Mehr Sozialdemokratie wagen
Der gerade vorgelegte Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der SPD ist ein weiterer Beweis dafür, wie notwendig eine innerparteiliche sozialdemokratische Initiative ist, damit unsere Partei nicht weiter an Glaubwürdigkeit verliert und nach über 140 Jahren in der Bedeutungslosigkeit endet. Das nicht nur, weil es weder auch nur einen Hauch von kritischer Betrachtung der eigenen Politik in den letzten zehn Jahren gibt und stattdessen verkündet wird, der Kurs stimme.
Ebenso scheinen sozialdemokratische Grundwerte und die Einbindung ins Hamburger Programm keine Rolle mehr zu spielen. Stattdessen wirbt man um die durch und durch neoliberale FDP, oder buhlt um die Fortsetzung der Großen Koalition. Mit diesem Programm begibt sich die SPD endgültig in die Abhängigkeit von CDU oder FDP und beerdigt ihren eigenen Anspruch auf die politische Führung bei der Gestaltung einer gerechteren Gesellschaft. Wo bleibt der Mut, in einem Wahlprogramm ureigene Positionen zu formulieren, ohne gleich einen Kompromiss mit möglichen Koalitionspartnern zu berücksichtigen! Wo bleiben Selbstachtung und der Stolz auf die Grundwerte der Sozialdemokratie, wo bleibt der Respekt vor den vielen tausenden von Mitgliedern, die diese Partei nach wie vor tragen!
Mit dieser Erklärung will die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD einen Anstoß geben für eine sozialdemokratische Erneuerung der SPD.
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Thema:
Ja, Karl-Heinz, Du hast vollkommen Recht.
Die SPD-Mitglieder sind seit Schröder in ihrer Meinung unterdrückt worden. Es galt nur ein Wort: "BASTA". Und dieses Wort war Schröder vorbehalten. Er war der große Bestimmer und keiner hat sich auch nur im Geringsten getraut aufzumucken.
Auch ich bin oft genug als "ewig Gestriger, Kommunist, Dummschwätzer" und ähnlich bezeichnet worden. Es gibt sogar Genossen wie Thomas Oppermann aus Göttingen - seinerzeit Niedersächsischer Landtagsabgeordneter und Minister der SPD - die die Einführung der Studiengebühren in Niedersachsen forciert haben. Als wir als "normale" Mitglieder dagegen gewettert hatten, wurden wir auch von ihm niedergemacht. Gerade die Göttinger AfA-Genossinnen und -Genossen konnten davon ein Lied singen.
Der damalige AfA-UB-Vorsitzende ist wegen seiner Intrigen aus der SPD ausgetreten und bei den Linken eingetreten.