Grundgesetzänderung zum Aushebeln der Verfassung
29. Mai 2009 - 0:32 | 
Michael Buckup
Gerade hat unsere Verfassung ihren 60. Geburtstag feiern dürfen, und damit auch 60 Jahre Sozialstaatsgebot. Was unsere politischen Spitzenkräfte im Bundestag nun wenige Tage später vorhaben, ist allerdings nichts anderes, als genau dieses Sozialstaatsgebot durch eine entweder aberwitzige, oder kalt berechnete Änderung auszuhebeln!
Was in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs passiert, wenn Defizitgrenzen eingehalten werden müssen, haben die Maastricht-Kriterien gezeigt: Sparen zum Preis des Abbaus des öffentlichen Beschäftigungssektors und Verlagerung sozialer Kosten auf die ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen, massive Kürzungen im Sozialetat. Der Sozialstaat wird kaputtgespart, verkäufliches staatliches Eigentum verscherbelt, um unter Verschuldungsgrenzen zu bleiben.
Nichts anderes wäre die Folge, wenn sich in der Verfassung Sozialstaatsgebot und Verschuldungsverbot gegenüberstünden. Für die einen ohnehin nur ein sozialromantisches Relikt, würde auch dann die Schuldenbremse als Hebel dienen, um den Sozialstaat zu erledigen. Überall dort, wo politische Gestaltung desSozialstaats gefordert ist, auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen, wäre die Hürde Schuldenbremse vor allem unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kaum zu überwinden. Wer also der Grundgesetzänderung zustimmt, der leistet so Beihilfe zur Abschaffung des Sozialstaatsgebots – und verstößt mit der Änderung der Verfassung eben genau gegen diese Verfassung! Ein hoher Preis für Koalitions- und Fraktionsdisziplin, vor allem wenn man als Abgeordneter gerade dieser Verfassung und ihrer Verteidigung verpflichtet ist!
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Thema:
"Da kann man mal sehen, wie das Grundgesetz die Gesetzgebung der Bundesregierung stranguliert"
Diesen Satz habe ich immer noch im Ohr, als ich bei einer Diskussionsrunde mit SPD-Bundestagsabgeordneten in einem der Abgeordneten-Häuser anwesend war.
Ich hatte zuvor angeprangert, dass die Agenda 2010 viele Verstöße gegen das Grundgesetz in sich hat und dass dieser Mißstand abgeschafft werden müsse.
Daraufhin kam dann der oben zitierte Satz von der Abgeordneten Petra Ernstberger. Mit anderen Worten soll das heißen: wir schaffen mal eben das Grundgesetz ab, dann können wir auch viel besser regieren.
Auch an solchen Dingen kann man mal sehen, wie leichtfertig mit unserer Verfassung umgegangen wird. Und da verwundert es mich nicht, dass immer und immer wieder versucht wird, die Verfassung so weit in kleinen Schritten zu ändern, dass es fast niemandem mehr auffällt. Das hat ja auch schon Rudolf Dreßler in seinem Beitrag befürchtet.
Aber es verdeutlicht auch, wie machtlos wir sind. Wie machtlos zum einen die Bürger aber auch wir, die versuchen, die Verfassung zu schützen, sind. Ich bin so nahe dran, diese Partei zu verlassen. Und wenn es die Genossen Buckup und Denia nicht gäbe und noch eine andere Person, dann wäre ich schon lange nicht mehr Mitglied dieser Partei.
Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Kalle Probst