Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

I. Gemeinsamkeiten von Gewerkschaften, Sozialverbänden und neuen sozialen Bewegungen mit der SPD
Im 19. Jahrhundert und in den ersten Jahren der Bundesrepublik Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg war die SPD als Partei selbst eine Basisbewegung. Sie war fest verbunden mit den Gewerkschaften. Sie verstand sich zwar seit Godesberg als Volkspartei, blieb aber dennoch der politische Arm einer Arbeiterbewegung, die sich für ein arbeitnehmerorientiertes Sozial- und Arbeitsrecht einsetzte.
Gemeinsame historische Wurzeln und viele personelle Gemeinsamkeiten führten dazu, dass die freien Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände wie die Arbeiterwohlfahrt oder der Arbeiter- Samariterbund sowie Sozialverbände wie der Reichsbund der Kriegsopfer, Sozialrentner und Behinderten als „Vorfeldorganisationen der Sozialdemokratie“ galten. Dieser Begriff trifft zwar nicht genau das Verhältnis  der SPD zu den genannten Verbänden, denn es geht nicht um Haupt- oder Vorfelder, sondern um parallele Organisationen aus dem Schoß der gleichen Arbeiterbewegung. Er ist aber bezeichnend für viele ihrer Gemeinsamkeiten.

Nach dem zweiten Weltkrieg traten dazu noch der Verband der Kriegsbeschädigten, Sozialrentner und Behinderten (VdK) und es ergaben sich enge Beziehungen der SPD zu den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden (Diakonisches Werk, Caritasverband, Jüdischer Wohlfahrtsverband) sowie zum „Paritätischen Wohlfahrtsverband“. Der DDR- Wohlfahrtsverband „Volkssolidarität“ überlebte 1989 die „Wende“. Vereinzelt arbeiten auch dort SPD- Mitglieder in Funktionen mit, seine Nähe zur Partei „Die Linke“ ist aber nicht zu leugnen.  Der als Einheitsgewerkschaft auftretende Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beachtete zwar eine Art Minderheitenschutz bei der Besetzung von Funktionsstellen für der CDU nahestehende Gewerkschafter der Christlich- Demokratischen- Arbeitnehmer (CDA), im wesentlichen nahmen aber Sozialdemokraten Funktionen im DGB und in seinen Gewerkschaften wahr.
Vom Ende der sechziger Jahre bis zum Ende des 20. Jahrhunderts waren es dann einzelne SPD-Bezirke wie Hessen- Süd oder Hannover, einzelne Arbeitsgemeinschaften oder auch einzelne Ortsvereine, die  ein enges Bündnis mit den neuen sozialen Bewegungen wie  der Friedensbewegung oder den „Lila- Bewegung der Frauenemanzipation“ eingingen. Die Ost- und Gewaltverzichtspolitik der Regierung Willy Brandts tat ein Übriges dazu, um Friedensfreunde zu gewinnen. Mehr und mehr protestierten ebenfalls SPD- Bezirke und vor allem die Juso- Arbeitsgemeinschaft gegen die Nutzung der Kernenergie.
Den genannten SPD- Gliederungen ging es nicht zuletzt darum, Abwanderungen zu den neu gegründeten „Grünen“ zu verhindern oder zumindest ein rotgrünes Zusammengehen zu ermöglichen. Mit den Jahren setzten sich die so agierenden Teile der SPD in der Gesamtpartei  durch. So wurde der Ausstieg aus der Kernenergie ebenso ein Gesamtanliegen der SPD wie die gesellschaftlichen Anstrengungen zur Gleichstellung der Frau. Trotz eines schwerwiegenden Konflikts von großen Teilen der SPD gegen den von ihr gestellten Bundeskanzler Helmut Schmidt und seiner sozialliberalen Regierung gewann sogar das Markenzeichen der Friedensbewegung, nämlich der Widerstand gegen den Nato- Doppelbeschluss zur westlichen Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen, immer mehr an Boden in der Gesamtpartei. Nach Beendigung der sozialliberalen Koalition schließlich identifizierte sich der nächste SPD- Parteitag vollständig damit.
Bis zur Jahrtausendwende fehlte es also der SPD nicht an Verbündeten aus gesellschaftlich bedeutenden Basisbewegungen. Der politische Wechsel der deutschen Bundesregierung von Schwarzgelb zu Rotgrün im Jahre 1998 basierte im Wesentlichen auf der Unterstützung durch Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Sogar zur Bundestagswahl im Jahre 2002 rangen sich die Gewerkschaften noch eine  Zustimmung zur SPD ab, obwohl es durchaus schon Kritik am „Autokanzler“ und vor allem an dessen neoliberal gefärbten Papier mit dem britischen Premier Tony Blair gab (1).
II. Der Bruch mit der SPD
 Der ernsthafte Bruch mit  bis dahin Verbündeten kam im Jahr 2003, als Arbeitsmarkt- und Sozialreformen anders in Angriff genommen wurden, als man es bis dahin von Sozialdemokraten gewohnt war. Die Agenda 2010 erschien als ein Sammelsurium von Einschnitten in das Sozialleistungssystem, ohne dass ein auf die realen Arbeits- und Gesellschaftssituation bezogenes Konzept erkennbar wurde. Das Motto „Fördern und Fordern“ blieb eine leere Hülse. Außerdem fehlte es an einer ausreichenden  Kommunikation zwischen Regierung und Bürgern. Zwar entsprachen die Maßnahmen weitgehend den Empfehlungen von Experten, eine politisch begleitende Überzeugungsarbeit fand weder in der eignen Fraktion noch in der Öffentlichkeit statt. Der SPD- Gewerkschaftsrat fühlte sich überrumpelt und insbesondere das Verhältnis der Partei zur IG Metall und zur ÖTV sowie Änderungsvorschläge aus der Fraktion wurden schlichtweg mit einem „Basta“ beendet. Eine Art sozialer Ausgleich der Belastungen  fand nicht statt, vielmehr gab es sogar Steuerentlastungen für Spitzenverdiener und Unternehmen. Das alles führte zu dem durchaus verständlichen Vorwurf der sozialen Unausgewogenheit der agenda 2010 und zu einer Entfremdung von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und von den neuen sozialen Bewegungen von der SPD.
Die großen Protestveranstaltungen von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Einzelinitiativen erschütterten die SPD- Basis. Als besonders schmerzlich erwies sich die Wiederaufnahme der Montagsdemonstrationen, diesmal nicht gegen die SED, sondern gegen die Hartz IV- Gesetze einer SPD geführten Regierung (2). Letztlich kam es darum zu Parteiaustritten und zur Gründung der Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), an der maßgeblich aktive Gewerkschafter beteiligt waren.
 
In der Bundestagswahl 2005 gewannen SPD und Grüne noch einmal an Statur bei den Friedensfreunden durch ihr Nein zu deutscher militärischer Beteiligung am Irakkrieg, auch das stete Vorzeigen der Karte der „Sozialen Gerechtigkeit“ im Bundestagswahlkampf 2005 brachte der SPD trotz breiter Kritik an der Agenda 2010 noch ein halbwegs gutes Ergebnis ein.
In den sozialen Bewegungen, die auch in sich erhebliche Veränderungen erfuhren, flachten jedoch die Verbindungen zur SPD ab. Im gewerkschaftlichen Bereich etablierte sich die Linkspartei als ein neuer Bundesgenosse. Versuche der SPD- Führung, über die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und geringfügigen Veränderungen von  Hartz IV wieder ins Gespräch mit dem DGB und den beiden größten Gewerkschaften zu kommen, wurden unternommen. Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer (AfA), deren Vorsitzender Ottmar Schreiner die Agenda 2010 von Anfang an als politischen Fehler beklagte, nahm wieder zerrissene Fäden auf, aber die alte Solidarität von SPD und Deutschem Gewerkschaftsbund ließ sich nicht wiederherstellen. Ein weiterer Stein zum Missmut kam sogar noch durch die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die Franz Müntefering verantwortete, hinzu. Vor allem das Fehlen einer Differenzierung je nach beruflichen Belastungen wurde der SPD angelastet. Hartz IV und die hohe deutsche Armutsquote von über 13% führten weiter dazu, dass sich auch zwischen SPD und Sozial- und Wohlfahrtsverbänden eine Kluft auftat.
Ein anderer wichtiger Verbündeter von Rotgrün war die Friedensbewegung. Um sie ist es zunächst bis auf Proteste gegen Truppenübungsplätze bis zur Jahrtausendwende relativ still geworden. Der ohne Uno- Mandat geführte Serbienkrieg und vor allem die im Zuge dieses Krieges unter der Bevölkerung angerichteten sogenannten „Kollateralschäden“ brachten der Friedensbewegung aber neue öffentliche Aufmerksamkeit. Zwar gab es am Ende des kriegerischen Einsatzes der NATO im ehemaligen Jugoslawien eine Art ethnischer Befriedung, viele staats- und völkerrechtliche Fragen aber blieben offen.
Völlig neue Aspekte für die deutsche Friedens- und Sicherheitspolitik mit einer erheblichen Beunruhigung in der Bevölkerung ergeben sich aus den asymmetrischen Kriegen im Irak, in Afghanistan und aus dem israelisch- arabischen Nahostkonflikt. Die gewohnten Sicherheitsphilosophien geraten dabei ins Rutschen. Die Forderungen der Linkspartei: „Raus aus Afghanistan, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, raus aus der Nato!“ finden großen Anklang in der Friedensbewegung. Dagegen werden die Rezepte der SPD Bundestagsfraktion nach einer umfassenden Konsolidierungsstrategie in Afghanistan (3) weniger wahr genommen. Es bleibt abzuwarten, wie der Ergebnisse der SPD- Afghanistan- Konferenz vom 22.1.2010 bewertet werden. Für die Glaubwürdigkeit der SPD ist es auch nicht ohne Belang, ob der deutsche Bundesnachrichtendienst im Irak die sogenannte „Koalition der Willigen“ ernsthaft unterstützt oder ob Rotgrün die Absage an den Irakkrieg in allen Facetten durchgehalten hat. Jedenfalls bleibt derzeit für die SPD nur die Chance, eine Strategie zum Wiederaufbau in Afghanistan im Einklang mit der Europäischen Union und den USA so zu entwickeln, dass eine friedliche Lösung dabei im Vordergrund steht. Diese auch von der hannoverschen Bischöfin Margot Käßmann in ihrer Neujahrsansprache 2010 aufgestellte Forderung darf die SPD nicht übersehen. Nur dann können wieder Gemeinsamkeiten mit der Friedensbewegung erhofft werden.
Die Initiativen gegen eine Nutzung der Kernenergie und für eine Energiewende, die nach dem rotgrünen Kompromiss mit der Energiewirtschaft zum Atomausstieg an öffentlicher Aufmerksamkeit eingebüßt haben, beleben sich wieder neu unter den großen Menschheitssorgen zum Klimaschutz. Dazu kommen neue Unsicherheiten bei der Endlagerung von Atommüll sowie eine Diskussion um die Verlängerung von Laufzeiten von Kernkraftwerken. Im Bereich Umwelt und Natur bestehen bisherige Gemeinsamkeiten mit der SPD- Position fort.
Von zwei neu gebildeten Gruppierungen, nämlich von Attac und der Bürgerinitiative „Bahn für alle“ gilt diese Aussage nur bedingt, denn dort traf man nur vereinzelt SPD- Mitglieder an, die in der Partei eher als Außenseiter galten. Erst jetzt wird allmählich klar, dass die Mehrheiten in der SPD die Privatisierung von Post und Bahn kritisch sehen und inzwischen jede Teilprivatisierung der Bahn ablehnen. Darüber hinaus zeigen die Anstrengungen der SPD, Gipfelabsprachen z.B. zum Klimaschutz und zur Finanzkrise in internationale Vereinbarungen zu gießen, dass die Ziele von Attac zur Demokratisierung supranationaler Entscheidungen und gegen eine wildwuchernde Globalisierung in der SPD durchaus auf fruchtbaren Boden fallen.
Die erste politische Adresse für die neuen Bewegungen pro Frieden, Umwelt und Basisdemokratie waren bislang vor allem die Grünen. Sie wuchsen gewissermaßen als Partei aus diesen Bewegungen heraus, ähnlich wie die SPD aus der Arbeiterbewegung entstanden ist. Feste Beziehungen erwuchsen aber auch zu den organisierten Linken in der SPD und von da bis in Parteitagsmehrheiten der SPD.
Für die emanzipatorischen Ziele der Frauenbewegung zeigen sich inzwischen alle im deutschen Bundestag vertretenen Parteien offen. Das gleiche gilt für die Foren und Bündnisse gegen den Rechtsextremismus. CDU und CSU legen jedoch Wert darauf, dass sie sowohl gegen den Rechts- als auch gegen den Linksextremismus eingestellt sind, und dass sie die Linkspartei als Nachfolgeorganisation der SED als linksextremistisch und damit als nicht bündnisfähig  ansehen. In einigen örtlichen Foren gegen Rechtsextremismus lehnt sie darum ihre Beteiligung ab, solange dort auch Vertreter der Linkspartei oder linker autonomer Gruppen mitarbeiten.
III. Neue Bündnisaussichten?
Wie sich am Ende die Landschaft der sozialen und ökologischen Verbände und Bewegungen entwickeln wird, kann heute noch niemand sagen, dass  ihre Bedeutung und Attraktivität aber vor allem für junge Menschen zunimmt, steht außer Frage. Deren Mitarbeit scheint für Einzelprojekte eher gegeben als die Bereitschaft zu  einer dauerhaften Bindung. Große Anziehungskraft besitzen schließlich auch Gruppen mit fundamentalen Anliegen, die einen hohen persönlichen Einsatz- wie z.B. bei Greenpeace- verlangen.
Dass SPD- Mitglieder in diesem vorparlamentarischen Raum mitarbeiten müssen, ist für das Überleben der Partei existenznotwendig. Solange menschliche Gemeinschaften demokratisch verfasst sind, bleiben Parteien und der öffentliche Streit unter ihnen notwendig. Parteien geraten aber zu reinen Wahlkampfmaschinen, wenn sie nicht imstande sind, die Initiativen sozialer Bewegungen in der Gesellschaft aufzugreifen, zu diskutieren und je nach innerparteilicher Willensbildung ganz oder teilweise zu berücksichtigen oder abzulehnen. Besonders eine Partei wie die SPD, der nachgesagt wird, sie sehe sich nur dann zum Regieren legitimiert, wenn sie damit ihre programmatischen Ziele erreichen kann, (4), muss Signale aus der Gesellschaft aufnehmen, die auf die Zukunft gerichtet sind. Das Treffen der SPD- Linken mit Vertretern außerparlamentarischer Gruppen  ist daher ein gutes Beispiel für diesen Weg. Crossover- Veranstaltungen von SPD und Grünen, in denen in erster Linie Sprecher/innen von Gewerkschaften und Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie außerparlamentarischer neuer sozialer und ökologischer Bewegungen zu Wort kommen, könnten ein weiterer Schritt zur Wiedererlangung der Bündnisfähigkeit der SPD bedeuten. Ähnlich bedeutsam sind Vergewisserungen zur grundsätzlichen politischen Aufgabe der SPD wie die Erinnerungstagung an Peter v. Oertzen (5). Die verloren gegangenen Fäden müssen wieder neu geknüpft werden.
Anmerkungen:
1) Sturm, Daniel Friedrich, Wohin geht die SPD? München 2009, S.125 ff; 165 ff
2) Sturm, a.a.O. S. 184 f.
3)SPD- Bundestagsfraktion, Afghanistan, Themenreihe Oktober 2007
4)Sturm, a.a.O., S.435 ff; Gabriel, Sigmar, Links neu denken, Politik für die Mehrheit,, München 2008, S. 370; Schreiber, Ottmar, Die Gerechtigkeitslücke, Wie die Politik die Gesellschaft spaltet, Berlin 2008, S. 57 ff, 88 ff, 119 ff, 152 ff,195 ff, 215 ff, 223 ff;
5)Jüttner, Wolfgang- Andretta, Gabriele- Schostock, Stefan (Hrsg), Politik für die Sozialdemokratie, Erinnerungen an Peter v. Oertzen mit Beiträgen von Matthias Miersch, Michael Schumann und Michael Vester, Vorwärts- Buch o.J.
Fritz Riege, Celle