Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Was gilt denn nun bei unserem designierten Parteivorsitzenden und „Erneuerer“ der Sozialdemokratie? Meint er das tatsächlich ernst, was er derzeit auf seiner Tournee durch die Bezirke zusammen mit Andrea Nahles erzählt? Wird es eine breite und ehrliche Diskussion aller Parteiebenen zur Bilanz der elfjährigen Regierungsbeteiligung geben? Ist so etwas wie „Mehr Demokratie in der Sozialdemokratie wagen“ tatsächlich gewollt und gelingt es, die „Honeckerisierung“ des Parteiaufbaus und –Apparates zu beheben, die Partei also wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen?

Oder sollte sich der in der Hannoverschen Allgemeinen formulierte Verdacht bewahrheiten, dass sich das neue Führungstrio Gabriel, Nahles und Steinmeier auf dem Sofa von Gerhard Schröder den künftigen Kurs der SPD absegnen ließ? (Francis Ford Coppola hätte das nicht besser inszenieren können)  Soll nur bis zur Wahl in Dresden das Parteivolk mit Debatten und Absichtserklärungen ruhig gestellt werden? Geht’s dann doch fröhlich weiter, wenn erst mal die Wahlen gelaufen sind?
 
Es besteht durchaus Anlass, dem innerparteilichen Aufbruch zu misstrauen. An Sigmar Gabriel ist es daher, den Gegenbeweis anzutreten! Und wenn er es ernst meint, dann müsste er selbst die Idee begeistert aufnehmen, sich und dem neuen Vorstand eine einjährige Probezeit zu geben. Dann sollte er eigentlich auch den folgenden Antrag vehement unterstützen:
 
Initiativantrag
 
Basisdemokratische Bestätigung der Parteiführung
 
Der BPT möge beschließen:
 
Der Bundesparteitag hat mit der Neuwahl den Mitgliedern des Parteivorstandes die Durchführung des Erneuerungsprozesses anvertraut. Dieses Vertrauen soll dem Vorsitzenden, seinen StellvertreterInnen sowie dem Generalsekretär bzw. der Generalsekretärin nach einem Jahr von der gesamten Partei in einer konsultativen Mitgliederbefragung erneut ausgesprochen werden.
 
 
Begründung:
 
Für die obersten gewählten Repräsentanten der Partei muss ebenso das Prinzip der Entscheidungswege von unten nach oben gelten. Personaldebatten und Nominierungen von Kandidaten und Kandidatinnen durch die Parteigliederungen konnten im Vorfeld des Parteitages nicht stattfinden. Den gewählten Vertretern des Parteivorstandes soll deshalb die Möglichkeit gegeben werden, sich und ihre Arbeit für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands innerhalb eines Jahres mit einer konsultativen Mitgliederbefragung bestätigen zu lassen.
 
P.S. Man stelle sich nun noch vor, er würde den Antrag selbst einbringen! Nur Mut, Sigmar!