Mehr Sozialdemokratie wagen
Der gerade vorgelegte Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der SPD ist ein weiterer Beweis dafür, wie notwendig eine innerparteiliche sozialdemokratische Initiative ist, damit unsere Partei nicht weiter an Glaubwürdigkeit verliert und nach über 140 Jahren in der Bedeutungslosigkeit endet. Das nicht nur, weil es weder auch nur einen Hauch von kritischer Betrachtung der eigenen Politik in den letzten zehn Jahren gibt und stattdessen verkündet wird, der Kurs stimme.
Ebenso scheinen sozialdemokratische Grundwerte und die Einbindung ins Hamburger Programm keine Rolle mehr zu spielen. Stattdessen wirbt man um die durch und durch neoliberale FDP, oder buhlt um die Fortsetzung der Großen Koalition. Mit diesem Programm begibt sich die SPD endgültig in die Abhängigkeit von CDU oder FDP und beerdigt ihren eigenen Anspruch auf die politische Führung bei der Gestaltung einer gerechteren Gesellschaft. Wo bleibt der Mut, in einem Wahlprogramm ureigene Positionen zu formulieren, ohne gleich einen Kompromiss mit möglichen Koalitionspartnern zu berücksichtigen! Wo bleiben Selbstachtung und der Stolz auf die Grundwerte der Sozialdemokratie, wo bleibt der Respekt vor den vielen tausenden von Mitgliedern, die diese Partei nach wie vor tragen!
Mit dieser Erklärung will die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD einen Anstoß geben für eine sozialdemokratische Erneuerung der SPD.
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Thema:
...so begrüssenswert ich diese Initiative finde, so muss ich als Aussenstehender ex-SPD-Wähler doch fragen, wo denn diese Sozialdemokraten in der SPD die letzten Jahre gewesen sind? Wo habt ihr euch versteckt? Und vor allem, warum habt ihr euch diese ganze Entsozialisierung in der SPD überhaupt bieten lassen?
Die Initiative ist gut, kommt aber leider viel zu spät. Das Problem, was ich als Ex-SPD-Wähler sehe, ist die Glaubwürdigkeit der Partei und der Parteibasis. Die fehlende Glaubwürdigkeit wurde schließlich auch von der Parteispitze bestätigt. Wer könnte diesen denkwürdigen Satz des Hrn. Münterfering in 2005 vergessen?
Um Ihren Forderungen wirklich Ausdruck zu verleihen und an Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen müsste man die ganze Parteispitze mit Schimpf und Schande aus der Partei jagen. Dieses wird aber nicht geschehen, also bliebe nur eine Auflösung der Partei. Die Rechten in der SPD treten über zur CDU oder FDP, wo sie ja auch hingehören, und der Rest gibt seine Politische Arbeit auf. Die Linken in der SPD sind ja - die Vergangenheit hat es gezeigt - nicht fähig oder nicht willens, gegen eine asoziale Politik von oben an- und vorzugehen. Solche Leute haben in der Politik nichts verloren und bringen das Volk nicht weiter.
Konsequentes Handeln wird aber leider nicht zu erwarten sein, daher bleibt mir nur noch, Ihnen für Ihre Initiative viel Erfolgt und mehr Mut zu wünschen.