Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Blankes Entsetzen, so kann man wohl am besten die Reaktion vieler Orten an der Basis beschreiben, als die Nachricht verbreitet wurde, die Bundestagsfraktion habe sich auf massiven Druck der Parteispitze mehrheitlich zur Verfassungsänderung in Sachen Schuldenbremse bekannt. Ermutigend ist da nicht nur, dass renommierte Wissenschaftler einen eindringlichen Apell an die Abgeordneten verfasst haben, sondern dass auch unser Appell an die Basis verbreitet wird, ihre zuständigen Abgeordneten aufzufordern, den Irrsinn am Freitag nicht mitzumachen. Und es gibt bereits einige Mut machende Erklärungen von couragierten Genossinnen und Genossen, am Freitag nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden, nämlich mit Nein! Im Anfang findet Ihr die persönliche Erklärung des Genossen Matthias Miersch. Hut ab! Das soll und muss ansteckend wirken!

Macht also auch weiteren Abgeordneten klar, dass sie mit einem Ja zur Verfassungsänderung den Weg frei machen zur endgültigen neoliberalen Plünderung unseres Gemeinwesens und dem Ausverkauf des Eigentums aller Bürgerinnen und Bürger. Und dass sie uns jeglichen Handlungsspielraum in den Ländern und Kommunen nehmen, also dort, wo wir sozialdemokratische Politik für die Menschen ganz besonders dringend umsetzen müssen.
Dass die Parteispitze mit der Fraktion im Schlepptau wie die Titanic unbeirrt ihren Kurs fortsetzen wird, das hat der Basta-Beschluss von gestern nur allzu sehr verdeutlicht. Das hat sie ja auch im Entwurf des Regierungsprogramms stolz verkündet. Umso wichtiger ist es, dass wir alles versuchen, das Ruder herumzudrehen und den Dampfer wieder auf Kurs Sozialdemokratie zu bringen. Die Fülle von kritischen Reaktionen und Änderungsanträgen zum Programmentwurf zeigt ebenso, dass die Basis die Geisterfahrt nicht willenlos mitmachen will. Nun kommt es darauf an, den kritischen Stimmen und Forderungen vor dem Bundesparteitag mehr Gewicht und eine Plattform zu geben.
Unser Vorschlag: Wir werden in der Woche vor dem Bundesparteitag eine Reihe von Regionalkonferenzen organisieren, auf denen noch einmal zentrale Forderungen diskutiert und verabschiedet werden. Entsprechende Papiere und Handreichungen werden in den nächsten Tagen intern verschickt, ebenso die jeweiligen Orte festgelegt und regionale Koordinatoren mit der Einberufung betraut. Denkbar wären Regionalkonferenzen in Berlin/Brandenburg; Mecklenburg-Vorpommern; Hamburg/Schleswig-Holstein; NRW, Rheinland-Pfalz/Saarland; Bayern; Hessen und Sachsen/Anhalt/Sachsen/Thüringen.
Den Auftakt wollen wir machen für Niedersachsen/Bremen mit der
1. Ordentlichen Regionalkonferenz Niedersachsen-Bremen
am Montag, den 8. Juni um 18.00 Uhr
in Hannover; Goseriede 10, Rotation , Raum 1
Eine gesonderte Einladung sowie Tagesordnung geht in Kürze raus.
Parallel dazu arbeitet unser Webmaster an der Installation eines neuen Systems, mit dem wir dann neben um viele Funktionen erweiterten Themenwerkstätten auch den weiteren Aufbau  von regionalen Gruppen und die Vernetzung untereinander perfekt umsetzen können. Einfacher wird’s natürlich auch noch und vor allem mit der Zielsetzung, das blockierte Ruder bei der SPD-Titanic wieder in Bewegung zu bekommen. Es wird Zeit, dass sich was dreht! Sonst gibt’s statt rotem Sommermärchen einen schwarz-gelben oder schwarz-roten Albtraum
Mit sozialdemokratischen Grüßen - Venceremos
Michael Buckup - Wolfgang Denia