Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, parteiunabhängige Unterstützerinnen und Unterstützer haben uns aus Sorge um die Zukunft der Sozialdemokratischen Partei und um den Sozialstaat in der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD zusammengeschlossen.  
 
Wir wenden uns mit dem Appell "Wir sind die Partei" an die Öffentlichkeit, um das Partei-Establishment aufzurütteln und es aufzufordern, sich wieder dem historischen Auftrag der Sozialdemokratie zu verpflichten: Politik für die Mehrheit und insbesondere für die weniger privilegierte Mehrheit der Bevölkerung zu machen. Unsere Verpflichtung heißt sozialer Ausgleich und nicht soziale Spaltung.  
 
Unter Besinnung auf traditionelle Werte und Positionen wollen wir eine moderne Politik gestalten, die auf die Herausforderungen der Gegenwart wie der Zukunft sozialdemokratische Antworten gibt, die auf unseren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit aufbauen. Dies kann der SPD wieder Selbstachtung geben und Glaubwürdigkeit im Parteienwettstreit verleihen - notwendige Voraussetzung für Gestaltungsmehrheiten bei künftigen Wahlen und für eine gerechtere Gesellschaft.  
 
Wir fordern alle Parteimitglieder, insbesondere die schweigende und frustrierte Mehrheit auf, sich uns und unseren Forderungen anzuschließen. Da in den letzten Jahren hunderttausende Genossinnen und Genossen aus Enttäuschung über die Entsozialdemokratisierung der SPD die Partei verlassen haben, rufen wir auch sie zur Unterstützung unserer basisdemokratischen Aktion auf. Einer wieder sozialdemokratischen SPD können sich viele Ehemalige sicherlich erneut anschließen. Angesichts der Krise des derzeitigen Finanz- und Wirtschaftssystems und der globalen Bedrohung von Umwelt und Klima sind sozialdemokratische Antworten notwendiger denn je. Nur eine starke sozialdemokratische SPD kann diese Antworten in Politik umsetzen. 
 
Nur wenn wir uns zu unseren Fehlern bekennen, insbesondere dazu, dass unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergegangen ist, der Staat neoliberalen Forderungen folgend geschwächt und Regeln für das Finanzsystem aufgehoben wurden, können wir glaubhaft für Korrekturen und Veränderungen eintreten.  

• Wir wollen sozialdemokratische Politik auf der Grundlage der Programme von Godesberg bis Hamburg in einer innerparteiliche Demokratie lebenden SPD wieder mehrheitsfähig machen und umsetzen.
• Die SPD muss Politik für die Mehrheit der Bevölkerung und mit ihr machen, nicht gegen sie.
• Die SPD muss die Führungsrolle in der breiten gesellschaftlichen Debatte über die künftigen finanz- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen übernehmen.
• Die SPD muss wieder zur Mitgliederpartei werden.
• Wir müssen wieder entschieden und solidarisch für die Schwächeren in unserer Gesellschaft eintreten. Die radikalindividualistische Leistungsideologie hat nur die Privilegierten gestärkt.

Sozialdemokratische Politik in der Tradition Kurt Schumachers, Carlo Schmids, Erich Ollenhauers und Willy Brandts bedeutet für uns:  

• Wir werden die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme wieder stärken und zu einem universalen System weiterentwickeln. Grundlage ist und bleibt die gesetzliche Sozialversicherung.
• Die Gesellschaft muss ihre Arbeitnehmer spätetstens mit 65 in den wohlverdienten Ruhestand schicken und ihnen eine Rente gewähren, die ein Leben in Würde ermöglicht.
• Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Wir müssen sie mit einer gesetzlichen Grundsicherung vor Armut schützen und ihnen die bestmögliche Ausbildung geben.
• Jeder Mensch hat das Recht auf gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zu Hochschule. Dazu gehören Ganztagsangebote für ein gemeinsames Lernen und angemessene Förderung für schulische und berufliche Abschlüsse.
• Eine Bürgerversicherung für alle muss eine Behandlung und Pflege in Würde garantieren, Zuzahlungen und der Gesundheitsfonds werden zurückgenommen.
• Gesundheitsversorgung ist ein Gemeingut. Wir wollen öffentliche Träger, die dem Gemeinwohl statt shareholder value verpflichtet sind.
• Zur gerechteren Verteilung des Einkommens und Vermögens müssen die Starken wieder mehr beitragen als bisher: 
  - wir führen die Vermögenssteuer wieder ein als Zukunftssteuer, die in Bildung und Klimaschutz investiert wird. 
  - wir gestalten die Erbschaftssteuer neu mit angemessenen Freibeträgen für Partner und Kinder. 
  - wir gestalten die Einkommenssteuer so um, dass die höheren und höchsten Einkommen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen und untere und mittlere Einkommen entlastet werden.

• Arbeit muss menschenwürdig sein und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Dazu gehört ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, orientiert an den Mindestlöhnen der westlichen EU-Nachbarn.
• Die Gleichstellung von Männern und Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft muss verwirklicht  werden. Hierzu gehört eine gleichberechtigte Stellung von Männern und Frauen hinsichtlich der Bezahlung, der Qualität der Arbeit, der Hierarchieebenen und den Entwicklungsperspektiven der Arbeit.
• Leiharbeit ist zeitlich zu beschränken, es gilt das Prinzip Gleicher Lohn vom ersten Tag an und mit gleichen Rechten wie für Stammbelegschaften.
• Wir wollen die Ausweitung der Mitbestimmung und Flächentarifverträge ohne Ausnahmen.
• Wir wollen einen starken und handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, Regeln aufzustellen und in das System der sozialen Marktwirtschaft regulierend einzugreifen, dies geht nur ohne Schuldenbremse.
• Wir wollen den öffentlichen Beschäftigungssektor zu einem bürgernahen, effizienten und sozialen Dienstleister ausbauen.
• Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand – der Staat muss öffentliche Dienstleistungen gewährleisten, Energie, Wasser und ÖPNV müssen für alle erschwinglich sein.
• Wir wollen ein Moratorium für ÖPP und Cross Boarder Leasing. Bestehende Verträge auf allen Ebenen müssen auf sämtliche Risiken überprüft und gegebenenfalls beendet werden. Noch nicht abgeschlossene Verträge sind zu stoppen.
• Die Deutsche Bahn muss vollständig in öffentlicher Hand bleiben.
• Das Finanzwesen wird so umgestaltet, dass es seine Kernaufgaben, nämlich die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten, nachhaltig erfüllt. Spekulative Finanztransaktionen, virtuelle Geschäfte und Verbriefungen werden verboten. Deutsche Banken müssen ihre Steuern in Deutschland entrichten, Steueroasen werden ausgetrocknet, Börsenumsätze und Finanztransaktionen besteuert.
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• Wir wollen den bürgerlichen Freiheits- und Grundrechten wieder Vorrang vor Einschränkungen wegen angeblicher Bedrohungen von innen und aussen geben. 

• Wir wollen die Krise nutzen und mit einem „New Deal“ für regenerative Energien und ressourcenschonende Technologien der größten Bedrohung für unseren Planeten durch den Klimawandel jetzt endlich entgegentreten.
• Wir wollen eine transnationale Zusammenarbeit bei nachhaltiger Energieerzeugung an den jeweils optimalen Standorten und den transnationalen Einstieg ins Solarzeitalter.
• Wir setzen den Atomausstieg wie vereinbart um – Kernkraft wie Energie aus fossilen Brennstoffen sind Auslaufenergien.
• Die SPD war und ist die Partei des Friedens – wir wollen Konflikte, sei es im Nahen Osten oder Afghanistan friedlich lösen. Auslandseinsätze der Bundeswehr bedürfen eines UN-Mandats.
• Wir wollen diese Ziele auch solidarisch mit den befreundeten sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien in Europa umsetzen. Die Europäische Union muss eine Union der Rechte und Interessen der Bürgerinnen und Bürger sein und nicht eine deregulierte Union der Großkonzerne und Finanzwirtschaft.
• Der Einfluss von Interessengruppen auf die Politik muss begrenzt werden. Externe Beratung oder Mitwirkung bei Gesetzesvorhaben bedarf der Zustimmung durch das Parlament, ebenso die Abordnung von externen Experten an Ministerien oder gesetzgebende Körperschaften.
• Amtsinhaber auf Landes- und Bundesebene müssen sich verpflichten, nach dem Ausscheiden aus politischen Ämtern für die Dauer von drei Jahren nicht für Unternehmen tätig zu sein, für die sie politisch zuständig waren.

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