Mehr sozialdemokratische Forderungen wagen
Nicht zuletzt das Debakel bei der Europawahl macht deutlich, dass die SPD Glaubwürdigkeit zurückgewinnen muss und Mut zu klaren, sozialdemokratischen Positionen braucht, wie die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokaten in der SPD sie jetzt auf ihren Regionalkonferenzen verabschiedet hat:
1. Wir wollen einen starken Sozialstaat, der sozialen Zusammenhalt und die demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger stärkt statt zu weiterer gesellschaftlicher Spaltung führt. Allen Versuchen, die staatlichen Kosten für die Finanzkrise durch Kürzungen von Sozialleistungen zu kompensieren, werden wir uns strikt widersetzen.
2. Wir treten - nicht nur in der Krise - für einen handlungsfähigen Staat ein, zu dessen Finanzierung die Starken und die Profiteure der neoliberalen Umverteilung von unten nach oben künftig einen stärkeren Beitrag leisten müssen.
3. Das ur-sozialdemokratische Versprechen, jedem eine reale gesellschaftliche Aufstiegschance zu ermöglichen, muss wieder das zentrale Anliegen sozialdemokratischer Politik werden. Dazu gehört zu allererst gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Hochschule.
4. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ebenso Rentnerinnen und Rentner müssen wieder angemessen am wachsenden Wohlstand der gesamten Volkswirtschaft teilhaben. Mit der Entwicklung der vergangenen zwei Jahrzehnte, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer wurden, muss Schluss sein.
5. Einrichtungen der Öffentlichen Daseinsvorsorge wie der Personennahverkehr, die Deutsche Bahn, Wasser- und Energieversorgung, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen dürfen nicht zunehmend privaten Profitinteressen ausgeliefert werden. Wir fordern das Ende der Privatisierung und Deregulierung.
6. Arbeit muss menschenwürdig sein und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Deshalb wollen wir gesetzliche Mindestlöhne, sowie mehr Mitbestimmung und Flächentarifverträge ohne Ausnahmen, um das Gleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital wieder herzustellen.
7. Unsere gesetzliche Rentenversicherung muss wieder ein lebensstandardsicherndes Niveau erreichen statt private Versicherungskonzerne mit Milliarden Subventionen zu füttern. Die Finanzkrise zeigt: Die staatliche Rente ist allemal sicherer als jede private Altersvorsorge.
8. Der unsäglichen Ideologie vom Eigennutz insbesondere der FDP setzen wir die Idee des Gemeinwohls entgegen. Nur der Starke bzw. Reiche kann sich einen schwachen Staat leisten und wohin Egoismus und Gier führen hat das Wirtschaftsdesaster durch das kriminelle Finanzkasino bewiesen.
9. Wir wollen ein demokratisches Wirtschaftssystem, das die Finanzwirtschaft auf ihre marktdienliche Funktion begrenzt, die einseitige Abhängigkeit von der Exportwirtschaft zugunsten von guter Arbeit in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Umwelt und Klimaschutz überwindet, sich jenseits der Wachstumsideologie auf die Herstellung nützlicher, am Gebrauchswert orientierter Produkte, wie regenerative Energien konzentriert..
10. Wir wollen den bürgerlichen Freiheits- und Grundrechten wieder Vorrang vor Einschränkungen geben, die Mitbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen fördern und die Gleichstellung von Männern und Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft verwirklichen.
11. Für eine funktionierende Demokratie halten wir ein starkes, gebührenfinanziertes und demokratisch kontrolliertes Öffentlich-rechtliches Rundfunk- und Fernsehsystem für unverzichtbar.
12. Die SPD muss sich ihres historischen Auftrags als der Friedenspartei wieder bewusst werden statt Interventionseinsätzen der Bundeswehr in aller Welt zuzustimmen. Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt!
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Thema:
Immer schön mit klarem Verstand.
1. Wir sind keine Partei, sondern eine Arbeitsgruppe in der SPD. Eben die Arbeitsgruppe der Sozialdemokraten. Als solche sind unsere Adressaten in erster Linie die Parteimitglieder. Die müssen wir überzeugen und hierauf auch sammeln. Das wird allerdings vor der Bundestagswahl nur eingeschränkt möglich sein, denn die Wahl wird bei den meisten Priorität haben.
2. Es kann nicht unser Interesse sein, der Partei zu schaden. Auch wenn wir nicht von Steinmeier überzeugt sind (nebenbei, mich würde interessieren, die Zahl 2 Mio neue Arbeitsplätze, wie ist die zustande gekommen? Was sind das für Arbeitsplätze? Welche Daten liegen zugrunde - Arbeitsamt, Unternehmer, Finanzamt oder Sozialversicherung? Ich möchte das gerne wissen), so kann doch die Antwort eines SPD-Mitglieds nicht sein, nun gegen ihn und seine Mitstreiter Wahlkampf zu machen. Also, wer sich mit ihm prügeln möchte, den ersuche ich doch in aller Freundschaft darum, das intern zu machen oder nach der Wahl, denn ich habe doch Zweifel, ob Leute, die uns Recht geben - und davon wird es viele geben - nun deswegen im September die SPD wählen würden.
3. Arbeitsgemeinschaften müssen sich organisieren, müssen sich kennen lernen, müssen beschließen, woran sie nun arbeiten wollen bzw. wer was macht - nicht zu vergessen, wenn sie finden, dass man etwas viel besser machen kann, dann muss man auch sagen können, wie. Das macht auch Arbeit, das zu entwickeln. Einfach nur mosern, "ich bin dagegen", das reicht nicht.
Dafür haben wir nun gut 3 Monate Zeit - zieht man 6 Wochen Sommerferien ab, ist das schon mal gar nicht so viel. Nutzen wir die Zeit. Nach der Wahl, und dabei ist es ganz egal, ob die SPD sehr achtbaren Erfolg erzielt oder zerknirscht am Boden liegt, denn davon kann ja nicht abhängen, ob das, was wir sagen, wahr ist oder nicht, da können wir dann auf den Busch klopfen, und zwar hoffentlich mit Intelligenz, mit unschlagbar einleuchtenden Argumenten und mit Schmackes. Dann aber sind wir auch einigermaßen organisiert und vorbereitet. Und dann können wir der Partei nicht schaden, dann können wir nur nützen.