Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Das könnte man zumindest von dem einen oder der anderen vermuten, die/der sich mit einer Anzeige in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ unter der Überschrift „Mehr als 20 Vermögende fordern: Vermögensabgabe einführen!“ mit der Forderung einer auf zwei Jahre befristeten Vermögensabgabe in Höhe von jeweils 5 Prozent und der anschließenden Einführung einer Vermögenssteuer zu Wort gemeldet haben.

 Die Vermögensabgabe, so ihr Vorschlag, solle gezielt in den ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Personal für Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung von Transfereinkommen (u.a. Anhebung der Regelsätze für Hartz IV und Bafög) investiert werden.
Hut ab, vor der Initiative und Moral dieser Menschen.
 Die Sache hat nur einen Haken. Der Kanzlerkandidat der SPD will die Knete gar nicht. Frau Merkel und Herr Westerwelle erst recht nicht. Trotz eines Beschlusses des Hamburger SPD-Parteitages zur Einführung einer Vermögenssteuer taucht diese Forderung im Entwurf des Wahlprogramms der Partei am Ende wohl deshalb nicht mehr auf, weil es Frank-Walter vor allem wichtig war, nicht „als Kandidat der Steuererhöhung zu laufen“.
„Basta“ soll er dem Vernehmen nach in dieser Diskussion allerdings nicht gesagt haben.
Der Parteivorstand ist am Ende trotzdem brav gefolgt.
 
Das wirft denn doch unwillkürlich die Frage auf, müssen Reiche inzwischen sogar bei der SPD – am Ende vergeblich – dafür betteln, das ihr Verständnis des Sozialstaatsgebots und des Verfassungsgrundsatzes „Eigentum verpflichtet“ in praktische Politik umgesetzt wird? Und das, obwohl der Staat heute jeden Cent dringender braucht denn je.
Recht hat der Finanzexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, wenn er feststellt, "auf uns rollen wegen der Krise gigantische Finanzierungslasten zu" und deshalb forderte, "wir sollten deshalb die Vermögensteuer wieder einführen, zusätzlich zur höheren Reichensteuer."
 
Der Armutsbericht der Bundesregierung belegt, dass die soziale Kluft in unserem Land immer tiefer wird. 13 Prozent der Bundesbürger gelten laut dem Bericht als arm, ebenso viele würden durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in Armut bewahrt. Im Gegenzug seien die Einkünfte der Reichen weiter gewachsen. "Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet", bilanzierte Bundesarbeitsminister Scholz im letzten Jahr laut tagesschau.de.
 
http://www.tagesschau.de/inland/armutsbericht4.html
 
Jeder achte Deutsche lebt inzwischen in Armut, während die Zahl der Wohlhabenden, nicht zuletzt auch wegen der Umverteilungspolitik unter Rot-Grün, weiter kontinuierlich wächst.
Dazu passt, dass hohe Einkommen, große Kapitaleinkünfte und Unternehmensgewinne weiter geschont werden, während nach einem OECD-Vergleich in Deutschland Gering- und Durchschnittsverdiener höhere Steuern und Abgaben zahlen müssen, als in den meisten Industrieländern.
 
Erinnern wir uns an den Eiertanz der Koalitionäre um die Erbschaftssteuer. Nicht genug, fanden mit Blick auf das Ergebnis auch manche Reiche: "Die SPD geht nicht weit genug. Würde die Erbschaftssteuer für die zehn Prozent der reichsten Deutschen erhöht, wären alle Steuerlöcher gestopft", so der Hamburger Reeder Peter Kremer seinerzeit. »Von einem bestimmten Einkommen an“, so Kremer, „ sollte man ruhig fünfzig Prozent Steuern zahlen.“ „Wir Reichen müssen die Taschen öffnen, sonst werden wir scheitern.“
Der Reeder Kremer ist ein erfolgreicher Kaufmann, der sich mit Zahlen auskennt: „Wenn wir die Fakten nehmen, dass im letzten Jahr 200 Milliarden Euro, vererbt wurden und nur drei Milliarden Steuern gezahlt wurden, dann entspricht das einer Quote von 1,5 Prozent. 1,5 Prozent sind nur an Erbschaftssteuern fällig geworden und da, meine ich, haben wir einen gewaltigen Nachholbedarf."
 
„Wir haben mehr, als wir zum Leben brauchen“, sagt Bruno Haas, einer der Mitinitiatoren der Berliner Initiative und beziffert das mögliche Volumen einer von seiner Initiative angeregten Abgabe mit 50 Millionen Euro. Offenbar nimmt er, im Gegensatz zu vielen Politikerinnen und Politikern wahr, dass es in unserer Gesellschaft immer mehr Menschen gibt, denen es genau umgekehrt geht, so der Tagesspiegel in seiner gestrigen Ausgabe.
 
Die Botschaft an den Kandidaten und die Partei lautet, die Bundestagswahl wird nicht im Gazastreifen und auch nicht am Hindukusch, sondern an der Werkbank, auf den Fluren der Arbeitsagenturen und in den Suppenküchen dieses Landes entschieden. Der Programmentwurf ist ebenso wie die bisherigen Aussagen von Frank-Walter Steinmeier wenig geeignet, diese Menschen davon zu überzeugen, dass es mit der SPD nach der 27. September nachhaltig besser und gerechter wird. Die hatten am Ende der Kanzlerschaft Gerhard Schröders schon vom Original genug und haben ihn deshalb abgewählt, was sollte sie also veranlassen, einem Double ihre Stimme zu geben. Steinmeier und die Partei haben nur eine Chance, wenn sie sich zu den Fehlern der Agendapolitik und einer deutlichen Korrektur des Kurses bekennen. Das ist die Verantwortung der Parteitagsdelegierten und des Spitzenkandidaten – nicht die Arbeitsplatzsicherung für Minister, Staatssekretäre, Referenten, Abteilungsleiter usw. um jeden Preis!
 

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