Mehr Sozialdemokratie wagen
Der gerade vorgelegte Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der SPD ist ein weiterer Beweis dafür, wie notwendig eine innerparteiliche sozialdemokratische Initiative ist, damit unsere Partei nicht weiter an Glaubwürdigkeit verliert und nach über 140 Jahren in der Bedeutungslosigkeit endet. Das nicht nur, weil es weder auch nur einen Hauch von kritischer Betrachtung der eigenen Politik in den letzten zehn Jahren gibt und stattdessen verkündet wird, der Kurs stimme.
Ebenso scheinen sozialdemokratische Grundwerte und die Einbindung ins Hamburger Programm keine Rolle mehr zu spielen. Stattdessen wirbt man um die durch und durch neoliberale FDP, oder buhlt um die Fortsetzung der Großen Koalition. Mit diesem Programm begibt sich die SPD endgültig in die Abhängigkeit von CDU oder FDP und beerdigt ihren eigenen Anspruch auf die politische Führung bei der Gestaltung einer gerechteren Gesellschaft. Wo bleibt der Mut, in einem Wahlprogramm ureigene Positionen zu formulieren, ohne gleich einen Kompromiss mit möglichen Koalitionspartnern zu berücksichtigen! Wo bleiben Selbstachtung und der Stolz auf die Grundwerte der Sozialdemokratie, wo bleibt der Respekt vor den vielen tausenden von Mitgliedern, die diese Partei nach wie vor tragen!
Mit dieser Erklärung will die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD einen Anstoß geben für eine sozialdemokratische Erneuerung der SPD.
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Thema:
Lieber Udo,
vielen Dank für Deine Zeilen. Wir müssen den Weg nach vorne gehen, dabei sollten wir nie vergessen wer uns dieses eingebrockt hat und welche Fehler wir vermeiden müssen.
Deshalb ist es notwendig 'Ross und Reiter' zu benennen. Dieses hat nichts mit Neid oder dem moralischen Zeigefinger zu tun.
Gerade die Länderregierungen tun allles, um die tatsächlichen Drahtzieher zu verwischen, sei es bei den Lebensmittelskandalen oder jetzt bei den Finanzskandalen. Die Drahtzieher bleiben im Dunkel, heißen sie auch Foster oder auch Flowers. Sie sind nur die Spitze des Eisberges.
Gerade wurde bekannt, was Herr Peiner alles angestellt hat. Er war nicht nur beim Deal der HSH-Nordbank involviert, sondern auch aus dem Krankenhaus-Deal entstehen dem Senat in Hambu, kann rg erneut Kosten in Millionenhöhe, nur für 2008.
Ab er gleichzeitig müssen wir neue Möglichkeiten aufzeigen, die teilweise auch mit Verzicht zu tun haben. Aber auf Dinge, die man selbst nicht bekommt und auch nicht zum Allgemeinwohl dienen, kann man gerne verzichten.
Aber leider brauch man ab und zu Zucker für die Pferde. Unternehmer, die nicht investieren, weil sie Angst haben, muß in irgendeiner weise Mut gemacht werden. Dann lieber mit finanziellen Anreizen als mit Abbau von Arbeitnehmerrechten.
Für heute Schluß
Reinhold Nawratil