Schuldenbremse: SPD mit Karacho in den Nachtwächterstaat – Der Wahnsinn geht auf die Zielgerade

Der „Wahnsinn“ so Sebastian Dullien, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin, über die Schuldenbremse, geht auf die Zielgerade. Am Freitag sollen die SPD-Bundestagsabgeordneten in einer politisch so bedeutsamen Frage wie der Änderung des Grundgesetzes nach dem Willen der Parteiführung mal wieder nicht ihrem Gewissen und dem gesunden Menschenverstand, sondern allein der Ansage „von oben“ folgen.

Der „Wahnsinn“ so Sebastian Dullien, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin, über die Schuldenbremse, geht auf die Zielgerade. Am Freitag sollen die SPD-Bundestagsabgeordneten in einer politisch so bedeutsamen Frage wie der Änderung des Grundgesetzes nach dem Willen der Parteiführung mal wieder nicht ihrem Gewissen und dem gesunden Menschenverstand, sondern allein der Ansage „von oben“ folgen.
Der „Wahnsinn“ so Sebastian Dullien, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin, über die Schuldenbremse, geht auf die Zielgerade. Am Freitag sollen die SPD-Bundestagsabgeordneten in einer politisch so bedeutsamen Frage wie der Änderung des Grundgesetzes nach dem Willen der Parteiführung mal wieder nicht ihrem Gewissen und dem gesunden Menschenverstand, sondern allein der Ansage „von oben“ folgen.

Keine Schuldenbremse per GG


Ich appeliere an Sie, nicht für eine Schuldenbremse im GG zu stimmen!
Als kritisch hinterfragender Bürger, halte ich dies bloß für eine zukunftsgefährdende Sprechblase, die durch Aktionismus dem Volke eine haushaltspolitische Sorgfalt suggerieren soll. Die Folgen können im Nachhinein eine verfassungswidrige Handlungsstarre bewirken und wichtigeren Verfassungszielen im Wege stehen, wie z.B. der Bildungs- oder Gesundheitspolitik.

Nutzen Sie stattdessen Ihre aus der Gesamtschau des GG gegebenen Möglichkeiten zur ausgewogenen Haushaltspolitik. Kurz gesagt: In "Aufschwungphasen" die Schulden abbauen und einen vermögenden Teil der bundesrepublikanischen Bürgerschaft daran vermehrt zu beteiligen.

Ich wünsche Ihnen ein humanistisches Urteilsvermögen.

Dankeschön

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