Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

 
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
Morgen werden die konservativ-reaktionären publizistischen Hilfstruppen von Spiegel Online über Welt bis Bild das tolle neue Jamaika-Modell an der Saar loben. Dass auch dort Wortbrüche dem vorangegangen sind, stört offenbar niemanden. Es fängt nun auch die Grünen im sogenannten „bürgerlichen Lager“ ein. Und ansonsten können sich vermutlich alle noch einmal bei Oskar Lafontaine bedanken, der den Grünen den Sprung ins konservativ-marktliberale Bett noch zusätzlich erleichtert hat. Gerade zwei Wochen nach dem Start zum schwarz-gelben Umbau der Republik werden auch drumherum die Claims abgesteckt und die systematische Demontage einer sozialen und gerechten Alternative vorangetrieben. Fröhlich werden die Erfolgsgaranten des sozialdemokratischen Absturzes als Kronzeugen aufgeboten, um die SPD in der 20%-Nische der Mitte als rosa CDU festzunageln.

Da lässt sich nicht nur Steinmeier als Chefpropagandist der Springer-Presse einspannen, um jede Diskussion über die Agenda-Politik abzulehnen und so die SPD auf ihrer Titanic-Route zu halten. Auch Peer Steinbrück hat noch einmal dem staunenden Parteivorstand und dann mit Hilfe des neoliberalen Sprachrohrs Spiegel Online der gesamten Öffentlichkeit erklärt, dass die SPD in der Regierung alles richtig gemacht habe und es absolut keinen Grund gebe, die so erfolgreichen Positionen aufzugeben. Was hat man diesem Kerl eigentlich in den letzten Jahren ins Essen getan? Da reiht sich bei ihm Niederlage an Niederlage, da betreibt er seit Jahren systematische Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und gegen die eigene Partei – und dann sieht er sich immer noch berufen, der SPD weiter gute Ratschläge zu geben.
Tatsächlich kann sich die deutsche Sozialdemokratie nur wieder erholen, wenn sie auf solche Ratgeber verzichtet und sich wieder auf ihre ureigenen Stärken besinnt: Ein außerordentlich ausgeprägtes Gefühl ihrer Mitglieder für Gerechtigkeit, sozialen Ausgleich und innerparteiliche Demokratie. Statt auf bezahlte oder fremdgesteuerte Ratgeber zu hören, muss die Partei wieder mehr auf die lebensnahe Klugheit und die Werte der Basis setzen, auf die (noch) zahlreichen Erfahrungen, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ihrer Nachbarschaft machen, in den Betrieben und im kommunalpolitischen Engagement.
Genau das ist der Grund, warum wir alle jetzt die „Re-Sozialdemokratisierung der SPD“ einfordern müssen, eine kritische und mutige Aufarbeitung der Regierungsbeteiligung und der innerparteilichen Umsetzung, vor allem aber eine konsequente Umsetzung demokratischer Mitwirkungsverfahren auf allen Ebenen. Verordnete Geschlossenheit und das Abnicken autokratischer Entscheidungen darf es nicht mehr geben!
Dieser Prozess muss auf dem Parteitag in Dresden beschlossen werden, aufrichtig und mit dem Ziel, die Sozialdemokratie tatsächlich zu erneuern, keine Beschäftigungs- und Besänftigungstherapie für eine zornige Basis, sondern ein Prozess, der eine starke politische Alternative für eine gerechtere Gesellschaft wieder aufbaut, ein Bündnis mit all den Kräften, die sich mit dafür streiten, allen voran die Gewerkschaften.
Der Musterantrag im Anhang (nur sichtbar für registrierte und angemeldete Benutzer) soll die notwendige Beschlussfassung dafür erreichen. Bringt ihn über eure Parteigliederungen ein und tragt die beschlossenen Forderungen an die Öffentlichkeit! So können wir diejenigen unterstützen, die für eine inhaltliche, strukturelle, strategische und personelle Erneuerung der SPD eintreten. Und je mehr sich den Forderungen anschließen, desto eher findet der Antrag eine breite Mehrheit auf dem Bundesparteitag!
Allerdings gibt es immer noch die Möglichkeit, die Forderungen zur Grundlage eines Mitgliederbegehrens zu machen, sollte sich abzeichnen, dass die Wünsche der Basis wie beim Wahlparteitag in Berlin unterlaufen werden. Es wäre für den innerparteilichen Erneuerungsprozess aber wesentlich sinnvoller, die Energie in Debatten und eine größtmögliche Beteiligung der Mitglieder zu investieren, statt in das Zusammentragen von 50.000 Unterschriften. Ganz abgesehen, dass die Frist besser genutzt werden kann, schließlich wäre es nicht verkehrt, wenn schon bald die Weichen für einen neuen Aufbruch gestellt sind. Bis dahin gilt es, für ein Bündnis zur Erneuerung der Sozialdemokratie zu werben, auf regionaler und überregionaler Ebene – auch dafür, sich uns anzuschließen und in die SPD zu kommen, um dort neue Mehrheiten zu gewinnen.
Mit sozialdemokratischen Grüßen – Venceremos!
Michael Buckup und Wolfgang Denia
 
Hier der Link zum Newsletter und zum Antrag : http://www.ag-sozialdemokraten.de/content/mobilisieren-fuer-mehr-sozialdemokratie-wagen