Schuldenbremse: Sind die BürgerInnen schlauer als die Politik und viele SPD-Abgeordnete?
19. Mai 2009 - 22:42 | 
Wolfgang Denia
Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Verankerung der sogenannten „Schuldenbremse“ im Grundgesetz ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, deren Ergebnisse man heute in den Tageszeitungen nachlesen kann. Danach hält nicht einmal jeder Dritte die Pläne der Großen Koalition für richtig.
Als „Wahnsinn“ bezeichnet gar Sebastian Dullien, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin, die Pläne der Koalitionäre in einem Beitrag für Spiegel online. Erschreckend sei dabei, so der Wissenschaftler, wie wenig ökonomischer Sachverstand in die Debatte oder die Kommentierung eingeflossen ist. Tatsächlich nämlich ist die Schuldenbremse, so Dullien, nicht nur gesamtwirtschaftlich fragwürdig. Selbst aus einzelwirtschaftlicher Sicht ist nicht nachzuvollziehen, wie man solche Regeln festschreiben kann.
Auch mit dem Totschlagargument der Lasten für künftige Generationen durch die Neuverschuldung räumt der Wissenschaftler plastisch auf:
Was für ein fragwürdiges Unterfangen das ist, erkennt man leicht, wenn man es auf den Privathaushalt überträgt: Eine analoge Regel für eine Durchschnittsfamilie mit einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro würde erlauben, jedes Jahr 210 Euro Schulden für ein üppiges Weihnachtsessen zu machen. Gleichzeitig aber verbietet die Vorgabe, 150.000 Euro für den Bau eines Einfamilienhauses oder 10.000 Euro für das Studium der Tochter zu leihen.
„Die Politik ist von der Denkstruktur einer schwäbischen Hausfrau getrieben und leider nicht von der Denkstruktur eines schwäbischen Unternehmers“, so der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Denn öffentliche Schulden seien, wenn sie investiv eingesetzt werden, grundsätzlich nicht schlecht. „Mit einer Schuldenbremse werden die Investitionsmöglichkeiten des Staates aber massiv eingeschränkt“, kritisierte Bofinger und fügte hinzu. „Statt über ein neues Wachstumsmodell für Deutschland nachzudenken, nehmen wir uns Handlungsspielräume und mauern uns ein.“
Diese Beispiele fundierter Warnungen vor politischen Unsinn ließen sich beliebig fortsetzen.
In einer ver.di-Veranstaltung Mitte April erklärte z. B. Ralf Stegner, SPD-Vorsitzender in Schleswig-Holstein:
„ Ich halte die Entscheidung der Föderalismuskommission, eine Null-Komma-Null-Schuldenbremse für die Länder ab dem Jahr 2020 einzuführen, für unverantwortlich. Verfassungsrechtliche Bedenken, volkswirtschaftliche Gründe und ganz besonders die Sorge um die Zukunft der strukturell schwächeren Länder sprechen dagegen.“
Stegner weiter: „eine Schuldenbegrenzung auf Null ist ein Verarmungsprogramm für unser Land, ebenso wie für die anderen strukturell benachteiligten Länder, denn sie bedeutet weniger Bildung, weniger Polizisten, hohe Elternbeiträge für Kindertagesstätten usw.
Da fragt man sich doch allen Ernstes, warum kommen unsere Genossinnen und Genossen in der Bundestagsfraktion nicht endlich zur Vernunft und ziehen die Reißleine?
Am Beispiel Niedersachsens erleben wir seit sechs Jahren, wohin der Unsinn politisch irrgeleiteten Ehrgeizes der Wulff-Regierung einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen am Ende führt:
Mit Karacho In den Nachtwächterstaat.
Die Versilberung des Landesvermögens, die Privatisierung staatlicher Aufgaben (selbst vor dem Verkauf der Landeskrankenhäuser hat Wulff nicht zurückgeschreckt), ein marodes Bildungssystem sind nur einige Beispiele der Folgen einer solchen Politik. Zukunftsinvestitionen werden schlicht ignoriert oder verweigert: Nach Angaben der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft gibt es einen akuten Finanzbedarf von 500 Millionen Euro und einen mittelfristigen Bedarf von 1,5 Milliarden Euro für medizintechnische Geräte sowie für die Sanierung von Krankenhäusern.
Kein Cent dafür.
Aber für die Wohlfühlveranstaltung Landtags-Neubau sollen nach dem Willen von CDU, SPD und Linkspartei 45 Millionen Euro locker gemacht werden. Sind die eigentlich noch zu retten?
Die sogenannte Schuldenbremse entspringt einem Staatsverständnis von CDU/CSU und FDP, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht teilen können und dürfen.
Unsere Genossinnen und Genossen in der Bundestagsfraktion müssen endlich zur Einsicht und darüber auch zur Vernunft gelangen.
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Thema:
Das wage ich zu bezweifeln. Wo soll eine ungebremste Neuverschuldung denn noch hingehen? Zur Bewältigung der jetzigen Krise wird den künftigen Generationen eine marode Finanzstruktur zugemutet, jeder (ich habe sicher nur veraltete Zahlen drauf) 5. Steuereuro geht allein für die Zinsen schon heute drauf. Das Geld fehlt doch anderswo.
Ein hoch verschuldeter Staat läuft Gefahr, Bankrott zu gehen. De facto wird die BRD gerade von den gierigen USBürgern, die die Krise in Gang gesetzt haben, über den Tisch gezogen. Unsere Steuergelder finanzieren deren Gewinne, weil sonst das System zusammenbrechen würde.
Es gibt durchaus eine Interessengemeinschaft zwischen den Etablierten im Wirtschaftssystem und den Etablierten im Staat: das zu schröpfende Objekt ist der sogenannte "Kleine Mann", der alles letztlich finanzieren soll.
Das kranke System saugt ihm immer weiter Geld und Gesundheit ab. Unser Gesundheitssystem muss reformiert werden, es ist eine Schande, wie wir alle kaputt gehen ohne Aussicht auf Entlastung. Und und und Frauenarmut, Kinderarmut, Entwicklungspolitik, Klima, die Welt steht Kopf, und die Demokratie ist zu schwerfällig, das alles in den Griff zu bekommen, das ist die Gefahr, dass die reformbereiten Kräfte nicht sehen, wem sie ins Messer laufen.
Im Moment verbreiten alle gute Stimmung, vielleicht kommt man ja mit einem blauen Auge davon, und alles läuft weiter wie bisher, für die nächste Finanzkrise wird eben wieder der Steuerzahler aufkommen, das ist gottgegeben, sozusagen unveränderlich....
Ich bin nicht gegen den Abbau von jeglichem Handlungsspielraum, und für Investitionen des Staats muss auch eine Kreditaufnahme möglich sein, aber eine grenzenlose Verschuldung und Abwälzung der Probleme auf die zukünftigen Generationen halte ich für unverantwortlich und nicht für sozialdemokratisch. Eine Sozialdemokratie muss die Finanzen eines Staates stabil ausrichten und Hilfestellungen nur mit Gegenleistungen verknüpft bereitstellen: dass mehr Demokratie entstehen kann, der einzelne Steuerzahler darf für sein Engagement etwas verlangen, z.B. mehr Mitbestimmung.
Eine Schuldenbremse halte ich für ein sehr wichtiges Instrument, um die richtige Richtung eindeutig zu verankern, gerade im GG nach den jetzigen Erfahrungen. Man kann für absolute Notfälle Ausnahmen konstruieren, aber man wird auch gezwungen, Kriterien zu formulieren, nach denen staatliche Gelder eingesetzt werden dürfen und wann eben nicht mehr.