Mehr Sozialdemokratie wagen
Der gerade vorgelegte Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der SPD ist ein weiterer Beweis dafür, wie notwendig eine innerparteiliche sozialdemokratische Initiative ist, damit unsere Partei nicht weiter an Glaubwürdigkeit verliert und nach über 140 Jahren in der Bedeutungslosigkeit endet. Das nicht nur, weil es weder auch nur einen Hauch von kritischer Betrachtung der eigenen Politik in den letzten zehn Jahren gibt und stattdessen verkündet wird, der Kurs stimme.
Ebenso scheinen sozialdemokratische Grundwerte und die Einbindung ins Hamburger Programm keine Rolle mehr zu spielen. Stattdessen wirbt man um die durch und durch neoliberale FDP, oder buhlt um die Fortsetzung der Großen Koalition. Mit diesem Programm begibt sich die SPD endgültig in die Abhängigkeit von CDU oder FDP und beerdigt ihren eigenen Anspruch auf die politische Führung bei der Gestaltung einer gerechteren Gesellschaft. Wo bleibt der Mut, in einem Wahlprogramm ureigene Positionen zu formulieren, ohne gleich einen Kompromiss mit möglichen Koalitionspartnern zu berücksichtigen! Wo bleiben Selbstachtung und der Stolz auf die Grundwerte der Sozialdemokratie, wo bleibt der Respekt vor den vielen tausenden von Mitgliedern, die diese Partei nach wie vor tragen!
Mit dieser Erklärung will die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD einen Anstoß geben für eine sozialdemokratische Erneuerung der SPD.
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Thema:
Liebe Freunde,
jeden Tag verlieren wir ein Kollegen bzw. eine Kollegin aus unseren Reihen. Deshalb muß unser Augenmerk auf die Menschen gerichtet sein, die im Räderwerk unserer Wirtschaft drohen unterzugehen.
Ohne die Arbeitskraft und Kaufkraft unserer KollegInnen werden wir die Krise nicht wuppen.
Unser Ziel kann es nicht sein, daß unsere KollegInnen auf ihren wohlverdienten Lohn bzw. Gehalt und/oder Urlaub verzichten. Die Betriebsräten müssen erkennen, daß Verzicht ein Mittel der Schwäche ist.
Die Kollegen von Conti haben den richtigen Ansatz, die Aktionäre unter Druck setzen.
Diese Nimmersatt haben die Krise erst ermöglicht. Ohne ihr Geschrei nach höherer Rendite (15 - 20% und mehr) wäre die Öffnung der Kontrolle garnicht ins Auge gefasst worden.
Zudem hat unserer Wohlstand seine Ursache nicht in der Unkontrolle sondern in der kontollierenden Montanmitbestimmung. Ohne die Forderung der Kollegen nach Investitionen in den 50er Jahren hätte das Kapital nie investitiert. Das politische Klima war dem Kapital zu unsicher.
Wir müssen wieder mehr Mitbestimmung gegenüber dem und Kontrolle des Kapitals haben.
Das Genossenschaftsrecht muß wieder auf den Stand gebracht werden: ein Genosse, eine Stimme.
Lest unsere Empfehlungen und Anträge auch auf den anderen Seiten.
Mit solidarischen Grüßen
Reinhold Nawratil
Mitglied der Industriegewerkschaft Metall (IGM), Bezirk Küste
bürgerl. Mitglied der SPD Kreistagsfraktion Segeberg