Zur Diskussion gestellt: Vorschlag Neuorientierung der SPD (erster Entwurf)

Die SPD versteht sich als die Wirtschaftspartei der abhängig Beschäftigten.
Begründung:
1.
Dieses Verständnis folgt der Tradition der SPD, die als Arbeiterpartei entstanden ist. Arbeiter sind abhängig Beschäftigte. 
Es folgt ebenso der traditionell engen Beziehung der SPD zu den Gewerkschaften.

2.
Spätestens seit der Nachkriegszeit versteht die SPD sich nicht mehr als Klientelpartei, sondern als Volkspartei.
Volkspartei heißt, ihr Interesse liegt im Wohl des ganzen Volkes, nicht in dem einer Klasse oder einer speziellen Klientel. Es ist dies die folgerichtige Ausdehnung des Solidaritätsprinzips auf die gesamte Gesellschaft. 
3.
Abhängig beschäftigt sind alle die, bei denen die Sicherung ihrer Existenz davon abhängig ist, dass sie die Möglichkeit erhalten, eine bezahlte Beschäftigung aufzunehmen oder Abnehmer für die von ihnen hergestellten Produkte zu finden. Abhängig beschäftigt ist demnach auch der gut verdienende Hochqualifizierte, abhängig beschäftigt ist auch das Zulieferungsunternehmen.
4.
Abhängig beschäftigt ist die weit überwiegende Mehrheit der Bürger unserer Gesellschaft. Nur eine kleine Minderheit hat ausreichend Mittel, sich unabhängig von Staat und Gesellschaft in allen möglichen Lebenslagen, in Gesundheit und Krankheit, bei Gewinn und Verlust selbst zu versorgen. Die Mitte der Gesellschaft besteht aus abhängig Beschäftigten.
5.
Die Wirtschaftspolitik ist das zentrale Interesse der Bürger, welches die Politik der SPD abzudecken hat. Denn die ökonomische Sicherung der Existenz jedes ihrer Bürger ist die oberste Pflicht des Staates einer Gesellschaft, die so beschaffen ist, dass kaum ein Einzelner noch die Möglichkeit hat seine Existenz unabhängig von der Gesellschaft, in der er lebt, zu bestreiten. Eine prosperierende Wirtschaft  ist auch die Voraussetzung für alle der Gesellschaft möglichen Gestaltungen. Das Geld, was dazu ausgegeben werden muss, muss erst mal verdient werden.
6.
Eine demokratische, sich dem Interesse der gesamten Gesellschaft unterordnende Wirtschaftspolitik ist wesentlich für den Bestand der demokratischen Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der ein Teil ihrer Bürger die Möglichkeit hat, die Abhängigkeit des anderen Teils für ihre egoistischen Interessen zu missbrauchen, ist nicht demokratisch.
7.
Die SPD hat das Ziel, die gesellschaftlichen Bedingungen zu schaffen, in der die Bürger sich ohne Existenzsorgen- und -nöte frei entfalten können. Sie verweigert sich jedwedem Ansinnen, sich als Vormund über die Geschaft aufzuschwingen und sie, in welchem Sinne auch immer, erziehen zu wollen.
8.
Die SPD verteidigt die auch im Grundgesetz festgeschriebenen Menschenrechte und erkennt ausdrücklich das Recht jedes einzelnen Bürgers auf tätige Mitwirkung an Aufbau und Entwicklung unserer Gesellschaft an. Sie anerkennt, dass dies humane Bildung und Wissen ebenso voraussetzt wie die materiellen Voraussetzungen zur freien und demokratischen Teilhabe. Sie betrachtet es als zu ihren primären Pflichten gehörend, diese Voraussetzungen zu schaffen und zu sichern.
Die SPD versteht das Recht auf tätiges Mitwirken als Recht auf Arbeit.

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Denkanstöße zur Strategiedebatte
1. Otla Pinnow schreibt: „Spätestens seit der Nachkriegszeit versteht die SPD sich nicht mehr als Klientelpartei, sondern als Volkspartei.“
Meine Antwort lautet: da muss ich Dir leider recht geben, Otla, hat sich doch die SPD an die CDU angepasst und wollte ebenfalls „Volkspartei“ werden. Klar ist allerdings auch – jedenfalls für mich -, dass der Begriff „Volkspartei“ ein Widerspruch in sich ist, und zwar erstens, weil es in einer Klassengesellschaft das "Volk "als eine in sich widerspruchsfreie Interessengruppe – sieht man einmal vom III. Reich und seinen Möglichkeiten ab, den Widerspruch zu unterdrücken (Erläuterung und Begründung) - faktisch nicht geben kann und zweitens, weil "Demokratie" nur dann ein fortschrittliches Staatswesen konstituiert, wenn die wirklichen Interessengegensätze auch durch wirkliche Parteien (und nicht im "Koalitionsausschuss" einer Kapitalistischen Einheitspartei Deutschlands KED) ausgetragen werden können. Das aber ist gegenwärtig nicht so! Doch dahin muss es wieder kommen.
2. Otla Pinnow schreibt: „Die SPD hat das Ziel, die gesellschaftlichen Bedingungen zu schaffen, in der die Bürger sich ohne Existenzsorgen- und -nöte frei entfalten können. Sie verweigert sich jedwedem Ansinnen, sich als Vormund über die Geschaft aufzuschwingen und sie, in welchem Sinne auch immer, erziehen zu wollen.“
Meine Antwortet lautet: Auch diese beiden Aussagen stehen nicht nur in einem logischen, sondern auch in einem praktischen WIDERSPRUCH zueinander, kann doch die von Dir, Otla, so schön formulierte historische Zielsetzung nur durch die Überwindung des professionellen WIDERSTANDS der herrschenden Kapitalfraktionen (es gibt auch beherrschte Kaptialfraktionen) erreicht werden, den unsere Klassengesellschaft nun einmal auszeichnet.
Ein Blick in die Verfassung würde im übrigen auch Dich davon überzeugen, dass es die 1949 aufgetragene MISSION der SPD ist, bei der „politischen Willensbildung des Volkes“ (Art. 21 GG) mitzuwirken, und zwar nicht „in welchem Sinne auch immer“ (das erleben wir in der SPD seit 1953, dass sie keinen historischen Auftrag mehr wahrnimmt, dass sie stattdessen zum „Netzwerk“, zur „Seilschaft“, zum Karrieristenverein regrediert ist), sondern im Sinne des Art. 14 GG! (Erläuterung und Begründung)
Fazit: die SPD in der Opposition muss sich als sozialistische Kampforganisation neu erfinden und konstituieren, weil sie nicht nur von den „abhängig Beschäftigten“, sondern auch von deren Kindern, von den meisten Rentnern und Frauen beispielsweise nicht länger mehr als rot angestrichene Fraktion der CDU-Sozialausschüsse gebraucht wird,  jedenfalls dann nicht mehr, wenn die Systemkrise sich nicht länger mehr vertuschen und in die Zukunft verschieben lässt.
Ich befürchte, dass darauf die SPD - wie schon 1929ff. - wieder nicht vorbereitet sein wird, wenn nicht wir in dieser Richtung „erzieherisch“ i. S. der Art. 14f. und 21 GG tätig werden!
Gerd Weghorn, Bonn
 

Toller Artikel, stimme auf


Toller Artikel, stimme auf den Punkt zu.
Freundschaft
Günther

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