Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

 
Wer eine von den Auftritten des neuen Führungsduos Sigmar Gabriel und Andrea Nahles verfolgt hat und das mit den öffentlichen Äußerungen vergleicht oder auch dem Leitantrag, dem dürfte schwindlig werden ob des heftigen Schlingerkurses. Da wird im Großen und Ganzen eingeräumt, dass einige zentrale Beschlüsse wohl zur Abwanderung der Wähler beigetragen haben oder dass man den sozialdemokratischen Markenkern namens Gerechtigkeit preisgegeben und die Stammwähler verprellt habe. Das Eingeständnis, dass die Parteispitze tatsächlich Fehler begangen habe und aus dieser Einsicht Korrekturen vornehmen müsse, scheuen beide wie der Teufel das Weihwasser. Immer wieder vorgebrachte Forderungen, sich von der Rente mit 67, Hartz IV und den Deregulierungen des Finanzmarktes zu verabschieden oder sich eindeutig zur Vermögenssteuer zu bekennen, werden abgeblockt. Wer dann die kleinen Korrekturen beim Leitantrag betrachtet, muss leider erkennen, dass da nur ein paar klitzekleine Schönheitspflästerchen drauf gepappt sind. Und wie immer bei Zustandsbeschreibungen hat man den Eindruck, dass dies wie ein Unwetter über Deutschland hereingebrochen ist und die SPD überhaupt nicht dabei gewesen ist. Da heißt es jetzt immerhin:
„Prekäre und atypische Beschäftigung, insbesondere Arbeit zu Armutslöhnen, Leiharbeit, Befristungen und geringfügige Beschäftigung, haben in den letzten zwei Jahrzehnten massiv zugenommen“ – Keine Silbe, dass es Herr Clement und seine neoliberalen Komplizen waren, die Leiharbeit und prekäre Beschäftigung, damit auch immer brutaleres Lohndumping, Unterlaufen von Arbeits- und Kündigungsschutz sowie Minijob durchgesetzt haben. Keine Silbe, dass man den Reichen milliardenschwere Geschenke gemacht hat. „Die
Zunahme der Einkommens- und Vermögensungleichheit verletzte das Gerechtigkeitsempfinden“ – war das etwa auch durch übernatürliche Kräfte herbeigeführt? Auch da ist von Ehrlichkeit und dem Übernehmen von Verantwortung keine Spur. So erreicht man statt des Beginns einer offenen, ehrlichen und kritisch –solidarischen Debatte genau das Gegenteil. So etwas schürt Misstrauen, dass die Basis einmal mehr ausgetrickst werden soll – um in Nibelungentreue weiter zu den Personen und den Beschlüssen zu stehen, die uns in diese katastrophale Niederlage geführt haben. Sich weiter dazu zu bekennen oder auch nur eine Abkehr zu verhindern, ist zutiefst unsozialdemokratisch, das alles verstößt gegen unsere Grundwerte und Parteiprogramme. Wir müssen denjenigen die Gefolgschaft verweigern, denen über Jahre Parteibasis und Parteitagsbeschlüsse schnurzegal waren. Wer beispielsweise den Beschluss des Hamburger Parteitages zur Bahn missachtet hat, darf keine Parteiämter mehr bekleiden. Wenn Anträge der Parteibasis von der Antragskommission mit Tricks für erledigt erklärt oder Aussprachen verhindert werden, dann greift das an das Grundverständnis der SPD von innerparteilicher Demokratie. Die Empfehlungen der Antragskommission für Dresden bestärken denn auch eher Befürchtungen, statt sie zu entkräften. All das können und dürfen wir nicht mehr zulassen.
Deshalb: Nehmt die Gelegenheit wahr und kommt zum Basis-Ratschlag am 8. November nach Kassel! Jetzt gilt es, alle Kräfte zu bündeln und gemeinsam zu handeln! Meldet Euch an, nehmt GenossInnen mit.
·       Wir müssen gemeinsam Änderungen am Leitantrag einbringen und durchsetzen
·       Wir müssen einen inhaltlichen und strukturellen Neubeginn mit den folgenden Änderungen zum Leitantrag einfordern:
1.       Die inhaltliche, strategische und organisatorische Erneuerung der SPD muss von der gesamten Partei gestaltet werden. In einem demokratischen Beteiligungsprozess sollen die Mitglieder in diese Erneuerung eingebunden werden. Die Diskussionen und die Mitarbeit in allen Parteigliederungen mit Regionalkonferenzen und Diskussionsveranstaltungen auf Bezirks- und Unterbezirksebene zum Hamburger Programm können als Vorbild für den inhaltlichen und organisatorischen Erneuerungsprozess gelten. Der Parteivorstand wird aufgefordert, die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen dafür jetzt zu treffen. Die Mitglieder des neu gewählten Parteivorstandes sollen die Durchführung unterstützen und sich den Diskussionen auf den Regionalkonferenzen stellen.
2.       Die Ergebnisse des basisdemokratischen Beteiligungsprozesses sollen auf einem vom Parteivorstand eigens dazu einzuberufenden Sonderparteitag diskutiert und beschlossen werden. Dieser Sonderparteitag soll zu Beginn des Jahres 2010 stattfinden.
3.       Die Besetzung der Parteitage auf Bundes- und Landesebene werden im Organisationsstatut § 15, 1.1 ergänzend zur bisherigen Quotierung neu geregelt. Die entsprechenden Parteitage sollen mit nicht mehr als 50% von Mandatsträgern und Hauptamtlichen aus Bund oder Land besetzt sein. Die anderen 50% der Delegierten müssen aus dem ehrenamtlichen Bereich der Ortsvereine, Stadtverbände, Unterbezirke und Arbeitsgemeinschaften kommen.
4.       Der Bundesparteitag hat mit der Neuwahl den Mitgliedern des Parteivorstandes die Durchführung des Erneuerungsprozesses anvertraut. Dieses Vertrauen soll dem Vorsitzenden, seinen StellvertreterInnen sowie dem Generalsekretär bzw. der Generalsekretärin nach einem Jahr von der gesamten Partei in einer konsultativen Mitgliederbefragung erneut ausgesprochen werden.
 
Sollte sich zeigen, dass die Parteispitze keine Bereitschaft zu ehrlichen Veränderungen zeigt, so könnten diese Forderungen auch die Grundlage eines Mitgliederbegehrens sein. Sigmar Gabriel hat zwar bei seiner Vorstellung bei den Parteigliederungen betont, dass es keine Placebo-Maßnahmen sein sollen und den Eindruck erweckt, dass er eine ehrliche Erneuerung will. Wir wollen ihm gern dabei helfen, das umzusetzen.
 
Darüber hinaus werden wir eine weitere Aktion starten, mit der auch Menschen ohne SPD-Parteibuch, ehemalige und gefühlte SozialdemokratInnen sowie Menschen, die das Wiedererstarken der Sozialdemokratie für notwendig erachten, dies von der SPD einfordern. Das Motto: Wir wollen Sozialdemokratie! Die Internetseite
 
www.wir-wollen-sozialdemokratie.de
 
wird am Samstagnachmittag freigeschaltet.
 
Mehr dazu noch direkt zum Wochenende. Und für alle, die nach Kassel kommen: Wir wollen versuchen, uns kurz am Ende des Ratschlags zusammensetzen und unsere nächsten Schritte abstimmen. Deshalb bitte von den Genossinnen und Genossen, die anreisen, eine kurze Rückmeldung per Mail an
w.denia@ag-sozialdemokraten.de oder ggfls. am Sonntag per sms an 0175/2972254.
 
Mit sozialistischem Gruß
 
Michael Buckup     Wolfgang Denia
 
 
Ein Bonmot zum Schluss:
 
Rolf Hoppe in der Rolle eines ehemaligen Parteivorsitzenden über seine Nachfolger in einem "Tatort" von 1996:
 
„Ekel, Misstrauen gegen Leute, die ihre politische Verantwortung in Seminaren, ihre Lebenserfahrung auf Parteitagen und ihre Menschlichkeit in Feinschmeckerlokalen lernen. Die das Elend dieser Welt beschreien und dazu 300-Mark-Krawatten tragen. Die als Anwälte der kleinen Leute auftreten und nie mit einem kleinen Mann am Tisch gesessen haben. Die Zeiten, in denen die Hemden nach Schweiß gerochen haben, die Parteiabzeichen Reliquien waren und die Funktionäre zu Fuß gingen, sind vorbei. Schon lange!“