Es gibt eine Mehrheit links von der CDU
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Es gibt eine Mehrheit links von der CDU
Es war schon ein merkwürdiges Schauspiel, dass sich dem interessierten Zuschauer am gestrigen Abend bot: Der Kanzlerkandidat der SPD und ihr Parteivorsitzender in Siegerlaune vor den Kameras im Willy-Brandt-Haus. Dies nicht ob der Ergebnisse der eigenen Partei bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und an der Saar. Nein, man wärmte sich vor allem am Feuerchen des Desasters der CDU in zwei Bundesländern. So bescheiden sind wir offenbar in der SPD mittlerweile geworden. Bringt das die Partei wirklich voran und hilft ihr am 27. September aus dem Jammertal der Schröderschen Agenda?
Hätte nicht die Ansage vielmehr lauten müssen: Hessen (der erste Versuch), Thüringen und das Saarland sind Beleg für eine Mehrheit links von der CDU. Nun gelte es auszutesten, ob dies auch eine Option im Bund und damit zur Ablösung der CDU-Kanzlerin sein könnte. Stattdessen erklärt der Kandidat kategorisch: „Es bleibt dabei: Eine rot-rote Koalition kommt im Bund nicht in Betracht.“
Fehlt da etwa der unbedingte Wille zur Macht?
Die Wählerinnen und Wähler orientieren sich an den programmatischen Inhalten der Parteien. Der Ausschluss denkbarer - und von den Wählerinnen und Wählern möglicherweise zu deren Umsetzung ausdrücklich gewollter Koalitionen – durch die eigene Kastration mittels unaufgefordert abgegebener „Versprechen“ ist arrogant und kann sich schnell zur Abstrafung am Wahltag wegen dieser Ignoranz des Wählerwillens entwickeln.
„Die Bundes-SPD benimmt sich, als seien die Linken nicht Fleisch von ihrem Fleisch, sondern von den vier Gegnern im Fünfparteienland der allergrößte.“ (Süddeutsche Zeitung vom 31.8.2009)
Statt des Anspruchs der Gestaltungsmacht in einem linken Bündnis lieber das bange Hoffen auf die Gnade der Fortsetzung der Rolle des Juniorpartners in einer großen Koalition? Das wird am Wahltag niemanden vom Hocker reißen.
Dann wird es wohl so kommen, wie der Parlamentarische Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zugleich Mitglied in Steinmeiers Schattenkabinett letzte Woche schon orakelt hat: „Nach der Wahl werde sich Kanzlerin Merkel in der Zange zwischen Seehofer und Westerwelle befinden.“
Die Wahlbeteiligung und hier insbesondere die Mobilisierung der sogenannten Nichtwählerinnen und Nichtwähler in Thüringen und im Saarland belegt, die Menschen wollen den politischen Wechsel. Der Anstieg der Wahlbeteiligung in diesen beiden Ländern belegt, wenn es wirklich etwas zu wählen gibt, dann gehen die Menschen auch hin. Da, wo die Ablösung der CDU ausgeschlossen scheint und die SPD wie in Sachsen, vor allem das Ziel verfolgt, sich, koste es was es wolle, wieder in eine große Koalition zu retten, verharren die Anhänger des linken Lagers am Wahltag lieber auf dem Sofa und die SPD reduziert sich auf FDP-Niveau.
Bedrückende Erkenntnis für die SPD aus den Befragungen am Wahltag ist die Erkenntnis, dass es der Linkspartei gelungen ist, Nichtwählerinnen und Nichtwähler vor allem für sich zu mobilisieren, weil sie als die Partei der sozialen Gerechtigkeit eingeordnet wird und dieses Thema die Wahlen nach Aussagen der Meinungsforscher sehr stark bestimmt hat.
Ist es vielleicht auch die Angst vor dem notwendigen Eingeständnis eigener Fehler mit der Agenda-Politik und der Vereinbarung von der Linkspartei eingeforderter Korrekturen in möglichen rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarungen, die Steinmeier einbetoniert und damit bewegungsunfähig macht. Oder reicht es ihm ganz einfach, vielleicht Außenminister bleiben zu dürfen?
„Steinmeier hat sich mit der Lage arrangiert; das ist seine Stärke und seine Schwäche zugleich: Er hat keine Chance, aber er nutzt sie; freilich nur so, dass aus ihr keine Option auf neue Stärke wird“ so Heribert Prantl heute in der Süddeutsche Zeitung .
Die SPD wäre gut beraten, die Ergebnisse der Wahlen sorgfältig und vorbehaltlos zu analysieren.
Für die notwendigen Kurskorrekturen ist es noch ist es nicht zu spät.
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