Jetzt etwas tun!
In den letzten Wochen haben wir mit unserer Initiative viel Zuspruch erhalten. Prominente Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns häufig erklärt, sie würden auch gern mitmachen – aber erst nach der Bundestagswahl.
Inhaltliche Auseinandersetzungen über die richtige Politik und notwendige Kurskorrekturen seien derzeit nicht opportun, so deren Begründung für ihre Zurückhaltung. Das ist nicht unsere Sicht.
Wenn Bewegung möglich ist, dann jetzt, wo die Partei hinreichende Druckempfindlichkeit zeigt. Wenn das Elend nicht noch größer werden soll, dann müssen wir uns jetzt zu Wort melden. Unsere Initiative hat viele langjährige Genossinnen und Genossen veranlasst, erst einmal noch von einem Parteiaustritt abzusehen. Einige sind sogar in die Partei eingetreten, um uns unterstützen zu können.
Nach dem desaströsen Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen habe ich erleben dürfen, dass die Partei aus dem Apparat heraus die Kraft zu einem Neuanfang nicht findet. Anstelle einer breiten Diskussion über notwendige Konsequenzen unter umfassender Einbeziehung der Mitglieder wurde eine fünfköpfige Zukunftskommission berufen, die es richten sollte.
Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Duin hatte bereits am Wahlabend seine Analyse fertig:
„Die SPD habe fälschlicherweise versucht, die Klientel der Linken zu versorgen und dabei die breite Wählerschaft aus den Augen verloren, die Mindestlohn und Hartz IV nicht direkt etwas angeht.“ (Südd. Zeitung vom 29.1.2008)
Da hatte einer gar nichts begriffen!
Da teile ich doch eher die Sichtweise von Heiner Geißler, der ebenfalls in de SZ dazu am 14.7.2008 sagte:
Diese alte demokratische Partei ist von der eigenen Führung fast zerstört worden. Sie ist das Opfer von Gerhard Schröder. Er hat mit der Agenda-Politik die Seele der SPD verkauft.
sueddeutsche.de: Er sagte bei Amtsantritt: Zuerst das Land, dann die Partei. Offenbar brauchte die Republik Reformen.
Geißler: Aber nicht um den Preis der Zerstörung des sozialen Friedens.
Schröder brachte seine Partei mit diesem Reformwahn in dieses derzeit nicht lösbare Dilemma. Die Linke hat er dadurch starkgemacht - im Osten sogar mehrheitsfähig. Man kann auch nicht ohne weiteres von populistischen Parolen der Linken reden: Die Linke greift in erster Linie das auf, was eigentlich Aufgabe der SPD wäre.
Bis nach der Bundestagswahl warten?
Nein wir müssen jetzt etwas tun. Es ist schon zu lange von zu vielen gewartet – auch auf andere gewartet – worden.
Wolfgang Denia
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