Schuldenbremse: SPD mit Karacho in den Nachtwächterstaat – Der Wahnsinn geht auf die Zielgerade
27. Mai 2009 - 14:29 | 
Wolfgang Denia
Der „Wahnsinn“ so Sebastian Dullien, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin, über die Schuldenbremse, geht auf die Zielgerade. Am Freitag sollen die SPD-Bundestagsabgeordneten in einer politisch so bedeutsamen Frage wie der Änderung des Grundgesetzes nach dem Willen der Parteiführung mal wieder nicht ihrem Gewissen und dem gesunden Menschenverstand, sondern allein der Ansage „von oben“ folgen.
Der „Wahnsinn“ so Sebastian Dullien, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin, über die Schuldenbremse, geht auf die Zielgerade. Am Freitag sollen die SPD-Bundestagsabgeordneten in einer politisch so bedeutsamen Frage wie der Änderung des Grundgesetzes nach dem Willen der Parteiführung mal wieder nicht ihrem Gewissen und dem gesunden Menschenverstand, sondern allein der Ansage „von oben“ folgen.
Der „Wahnsinn“ so Sebastian Dullien, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin, über die Schuldenbremse, geht auf die Zielgerade. Am Freitag sollen die SPD-Bundestagsabgeordneten in einer politisch so bedeutsamen Frage wie der Änderung des Grundgesetzes nach dem Willen der Parteiführung mal wieder nicht ihrem Gewissen und dem gesunden Menschenverstand, sondern allein der Ansage „von oben“ folgen.
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Thema:
Zum Thema Schuldenbremse folgende Überlegungen:
seit ca. 30 Jahren herrscht in Deutschland die Neo-Klassische oder Ordoliberale Schule der
Ökonomie. Das Wort Schule sollte man vielleicht besser durch das Wort Ideologie ersetzen.
Diese Ideologie betrachtet die Volkswirtschaft als eine Addition einzelwirtschaftlicher Kalküle ohne deren Verflechtungen wahrzunehmen.
Auch der Staat, von dem man annehmen müsste, dass er die Interessen der allgemeinen Wohlfahrt vertritt, versteht sich als einzelwirtschaftliches Kalkül.
Die Schuldenbremse ist die Folge. Also die Nichtwahrnehmung einer saldenmechanischen Gläubiger – Schuldner Beziehung. Daß den Schulden immer Forderungen (also Vermögen) gegenüberstehen übersieht man geflissentlich.
Es werden auch immer nur die Verbindlichkeiten betrachtet, die künftigen Generationen aufgebürdet werden, dass die künftigen Generationen auch das Vermögen (die Forderungen) erben, die ja den Verbindlichkeiten (Schulden) gegenüberstehen, wird in dieser unbilanziellen Betrachtungsweise außer acht gelassen
Wenn der Staat seine Investitionen künftig aus den laufenden Einnahmen bezahlen muss, hat er keine Verbindlichkeiten mehr, ergo die Schulden haben dann die anderen Spieler in der Volkswirtschaft, also die Unternehmen oder die Konsumenten. Die Politik gibt mit der Schuldenbremse, nach dem Einfluss auf die Geldpolitik (denn die liegt bei der EZB; wir haben den Euro), auch den Einfluss und ihre Gestaltungsmöglichkeiten über die Fiskalpolitik auf. Damit ist sie eigentlich überflüssig, oder?
Ohne handlungsfähige Politik auch keine handlungsfähige Demokratie, oder?
Aus meiner Sicht sollte man der Politik zwei Bücher empfehlen.
Als Grundkurs:
Schmolke /Deitermann „Kaufmännische Buchführung für Wirtschaftsschulen“
und für Fortgeschrittene:
Wolfgang Stützel „Volkswirtschaftliche Saldenmechanik“.
Meine Befürchtung ist, dass auch dies für die da armen im Geist zu hoch ist.
W. Kreuz
P. S.
Oder wollen sich die wirklich Herrschenden über die Schuldenbremse ihren Einfluss auf die Politik für immer (verfassungsverbrieft) sichern? Dann nehme ich den Terminus geistig arm sofort zurück.
Dann wären die wirklich schlau und eine alternative Politik mangels verfassungsverbriefter Gestaltungs-Unfähigkeit nicht möglich.
Ich denke ich nehme „geistig arm“ zurück!