Grundgesetzänderung zum Aushebeln der Verfassung
29. Mai 2009 - 0:32 | 
Michael Buckup
Gerade hat unsere Verfassung ihren 60. Geburtstag feiern dürfen, und damit auch 60 Jahre Sozialstaatsgebot. Was unsere politischen Spitzenkräfte im Bundestag nun wenige Tage später vorhaben, ist allerdings nichts anderes, als genau dieses Sozialstaatsgebot durch eine entweder aberwitzige, oder kalt berechnete Änderung auszuhebeln!
Was in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs passiert, wenn Defizitgrenzen eingehalten werden müssen, haben die Maastricht-Kriterien gezeigt: Sparen zum Preis des Abbaus des öffentlichen Beschäftigungssektors und Verlagerung sozialer Kosten auf die ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen, massive Kürzungen im Sozialetat. Der Sozialstaat wird kaputtgespart, verkäufliches staatliches Eigentum verscherbelt, um unter Verschuldungsgrenzen zu bleiben.
Nichts anderes wäre die Folge, wenn sich in der Verfassung Sozialstaatsgebot und Verschuldungsverbot gegenüberstünden. Für die einen ohnehin nur ein sozialromantisches Relikt, würde auch dann die Schuldenbremse als Hebel dienen, um den Sozialstaat zu erledigen. Überall dort, wo politische Gestaltung desSozialstaats gefordert ist, auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen, wäre die Hürde Schuldenbremse vor allem unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kaum zu überwinden. Wer also der Grundgesetzänderung zustimmt, der leistet so Beihilfe zur Abschaffung des Sozialstaatsgebots – und verstößt mit der Änderung der Verfassung eben genau gegen diese Verfassung! Ein hoher Preis für Koalitions- und Fraktionsdisziplin, vor allem wenn man als Abgeordneter gerade dieser Verfassung und ihrer Verteidigung verpflichtet ist!
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Thema:
Lieber Kalle,
da sind wir genau wieder an dem Punkt weswegen wir die Arbeitsgemeinschaft brauchen. Druck aufbauen und die zusammenholen, die mit genau der gleichen Wut und Enttäuschung sehen, wohin einige unsere Partei steuern. Der Kapitän der Titanic war dagegen ein verantwortungsbewußter und ehrenwerter Mann. Aber sollen wir wirklich zulassen, dass all das, wofür Sozialdemokraten seit mehreren Generation gekämpft, gelitten und viele auch gestorben sind, von Kahrs, seinen Seeheimer Kumpanen und einer völlig abgedrehten Parteispitze in wenigen Jahren an die Wand gefahren wird? Lassen wir uns nicht entmutigen, die Partei hat zur Ziet sehr dicke Bretter vorm Kopf, da dauert das Bohren ein wenig länger! Und ich bin überzeugt, dass gerade die katastrophale Kapitulation der Bundestagsfraktion vor den neoliberal Unbelehrbaren vielen Genossinen und Genossen nur allzu sehr verdeutlicht, wie notwendig die AG ist und dass wir uns zusammenschliessen müssen, um mehr statt weniger Sozialdemokratie zu haben.
Übrigens hat Frau Ernstberger auch der Schuldenbremse zugestimmt.
Lass dich nicht unterkriegen!
Michael