Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Den Linken wurde so lange ein Klischee eingeredet, bis sie es selbst geglaubt haben: dass sie lieb und naiv und warmherzig seien, aber nichts von der kalten Materie der Writschaft verstünden. Was dazu führte, so meine Vermutung, dass sie sich immer wieder bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen haben über den Tisch ziehen lassen.
Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in der Agenda 2010 war durchaus ein Fortschritt. Vorher war es nämlich so, dass, wer in die Sozialhilfe abrutschte oder von vorn herein quasi hinein geboren war, aus der Arbeitsvermittlung heraus fiel und auch aus den entsprechenden Förderungsmöglichkeiten. Aus dem schlichten Grund, weil Sozialhilfeempfänger ja aus einem anderen Topf bezahlt wurden, nämlich von den Kommunen, als die Empfänger von Arbeitslosenhilfe oder gar Arbeitslosengeld. Folglich hatten die Arbeitsämter kein Interesse daran, sich mit Sozialhilfeempfängern weitere Arbeit aufzuhalsen, die ihnen bei auch im Budget niederschlagenden Erfolgsmeldungen keinerlei Vorteile brachten. Zwar hatte ein arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger sich pflichtgemäß als Arbeitssuchender zu melden, doch wussten sowohl Sozialhilfeempfänger als auch Sozialämter, dass das de facto nur pro forma war und sie dort nur als Karteileichen schlummern würden. Da sie nicht zur Kundschaft der Arbeitsämter zählten, gab es für sie auch kein Geld z.B. für Ausbildungsmaßnahmen. Hingegen stöhnten die Kommunen unter der Zahllast der Sozialhilfe, die sie kaum noch tragen konnten. Engagierte, fähige Sozialpolitiker, wie SPD-Mann Arndt Schwendy, entwickelten erfolgreiche und vorzeigbare Initiativen, vor allem junge Sozialhilfeempfänger durchaus mit kräftigen Tritten, arbeitsfähig zu machen, denn die hatten oft keine Schulabschlüsse, nie die nötige Disziplin gelernt und auch überhaupt keine Lust zu arbeiten. Sich um diese Leute intensiv zu kümmern heißt, sie in die Gesellschaft zu integrieren. Soweit das Positive, und dem konnte ein Linker nur zustimmen.
Die negativen und für alle Arbeitnehmer extrem schädlichen Auswirkungen der in diesem Punkt undurchdachten Agenda 2010 stehen auf einem ganz anderen Blatt. Man war sehend, was die Sozialhilfeempfänger betraf, aber völlig blind für die längere Zeit arbeitslosen Arbeitnehmer, die ja ebenfalls mit der Sozialhilfe zusammen gelegt wurden. Denn das ist eine ganz andere Klientel. Das sind nämlich ausgebildete, arbeitsfähige und arbeitswillige Leute, deren Problem nicht darin liegt, dass sie keine Arbeit wollen, sondern dass sie keine Arbeit finden. Gut verdienende, auf (noch) sicheren Arbeitsplätzen sitzende Rechte konnten sich gar nicht vorstellen, dass die Anzahl der Arbeitsplätze begrenzt war und dass sie unter Realitätsverlust litten, wenn sie glaubten, jeder, der arbeiten wolle, könne auch Arbeit finden. Sie glaubten, man müsse nur den Unternehmen ein paar finanzielle Erleichterungen geben, dann würden die schon jede Menge Arbeitsplätze schaffen. Dass Unternehmen Arbeitsplätze nicht aus Menschenfreundlichkeit schaffen, sondern nur, wenn es sich rechnet, kam ihnen nicht in den Sinn. Und rechnen tut es sich nur dann, wenn das, was mit diesen neuen Arbeitskräften produziert wird, auch abgesetzt werden, verkauft werden kann. Genau das aber war nicht möglich, denn Produkte kaufen kann nur der, der das nötige Geld dazu hat, und eben das fehlt den Konsumenten, wenn hohe Arbeitslosigkeit besteht und dazu noch die Löhne gedrückt werden, weil ja angeblich bei geringerem Lohn auch mehr Leute eingestellt werden würden. Hier erwiesen sich also die Rechten als blauäugig und volkswirtschaftlich als ausgesprochen dumm.
Bei einer begrenzten Anzahl von Arbeitsplätzen finden Neueinstellungen (vom altersmäßigen Ausstieg u.ä. abgesehen) nun mal nur statt, wenn bisherige Arbeitnehmer verdrängt werden und durch billigere ersetzt werden. Diese Verdrängung fand zunächst vor paar Jahren dadurch statt, dass Unternehmen danach trachteten, über 40-Jährige ausscheiden zu lassen und durch billigere Jüngere zu ersetzen. Ältere Arbeitnehmer wissen, was das bedeutete: wenn überhaupt ließ sich ein neuer Arbeitsplatz nur unter erheblichen Lohn- und Gehaltseinbußen finden. Und nicht selten weit unter Qualifikation. Was für Unternehmen von Vorteil war, denn für den Preis eines Minderqualifizierten bekamen sie einen Hochqualifizierten. Dann die 400-EUR-Jobs, auch ein Schuss, der nach hinten los ging. Denn jede Menge Unternehmen ergriffen die Chance, einen Vollzeitarbeitsplatz abzubauen und durch 400-EUR-Kräfte zu ersetzen, die erheblich billiger waren. Wobei jeder immer nur hübsch einen 400-EUR-Job bekam. Lieber, als einen, der schon einen hatte, nahm man jemanden, der einen regulären Arbeitsplatz hatte, denn wer zwei 400-EUR-Jobs hat, fällt in die Gleitzone, heißt, für den müssen mehr Steuern, Sozialabgaben und dazu noch das ganze komplizierte Brimborium der Lohnabrechnungen geleistet werden. Bei einer hohen Anzahl qualifizierter Arbeitsloser ist es Illusion anzunehmen, einer könne sich in einem 400-EUR-Job so bewähren, dass er zu einem auskömmlichen Lohn fest angestellt wird; da kann ein Unternehmen gar kein Interesse dran haben. Tatsächlich sind 400-EUR-Jobs billige, vom Staat subventionierte Arbeitsplätze, denn von 400 EUR kann selbstverständlich keiner leben.
Wenn nun die Arbeitsämter, die relativ kleine Klientel der arbeitungewöhnten Sozialhilfeempfänger im Blick, qualifizierte Arbeitslose de facto zur Annahme von 400 EUR Jobs, von unterbezahlten Arbeitsplätzen und auch zu gering qualifizierten Arbeitsplätzen, bei denen sich kein Qualifizierter engagiert und zufrieden einsetzen und Leistung bringen kann, weil das, was er tun soll, seiner ganzen Persönlichkeit und Einstellung widerspricht (Stichwort: Callcenter z.B.) zwingen, dann führt das selbstverständlich zu Lohndumping, zu einem weiteren Abwürgen der Wirtschaft in die Deflation hinein - und, nebenbei, auch zum Abwürgen des kreativen Potentials der in der Wirtschaft tätigen Menschen. Ein ausgebildeter Facharbeiter oder eine erfahrene Sachbearbeiterin, die in einem Call-Center arbeitet, ist aufs Abstellgleis gestelltes totes Bildungskapital.
Nach der kalten Wirtschaft soll nicht das Humane übersehen werden, das nämlich ist das konstituierende Grundprinzip unseres Staates und unserer Gesellschaft: die Unantastbarkeit der Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Dies alles ist Menschen genommen, die dazu gezwungen werden, unter solchen Bedingungen zu leben, gezwungen von denen, die, krampfhaft festhaltend an ihrer alt hergebrachten Ideologie von wegen Vollbeschäftigung, Aufstieg für alle und Leistung muss sich lohnen unfähig sind, die wirklichen Tatsachen zu sehen. Kein Linker hat etwas gegen Vollbeschäftigung, kein Linker hat etwas dagegen, dass den arbeitenden Menschen hohe Leistungen auch gutes Einkommen und Wohlstand verschaffen, im Gegenteil. Lediglich beim Thema Aufstieg für alle gebe ich zu bedenken, dass dies in einer hierarchisch organisierten Gesellschaft gar nicht möglich ist. Die politische Frage ist aber nicht, ob man dies gerne hätte, die politische Frage ist, mit den tatsächlich bestehenden Bedingungen fertig zu werden, sie zum Maßstab politischer Entscheidungen zu machen und nicht irgend welche zumindest derzeit utopischen Ideale, die zu unsinnigen Entscheidungen führen, wenn man sich auf sie als Grundlage bezieht, nämlich zu Entscheidungen über etwas, was es gar nicht gibt.