Mehr Sozialdemokratie wagen
Der gerade vorgelegte Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der SPD ist ein weiterer Beweis dafür, wie notwendig eine innerparteiliche sozialdemokratische Initiative ist, damit unsere Partei nicht weiter an Glaubwürdigkeit verliert und nach über 140 Jahren in der Bedeutungslosigkeit endet. Das nicht nur, weil es weder auch nur einen Hauch von kritischer Betrachtung der eigenen Politik in den letzten zehn Jahren gibt und stattdessen verkündet wird, der Kurs stimme.
Ebenso scheinen sozialdemokratische Grundwerte und die Einbindung ins Hamburger Programm keine Rolle mehr zu spielen. Stattdessen wirbt man um die durch und durch neoliberale FDP, oder buhlt um die Fortsetzung der Großen Koalition. Mit diesem Programm begibt sich die SPD endgültig in die Abhängigkeit von CDU oder FDP und beerdigt ihren eigenen Anspruch auf die politische Führung bei der Gestaltung einer gerechteren Gesellschaft. Wo bleibt der Mut, in einem Wahlprogramm ureigene Positionen zu formulieren, ohne gleich einen Kompromiss mit möglichen Koalitionspartnern zu berücksichtigen! Wo bleiben Selbstachtung und der Stolz auf die Grundwerte der Sozialdemokratie, wo bleibt der Respekt vor den vielen tausenden von Mitgliedern, die diese Partei nach wie vor tragen!
Mit dieser Erklärung will die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD einen Anstoß geben für eine sozialdemokratische Erneuerung der SPD.
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Thema:
Das gleiche hab ich an anderer Stelle auch gesagt, Karl-Heinz: die Leute, die in eine Partei eintreten, sind nichts besonderes, die sind genau so klug, aber auch genau so blöde wie alle anderen Bürger auch.
Was erwartest Du beispielsweise von mir, Gast?
Dass ich mich jetzt mit den Linken hier zusammen tue, wir fahren gemeinsam nach Berlin zum Willy-Brandt-Haus, erobern es, setzen den gesamten Parteivorstand und ihren Apparat ab, ersetzen ihn durch unsere eigenen Leute, marschieren dann zum Reichstag, schmeißen da alle Abgeordneten, die nicht zu uns gehören wollen, raus, und geben dann Befehl weithin im Lande, dass ab sofort nach dem System zu verfahren sei, das wir für richtig halten?
Hör mal, Gast, selbst wenn das möglich wäre, dat mach ich nich, denn ich bin eine eingefleischte Demokratin und werd den Teufel tun, einer Politaristokratie das Wort zu reden.
Ne, Du, wir können Konzepte und Theorien erarbeiten, Vorschläge machen, Überzeugungsarbeit leisten, auch wohl zusehen, bei Wahlen in unserer Partei unsere Leute durchzukriegen. Aber wir können nicht die Welt verändern, noch nicht einmal Deutschland.. Das können letztlich nur die Bürger selber, nicht nur, indem sie alle paar Jahre wählen gehen, das ist noch mit die kleinste der Übungen. Sondern indem sie am Meinungsbildungsprozess teilnehmen, an der öffentlichen Diskussion. Zuhoren, lesen, diskutieren, ob zu Hause, auf der Arbeit oder am Stammtisch das Für und Wider der unterschiedlichen Positionen erwägen und für das, was sie aus eigener Überzeugung für richtig halten, auch, wenn es sein muss, lautstark eintreten und auch danach leben, soweit es unter ihren Bedingungen irgend möglich ist. Wenn schon ein kleines Häuflein chaotischer Anhänger und insbesondere Wähler der Partei "die Linke" sämtliche Parteien aufschrecken lassen, wenn die drohende Faust von zwei, drei bekannten Gewerkschaftern manchen "Angstmache" aufschreien lassen, dann überlege mal, wie viel Macht die Bürger tatsächlich haben, wenn sie von ihren Überzeugungen selber reden und sie auch zeigen.
Es gilt eben der Spruch, jede Gesellschaft hat die Regierung, die sie verdient.
Wer meint, eine bessere Regierung verdient zu haben, der muss sie sich verdienen.
Nebenbei bemerkt: wenn wir mehr linke Mitglieder haben, kriegen wir natürlich auch unsere Kandidaten leichter durch ...