Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

 
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), hat gestern bei der Abstimmung im Bundestag gegen die Verankerung der sogenannten „Schuldenbremse“ in der Verfassung gestimmt. Nun hat Lammert das nicht getan, weil er eine Schuldenbremse grundsätzlich ablehnt, sondern die konkrete Verfassungsänderung wegen der Fülle von Detailregelungen, als dem Grundgesetz „unmaßstäblich" ansieht. Das bemerkenswerte an Lammerts Abstimmungsverhalten ist vor allem die Tatsache, dass er damit seiner Überzeugung treu geblieben ist. Das unterscheidet ihn von manchen SPD-Abgeordneten.

 
Lammert hat bei einer bedeutsamen politischen Entscheidung getan, was nach der Verfassung von ihm erwartet wird:
„Sie (Anm.: die Abgeordneten) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ (Artikel 38 GG)
 
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Nahles hingegen versuchte gestern, gemeinsam mit anderen SPD-Abgeordneten in einer gedrechselten „Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages“ unter umfangreicher Auflistung ihrer Bedenken gegen eine Schuldenbremse zu erklären, warum sie es nicht getan hat: „Entgegen diesen oben angeführten Argumenten, eine solch detaillierte, unflexible  Regelung nicht in das Grundgesetz aufzunehmen, sehen wir uns in der Gesamtverantwortung gegenüber unserer Fraktion und unserer Partei und stimmen diesem Gesetz zu.“
 
http://www.andrea-nahles.de/AndreaNahlesaktuell/Meldungen/Mai2009/090529Schuldenbremse.html
 
Schlicht gesagt: Nahles und andere haben also gegen ihre Überzeugung gestimmt, weil es von der Führung so erwartet wurde und sie haben das trotz eigener erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken getan. Die Chuzpe wird komplett, wenn sie dann auch mit der Aufforderung an den Bundesrat verbunden wird, doch bitteschön diesen „dramatischen Blödsinn“  (Björn Böhning, Sprecher der Parteilinken) ein wenig zu relativieren.
 
„Des weiteren sind wir der Auffassung, das es hohe verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Souveränität der Länder gibt und begrüßen daher die Bestrebungen, über den Bundesrat auch vernünftige und flexible Handhabungen durch Bundesländer zu ermöglichen, wie sie von Seiten der SPD-geführten Bundesländer angestrebt werden.“
(Ziffer 5 der Erklärung von Nahles und Co.) Da wird nicht nur das Gewissen ausgeschaltet, sondern auch noch jeglicher Mut und jegliches Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Souverän, dem Volk zu Grabe getragen. Man sollte das Motto der Parlamentarischen Linken ändern in „Links und Courage-frei“.
 
Andere, wie etwa die ehemalige Bundesministerin Edelgard Bulmahn, melden sich jetzt mit persönlichen Erklärungen dergestalt zu Wort, dass sie ja der entsprechenden Grundgesetzänderung nur „mit großen Bauchschmerzen zugestimmt“ hätten.
Nur noch fassungslos bin ich, wenn ich dann in der Erklärung von Edelgard Bulmahn weiter lesen darf: „Da es sich jedoch nicht um eine Grundrechtsänderung handelte, sah ich mich nach vielfältigen Debatten innerhalb der Bundestagsfraktion in der Gesamtverantwortung
gegenüber meiner Fraktion und der SPD zuzustimmen.“
Bestimmt sich der Einsatz des Maßes von Vernunft und Gewissen von Politikerinnen und Politikern danach, ob und in welchem Umfang Grundrechte tangiert werden?
Gestern persönliche Erklärungen, warum ich gegen meine Überzeugung gestimmt habe und morgen will es dann überhaupt niemand mehr gewesen sein.
 
Die Genossin Nahles und andere werden sich in Zukunft die Frage gefallen lassen müssen, ob sie sich am Ende nicht aus sehr vordergründigen subjektiven Motiven wohlverhalten haben. Steinmeier, Struck und Müntefering werden ihr Einknicken ebenso wie die Seeheimer mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen haben und es ihnen danken.
Die Mitverantwortung für den noch stärkeren Druck der Führung auf diejenigen, die ihrer Überzeugung treu geblieben sind, wird diesen Genossinnen niemand abnehmen. Ebenso wenig ihre ungewollte Unterstützung der gefestigten Einschätzung der Führungstroika, die Fraktion am Ende schon dahin zu bekommen, wo man sie hinhaben will.
 
Vielleicht sollten Steinmeier, Müntefering und Struck mal überlegen, ein Versäumnis aus der Schröder-Ära aufzuarbeiten und für den Bundestag die Möglichkeit der Stimmrechtsübertragung einzuführen. Sie hätten dann endgültig jede Möglichkeit, allen politischen Unsinn zu vollstrecken und die Abgeordneten wären endlich vom lästigen Druck der Begründung eigenen Handelns befreit.
 
Wir zollen unseren Respekt, den Genossinnen und Genossen, die ihrer Linie treu geblieben sind, sich nicht verbiegen lassen und Rückgrat gezeigt haben. Ihr findet sie in der anhängenden Liste der namentlichen Abstimmung.
Viele Mails resignierender Genossinnen und Genossen, bis hin zur Ankündigung des Austritts aus der Partei haben uns seit gestern erreicht. Darin liegt trotz allem nicht die Lösung.
Diese Vorgänge zeigen einmal mehr die Notwendigkeit von Initiativen wie unserer, die Partei endlich von unten gründlich zu erneuern. Unterstützt uns dabei!
 
Wolfgang Denia