Mehr sozialdemokratische Forderungen wagen
Nicht zuletzt das Debakel bei der Europawahl macht deutlich, dass die SPD Glaubwürdigkeit zurückgewinnen muss und Mut zu klaren, sozialdemokratischen Positionen braucht, wie die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokaten in der SPD sie jetzt auf ihren Regionalkonferenzen verabschiedet hat:
1. Wir wollen einen starken Sozialstaat, der sozialen Zusammenhalt und die demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger stärkt statt zu weiterer gesellschaftlicher Spaltung führt. Allen Versuchen, die staatlichen Kosten für die Finanzkrise durch Kürzungen von Sozialleistungen zu kompensieren, werden wir uns strikt widersetzen.
2. Wir treten - nicht nur in der Krise - für einen handlungsfähigen Staat ein, zu dessen Finanzierung die Starken und die Profiteure der neoliberalen Umverteilung von unten nach oben künftig einen stärkeren Beitrag leisten müssen.
3. Das ur-sozialdemokratische Versprechen, jedem eine reale gesellschaftliche Aufstiegschance zu ermöglichen, muss wieder das zentrale Anliegen sozialdemokratischer Politik werden. Dazu gehört zu allererst gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Hochschule.
4. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ebenso Rentnerinnen und Rentner müssen wieder angemessen am wachsenden Wohlstand der gesamten Volkswirtschaft teilhaben. Mit der Entwicklung der vergangenen zwei Jahrzehnte, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer wurden, muss Schluss sein.
5. Einrichtungen der Öffentlichen Daseinsvorsorge wie der Personennahverkehr, die Deutsche Bahn, Wasser- und Energieversorgung, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen dürfen nicht zunehmend privaten Profitinteressen ausgeliefert werden. Wir fordern das Ende der Privatisierung und Deregulierung.
6. Arbeit muss menschenwürdig sein und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Deshalb wollen wir gesetzliche Mindestlöhne, sowie mehr Mitbestimmung und Flächentarifverträge ohne Ausnahmen, um das Gleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital wieder herzustellen.
7. Unsere gesetzliche Rentenversicherung muss wieder ein lebensstandardsicherndes Niveau erreichen statt private Versicherungskonzerne mit Milliarden Subventionen zu füttern. Die Finanzkrise zeigt: Die staatliche Rente ist allemal sicherer als jede private Altersvorsorge.
8. Der unsäglichen Ideologie vom Eigennutz insbesondere der FDP setzen wir die Idee des Gemeinwohls entgegen. Nur der Starke bzw. Reiche kann sich einen schwachen Staat leisten und wohin Egoismus und Gier führen hat das Wirtschaftsdesaster durch das kriminelle Finanzkasino bewiesen.
9. Wir wollen ein demokratisches Wirtschaftssystem, das die Finanzwirtschaft auf ihre marktdienliche Funktion begrenzt, die einseitige Abhängigkeit von der Exportwirtschaft zugunsten von guter Arbeit in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Umwelt und Klimaschutz überwindet, sich jenseits der Wachstumsideologie auf die Herstellung nützlicher, am Gebrauchswert orientierter Produkte, wie regenerative Energien konzentriert..
10. Wir wollen den bürgerlichen Freiheits- und Grundrechten wieder Vorrang vor Einschränkungen geben, die Mitbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen fördern und die Gleichstellung von Männern und Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft verwirklichen.
11. Für eine funktionierende Demokratie halten wir ein starkes, gebührenfinanziertes und demokratisch kontrolliertes Öffentlich-rechtliches Rundfunk- und Fernsehsystem für unverzichtbar.
12. Die SPD muss sich ihres historischen Auftrags als der Friedenspartei wieder bewusst werden statt Interventionseinsätzen der Bundeswehr in aller Welt zuzustimmen. Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt!
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Thema:
Andrea Nahles hat Recht. Es ist nicht möglich, dass die SPD die kommende Bundestagswahl gewinnt, wenn die Basis sich gegen den von der Parteispitze verordneten Kurs stellt. Das sollte uns klar sein.
Allerdings sollte uns genau so klar sein, dass die Wahl auch nicht zu gewinnen ist, wenn die Basis sich hinter diesen Kurs stellt. Weil dieser Kurs im Prinzip der gleiche ist, den CDU und FDP verfolgen, nur, dass sie ihn glaubwürdiger verfolgen. Das einzige, auf dass unsere Parteispitze sich beruft, ist das traditionelle Image der SPD, Stimme und Interessenvertreter der "kleinen Leute" zu sein. Die "kleinen Leute" sind aber nicht doof und wissen ganz genau, dass diejenigen, die sich auf das traditionelle Image der SPD berufen, das nur aus wahltaktischen Gründen tun, als hohle Phrase, während sie in ihren Reden und in ihrem Handeln diese traditionelle Linie längst verlassen haben.
Die "kleinen Leute" für doof zu halten ist eine Spezialität noch nicht einmal der Konservativen, sondern der Reaktionäre. Ich gebrauche dieses radikale Unwort nicht gern, aber es trifft nun einmal zu. Denn reaktionär heißt, die gesellschaftiche Entwicklung zurück drehen zu wollen. Heißt hier, die Demokratie zurück drehen zu wollen zur Herrschaft einer Klasse (auch dies ein Unwort, was aber leider objektiv zutrifft) - und Durchlässigkeit und Chancengleichheit lediglich zu begreifen als Möglichkeit, zu dieser Klasse aufzusteigen, wenn man sich ihr vollständig anpasst, heißt, vor allem sich ihrem Alleinherrschaftsanspruch anpasst. Wenn wir über Karrieristen schimpfen, dann sind das die, die sich in genau diesem Sinne anpassen (und zu diesen Anpassungsmechanismen gehört z.B. auch die beschwichtigende 'Leutseligkeit'), die tiefe Kluft zwischen Volk und herrschender Klasse zu überwinden, indem sie sich an die paar ausgespannten Seile festklammern und so über den Abgrund hangeln, in beständiger Furcht, ins Bodenlose zu fallen, weil sie sich auf diesen Weg begeben haben, doch beständig das Ziel vor Augen: das einfache Volk zu verlassen. Wer es geschafft hat, hat wieder festen Boden unter den Füßen, hat ausgesorgt, denn er gehört dazu. Selbst Korruptions- und Untreueskandale können ihn nicht mehr schrecken, denn geschickt an den gesetzlichen Normen vorbei mit seinem Vermögen zu hantieren, die eigenen Interessen gegen die anderer mit allen Tricks als der überlegene Schlaukopf durchzusetzen, gehört in der herrschenden Klasse zu den Qualitätsnormen, die ökonomische Fähigkeiten beweisen - und somit den, der sie zeigt, für den Einsatz in der Privatwirtschaft empfehlen, wenn seine Bewährungszeit in der Politik abgelaufen ist oder vorzeitig beendet wurde.
Ich bin kein Klassenkämpfer, sondern Demokrat und gebrauche diese Begriffe wirklich sehr ungern; aber die Tatsachen sind nun einmal so. Wer meint, meine Erläuterungen seien ideologisch motiviert, der möge sich mal bei kritischen Denkern, Soziologen wie Philosophen umschauen, bei denen das Wort von der "Neuen Aristokratie" längst die Runde macht, und die berufen sich nicht auf Marx, sondern auf Max Weber, Toqueville und - Platon, der bereits anhand der Athener Verhältnisse feststellte, dass die Demokratie sich hin zur Oligarchie wandelt. Reaktionäre mögen daraus entnehmen, dass dies nun mal der normale Lauf der Welt sei - ich halte dem entgegen, dass die Menschheit in den letzten 2.500 Jahren doch wohl einiges hinzu gelernt hat. Vor allem, dass wir nicht einem schicksalhafen, unbeeinflussbaren Lauf der Welt unerworfen sind, sondern als Gesellschaft gemeinsam über unser Schicksal selber bestimmen können.
Unter diesem Aspekt stellt sich das Loyalitätsproblem anders. Denn dem Anspruch auf Loyalität derer, die zur herrschenden Klasse aufgestiegen sind gegen die, auf die sie sich ursprünglich gestützt haben, die sie für ihren Aufstieg gebraucht haben und die sie ganz selbstverständlich auch weiterhin als Machtfaktor gebrauchen wollen, steht der Anspruch der demokratischen Gesellschaft entgegen, die gleichfalls diese Loyalität einklagt.
Hier gibt es nun kein Sowohl-als-auch mehr. Hier muss man sich entscheiden: entweder - oder. Wobei jedem der Preis der Entscheidung klar sein sollte: wenn zwei gleichermaßen und begründet Anspruch auf Loyalität erheben, muss man einen verraten, da gibt es überhaupt kein Wenn und Aber. Dabei appellieren beide Seiten an die Gefühle, drohen zu verurteilen, drohen, als Verräter zu beschimpfen. Aus diesen emotionalen Fallstricken entkommt man nur durch eines: die eigenen Gefühle als irrelevant völlig beiseite zu lassen und sich ausschließlich auf den nüchternen Verstand zu berufen: was ist der Fall, wie sieht die Sache objektiv aus, jenseits aller Vorstellungen und Illusionen und wie handele ich sinnvoll auf das, was tatsächlich der Fall ist. Sinnvoll handeln ist, das zu tun, was vernünftig betrachtet geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen.
Was nun das Ziel betrifft, da kommt die SPD ins Spiel als die politische Partei, in die wohl die meisten, die sich hier tummeln, einmal eingetreten sind. Der eine oder andere vielleicht aus konkretem politischem Anlass, der ihn persönlich angesprochen hat, den er persönlich unterstützen wollte. Oder vielleicht auch, um eine konkrete Person zu unterstützen, für die er sich begeisterte. Doch selbst, wenn das der Anlass gewesen sein sollte: warum hat ihn das begeistert? Was war denn der Grund, der nicht nur diese Entscheidung bewirkte, sondern auch, dass er dabei blieb, obwohl Anlass oder Person vielleicht längst Geschichte sind?
Ich mache es mir einfach, weil ich davon ausgehe, dass die meisten es auch ohne lange Erläuterung verstehen werden: die SPD ist die Sozialdemokratische Partei Deuntschlands. Sozial und demokratisch.
Damit müsste nun die Frage nach dem sinnvollen Handeln klar werden. Wenn sozial und demokratisch unsere Grundprinzipien sind, welches Handeln ist in der gegenwärtigen Situation vernünftigerweise sinnvoll, um dieses Ziel zu verfolgen? Der Dritte, der unsere Loyalität einklagt, sind wir selbst. Was will ich wirklich? Warum bin ich in dieser Partei? Was ist das, wofür ich mich eingesetzt habe und auch weiterhin einsetzen will? Ist das, was dieser oder jener von mir verlangt, sinnvoll, um das, was ich will, gemeinsam mit anderen will, zu erreichen?
Verraten kann ich in diesem Konflikt auch den Dritten, nämlich mich selbst. Das gilt nun allerdings für beide. Für den überzeugten Sozialdemokraten ebenso wie für den, der in dieser Partei ist, weil auch von dieser Partei aus ein paar Seile gespannt sind, durch die er sich über den Abgrund hin zur herrschenden Klasse hangeln kann. Und so wird dann, je nachdem, die persönliche Entscheidung auch fallen.
Doch fallen muss die Entscheidung. Denn zu dem, was der Fall ist, gehört auch, dass die SPD gelähmt ist.. Gelähmt durch die vielen, die unsicher zwischen allen Stühlen stehen, die grummeln und zu diesem und jenem keine rechte Lust haben, weil es 'irgendwie' nicht das ist, was sie sich so vorstellen. Wer vor einer Entscheidung steht, die er nicht fällen mag, tut nun mal nicht entweder dies oder das, sondern gar nichts. Brauch ich auch nicht zu erläutern, wissen wir alle aus unserer eigenen Erfahrung vor Ort, wenn wir Schwierigkeiten haben, Wahlkampfstände zu besetzen und jeden Genossen mit Handschlag begrüßen, der nicht zum Vorstand gehört und trotzdem auf einer Mitgliederversammlung erscheint. Unentschiedenheit heißt tote Hose.
Entscheidungen machen wieder handlungsfähig. Wer sich für ein Ziel entscheidet, der kann als Folge auch entscheiden, was er sinnvollerweise tun kann, um das zu verfolgen. Und das heißt, in einer Zeit, in der der von der Spitze verordnete Kurs einer Partei von Sozialdemokraten nicht mitgegangen wird, kämpft man nicht für diese Partei, sondern für Personen. Man kämpft um Erststimmen, für unsere Kandidaten, hinter die wir uns stellen können und die wir folglich auch einer misstrauischen oder gar ablehnenden Öffentlichkeit präsentieren können. Die gibt es. Und die müssen in die Parlamente. Eine Erneuerung der Sozialdemokratie kann nicht stattfinden ohne sozialdemokratische Mandatsträger, die dafür eintreten. Und zwar in starker Position, nämlich als Direktgewählte, die nicht denen verpflichtet sind, die sie auf einen Listenplatz gesetzt haben. Denn Direktmandat macht unabhängig.
Dass die Sache bei Kommunalwahlen weit positiver für die Sozialdemokratische Partei aussieht, weil die sozialdemokratische Basis in diesen örtlichen Parteigliederungen weit mehr bestimmenden Einfluss ausüben kann, erwähne ich nur der Vollständigkeit halber.