt sich die SPD endgültig in die Abhängigkeit von CDU oder FDP und beerdigt ihren eigenen Anspruch auf die politische Führung bei der Gestaltung einer gerechteren Gesellschaft. Wo bleibt der Mut, in einem Wahlprogramm ureigene Positionen zu formulieren, ohne gleich einen Kompromiss mit möglichen Koalitionspartnern zu berücksichtigen! Wo bleiben Selbstachtung und der Stolz auf die Grundwerte der Sozialdemokratie, wo bleibt der Respekt vor den vielen tausenden von Mitgliedern, die diese Partei nach wie vor tragen!
Mit dieser Erklärung will die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD einen Anstoß geben für eine sozialdemokratische Erneuerung der SPD.
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Thema:
Lieber Reinhold Nawratil,
"Ohne die Arbeitskraft und die Kaufkraft unserer KollegInnen werden wir die Krise nicht wuppen." Wie treffend, wie knackig. Dein Wort in unser MdB- und Minister-Ohren, vor allem Peer Steinbrücks Lauscher sollten endlich diese Botschaft vernehmen. Schön zu wissen, dass es in meiner Nachbarschaft noch Genossen gibt, die die volkswirtschaftliche Denke eines Karl Schiller oder auch eines Helmut Schmidt nicht vergessen haben. Wenn sie in Berlin noch lange warten mit einem Konjunkturpaket, das den Namen betr. Qualität und Quantität verdient, dann werden auch diese Krise wieder einmal jene auszubaden haben, die sowieso im Räderwerk unserer Wirtschaft wenig zu lachen haben. Jürgen Habermas hat das kürzlich so formuliert:"Was mich am meisten beunruhigt, ist die himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit, die darin besteht, dass die sozialisierten Kosten des Systemversagens die verletzbarsten sozialen Gruppen am härtesten treffen. Nun wir die Masse derer, die ohnehin nicht zu den Globalisierungsgewinnern gehören, für die realwirtschaftlichen Folgen einer vorhersehbaren Funktionsstörung des Finanzsystems noch einmal zur Kasse gebeten. Und dies nicht wie die Aktienbesitzer in Geldwerten, sondern in der harten Währung ihrer alltäglichen Existenz. Jetzt mit dem Finger auf Sündeböcke zu zeigen, halte ich allerdings für Heuchelei. Auch die Spekulanten haben sich im Rahmen der Gesetze konsequent nach der gesellscahftlich anerkannten Logik der Gewinnmaximierung gehalten. Die Politik macht sich lächerlich, wenn sie moralisiert, statt sich auf das Zwangsrecht des demokratischen Gesetzgebers zu stützen. Sie und nicht der Kapitalismus ist für die Gemeinwohlorientierung zuständig." Wenn die Wählerinnen und Wähler diese moralische Kulissenschieberei richtig peilen, dann verlieren wir nicht nur täglich einen Kollegen bzw. eine Kollegin, sondern verlieren täglich zig SympatisantInnen und im September etliche Wählerinnen und Wähler.