Schuldenbremse: Sind die BürgerInnen schlauer als die Politik und viele SPD-Abgeordnete?
19. Mai 2009 - 22:42 | 
Wolfgang Denia
Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Verankerung der sogenannten „Schuldenbremse“ im Grundgesetz ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, deren Ergebnisse man heute in den Tageszeitungen nachlesen kann. Danach hält nicht einmal jeder Dritte die Pläne der Großen Koalition für richtig.
Als „Wahnsinn“ bezeichnet gar Sebastian Dullien, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin, die Pläne der Koalitionäre in einem Beitrag für Spiegel online. Erschreckend sei dabei, so der Wissenschaftler, wie wenig ökonomischer Sachverstand in die Debatte oder die Kommentierung eingeflossen ist. Tatsächlich nämlich ist die Schuldenbremse, so Dullien, nicht nur gesamtwirtschaftlich fragwürdig. Selbst aus einzelwirtschaftlicher Sicht ist nicht nachzuvollziehen, wie man solche Regeln festschreiben kann.
Auch mit dem Totschlagargument der Lasten für künftige Generationen durch die Neuverschuldung räumt der Wissenschaftler plastisch auf:
Was für ein fragwürdiges Unterfangen das ist, erkennt man leicht, wenn man es auf den Privathaushalt überträgt: Eine analoge Regel für eine Durchschnittsfamilie mit einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro würde erlauben, jedes Jahr 210 Euro Schulden für ein üppiges Weihnachtsessen zu machen. Gleichzeitig aber verbietet die Vorgabe, 150.000 Euro für den Bau eines Einfamilienhauses oder 10.000 Euro für das Studium der Tochter zu leihen.
„Die Politik ist von der Denkstruktur einer schwäbischen Hausfrau getrieben und leider nicht von der Denkstruktur eines schwäbischen Unternehmers“, so der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Denn öffentliche Schulden seien, wenn sie investiv eingesetzt werden, grundsätzlich nicht schlecht. „Mit einer Schuldenbremse werden die Investitionsmöglichkeiten des Staates aber massiv eingeschränkt“, kritisierte Bofinger und fügte hinzu. „Statt über ein neues Wachstumsmodell für Deutschland nachzudenken, nehmen wir uns Handlungsspielräume und mauern uns ein.“
Diese Beispiele fundierter Warnungen vor politischen Unsinn ließen sich beliebig fortsetzen.
In einer ver.di-Veranstaltung Mitte April erklärte z. B. Ralf Stegner, SPD-Vorsitzender in Schleswig-Holstein:
„ Ich halte die Entscheidung der Föderalismuskommission, eine Null-Komma-Null-Schuldenbremse für die Länder ab dem Jahr 2020 einzuführen, für unverantwortlich. Verfassungsrechtliche Bedenken, volkswirtschaftliche Gründe und ganz besonders die Sorge um die Zukunft der strukturell schwächeren Länder sprechen dagegen.“
Stegner weiter: „eine Schuldenbegrenzung auf Null ist ein Verarmungsprogramm für unser Land, ebenso wie für die anderen strukturell benachteiligten Länder, denn sie bedeutet weniger Bildung, weniger Polizisten, hohe Elternbeiträge für Kindertagesstätten usw.
Da fragt man sich doch allen Ernstes, warum kommen unsere Genossinnen und Genossen in der Bundestagsfraktion nicht endlich zur Vernunft und ziehen die Reißleine?
Am Beispiel Niedersachsens erleben wir seit sechs Jahren, wohin der Unsinn politisch irrgeleiteten Ehrgeizes der Wulff-Regierung einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen am Ende führt:
Mit Karacho In den Nachtwächterstaat.
Die Versilberung des Landesvermögens, die Privatisierung staatlicher Aufgaben (selbst vor dem Verkauf der Landeskrankenhäuser hat Wulff nicht zurückgeschreckt), ein marodes Bildungssystem sind nur einige Beispiele der Folgen einer solchen Politik. Zukunftsinvestitionen werden schlicht ignoriert oder verweigert: Nach Angaben der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft gibt es einen akuten Finanzbedarf von 500 Millionen Euro und einen mittelfristigen Bedarf von 1,5 Milliarden Euro für medizintechnische Geräte sowie für die Sanierung von Krankenhäusern.
Kein Cent dafür.
Aber für die Wohlfühlveranstaltung Landtags-Neubau sollen nach dem Willen von CDU, SPD und Linkspartei 45 Millionen Euro locker gemacht werden. Sind die eigentlich noch zu retten?
Die sogenannte Schuldenbremse entspringt einem Staatsverständnis von CDU/CSU und FDP, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht teilen können und dürfen.
Unsere Genossinnen und Genossen in der Bundestagsfraktion müssen endlich zur Einsicht und darüber auch zur Vernunft gelangen.
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Thema:
Stegner weiter: „eine Schuldenbegrenzung auf Null ist ein Verarmungsprogramm für unser Land, ebenso wie für die anderen strukturell benachteiligten Länder, denn sie bedeutet weniger Bildung, weniger Polizisten, hohe Elternbeiträge für Kindertagesstätten usw.
Hm.
Ich sehe das ein bisschen anders.
Eine Schuldenbremse kann nämlich auch noch einen anderen Effekt haben, nämlich danach zu fragen, wie der Staat sich zu finanzieren hat. Wenn kein Geld da ist, dann kann auch nichts ausgegeben werden. Es stehen aber Aufgaben an, die zu finanzieren sind. Was tun?
Da gibt es zwei Möglichkeiten:
Die Neoliberalen sagen dann, kein Geld da, muss privat finanziert werden. Also beispielsweise, kein Geld da für nen neuen Knast, dann muss den eben ein Unternehmer bauen.
Der angeblich starke schlanke Staat. Ein Staat, der jedoch aus finanzieller Not schön schlank ist, ist nicht stark.
Also sind wir beim neoliberalen Credo: der beste Staat ist der schwächste Staat.
(Sehen die Banken auch so, denn dann können sie regieren.)
Die andere Möglichkeit wäre natürlich, die Einnahmen des Staates zu erhöhen. Unter diesen Umständen wäre ich unbedingt für eine Schuldenbremse: nach dem Motto, rückt die Kohle raus, wir brauchen mehr Geld für unsere Gemeinschaftsaufgaben.
Nun wissen wir leider nicht, wohin unsere Gesellschaft in den kommenden Jahren steuert.
Von daher ist eine Schuldenbremse ein sehr riskantes Unternehmen, denn neoliberal genutzt könnte sie dem Verfall des Staates als gesamtgesellschaftliche Macht dienen. Sozial genutzt hingegen halte ich sie für sehr vorteilhaft.
Nach reiflichem Abwägen würde ich dafür plädieren, das Unternehmen Schuldenbremse ins Grundgesetz zu vertagen, bis wir wissen, wo unsere Gesellschaft lang geht.