Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Und sie bewegt sich doch! Ob’s nur an den Irrsinnsplänen von Gesundheitsminister Rösler liegt, dass die Bundestagsfraktion als Abwehraktion gegen die Kopfpauschale die gute alte Bürgerversicherung und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung sogar als Antrag einbringt? Richtig ist es auf jeden Fall. Und es lässt hoffen, dass man nicht mehr in Nibelungentreue zu all den katastrophalen Fehlleistungen steht, die man unter rot-grün und schwarz-rot vollbracht hat.

Wann nicht, wenn jetzt besteht die Möglichkeit fernab aller Zwänge zu Kompromissen sozialdemokratische Konzepte zu präsentieren und damit auch eine echte Alternative zu reaktionär-neoliberalen Vorhaben anzubieten. Die Sozialdemokratie ist dann wählbar, wenn sie ihre Ideale Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ernst nimmt und glaubhaft in politische Konzepte umsetzt. Da ist die paritätische finanzierte Krankenversicherung tatsächlich ein Hoffnungsschimmer. Es setzt allerdings voraus, dass man bisher begangenen Unsinn auch Unsinn nennen will. Wie eben den Ausstieg der Arbeitgeber aus der paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme. Wundert es irgendjemand, dass die Arbeitgeberverbände schon wieder lauthals nach der endgültigen Abkoppelung der Löhne von den Sozialversicherungen schreien, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur als nützliche Idioten zum Überwinden der nicht von ihnen verursachten Krise herhalten sollen, sondern den Unternehmen auch dauerhaft prächtige Profite bescheren sollen? Wenn nein, dann sollte auch klar sein, dass es Unsinn ist, den Unternehmen immer neue Geschenke zu machen, in der Hoffnung, es würde etwas für die Beschäftigten abfallen, oder sogar etwas für die SPD. Liebe Genossinnen und Genossen, die Unternehmer wählen nicht SPD. Und sie werden auch nicht dafür werben, SPD zu wählen. Die Lehre daraus ist ganz einfach: Politik machen für die Beschäftigten und diejenigen, die Solidarität und Unterstützung brauchen. Das sind ja auch viel mehr. Wenn man Umfragen auf einem Gebiet glauben will, dann ist es der überwältigende Wunsch der Menschen nach mehr Gerechtigkeit und Sicherheit vor sozialem Abstieg. Man verrät auch kein Geheimnis, wenn man sagt, dass genau dies ureigene sozialdemokratische Politik ist. Politik, die seit Generationen der „Markenkern“ der Sozialdemokratie ist. Es ist ebenso wenig ein Geheimnis, dass die SPD auf vielen wichtigen Politikfeldern den Mut aufbringen muss, sich von ihren Fehlern der letzten Jahre zu verabschieden. Dazu gehört nicht nur Hartz IV, sondern auch eine mutige Regelung der Leiharbeit( Genossen, schaut doch einfach mal nach Frankreich) oder der Ausstieg aus dem Riester- und Rürup-Rentenunsinn. Auch das geht genau so gut wie die Wiederentdeckung der Bürgerversicherung. Und es geht auch ganz einfach. Legt doch euren Abgeordneten unsere Erklärung oder den Forderungskatalog „Mehr Sozialdemokratie wagen“ vor. Das ist alles nicht kompliziert und mit unserer Programmatik von Godesberg bis Hamburg konform. Man muss nur den Mut haben, Sozialdemokratie in Politik umzusetzen!