Schuldenbremse: SPD mit Karacho in den Nachtwächterstaat – Der Wahnsinn geht auf die Zielgerade
27. Mai 2009 - 14:29 | 
Wolfgang Denia
Der „Wahnsinn“ so Sebastian Dullien, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin, über die Schuldenbremse, geht auf die Zielgerade. Am Freitag sollen die SPD-Bundestagsabgeordneten in einer politisch so bedeutsamen Frage wie der Änderung des Grundgesetzes nach dem Willen der Parteiführung mal wieder nicht ihrem Gewissen und dem gesunden Menschenverstand, sondern allein der Ansage „von oben“ folgen.
Der „Wahnsinn“ so Sebastian Dullien, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin, über die Schuldenbremse, geht auf die Zielgerade. Am Freitag sollen die SPD-Bundestagsabgeordneten in einer politisch so bedeutsamen Frage wie der Änderung des Grundgesetzes nach dem Willen der Parteiführung mal wieder nicht ihrem Gewissen und dem gesunden Menschenverstand, sondern allein der Ansage „von oben“ folgen.
Der „Wahnsinn“ so Sebastian Dullien, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin, über die Schuldenbremse, geht auf die Zielgerade. Am Freitag sollen die SPD-Bundestagsabgeordneten in einer politisch so bedeutsamen Frage wie der Änderung des Grundgesetzes nach dem Willen der Parteiführung mal wieder nicht ihrem Gewissen und dem gesunden Menschenverstand, sondern allein der Ansage „von oben“ folgen.
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Thema:
Die Absicht eine "Schuldenbremse" ins GG aufzunehmen geht einher mit dem "PPP-Erleichterungsgesetz". Das bedeutet, wenn die öffentliche Hand später dringend Finanzmittel zur Investition in öffentlicher Infrastruktur benötigt, aber keine Kredite mehr aufnehmen darf, kommt der private "Investor" zum Zuge. Der Staat muss z. B. Gebäude verkaufen und dann zurückmieten, was, trotz gegenteiliger Behauptungen, letztlich nur und allein dem "Investor" zu gute kommt! Diese Schuldenmenge, die den Bürgern nach Ablauf der PPP-Verträge, aufgeladen werden, sind immens. Aber das stört heute keinen. Dann sind 30 Jahre rum und die Initiatoren dieser Gesetze haben, Dank der "Beraterverträge" bei den "Investoren", erstklassig ausgesorgt! Man müsste diesen Damen und Herren einen Orden verleihen, für die Gründung der "Bananenrepuplik Deutschland"!