Mehr Sozialdemokratie wagen
Der gerade vorgelegte Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der SPD ist ein weiterer Beweis dafür, wie notwendig eine innerparteiliche sozialdemokratische Initiative ist, damit unsere Partei nicht weiter an Glaubwürdigkeit verliert und nach über 140 Jahren in der Bedeutungslosigkeit endet. Das nicht nur, weil es weder auch nur einen Hauch von kritischer Betrachtung der eigenen Politik in den letzten zehn Jahren gibt und stattdessen verkündet wird, der Kurs stimme.
Ebenso scheinen sozialdemokratische Grundwerte und die Einbindung ins Hamburger Programm keine Rolle mehr zu spielen. Stattdessen wirbt man um die durch und durch neoliberale FDP, oder buhlt um die Fortsetzung der Großen Koalition. Mit diesem Programm begibt sich die SPD endgültig in die Abhängigkeit von CDU oder FDP und beerdigt ihren eigenen Anspruch auf die politische Führung bei der Gestaltung einer gerechteren Gesellschaft. Wo bleibt der Mut, in einem Wahlprogramm ureigene Positionen zu formulieren, ohne gleich einen Kompromiss mit möglichen Koalitionspartnern zu berücksichtigen! Wo bleiben Selbstachtung und der Stolz auf die Grundwerte der Sozialdemokratie, wo bleibt der Respekt vor den vielen tausenden von Mitgliedern, die diese Partei nach wie vor tragen!
Mit dieser Erklärung will die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD einen Anstoß geben für eine sozialdemokratische Erneuerung der SPD.
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Thema:
Lieber Gast,
richtig ist, dass wir uns das Gerede von der "alternativlosen" Basta- Politik zu lange gefallen lassen haben. Richtig ist auch, dass wir das erpresserische Verknüpfen von Sachfragen mit der Person des Kanzlers um der Macht willen zu lange geduldet haben. Und richtig ist leider auch, dass der Führungszirkel lieber eine Landtagswahl verloren gibt, als sich eine von der Mehrheit gewünschte ambitionierte linke Reformpolitik "gefallen" zu lassen. Aber kann und soll das alles jetzt ein Grund sein, auch zukünftig die Hände in den Schoß zu legen und die Partei im 20-Prozent-Turm als Merkels ewiger Juniorpartner verrecken zu lassen? Ich denke nicht.
Und schließlich hilft es auch nichts, zu den Linken abzuwandern, denn die werden ihre Politik auch nur in einer Koalition mit einer SPD umsetzen können, in der es noch Sozialdemokraten gibt.