Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Die schwarz-gelben Erfüllungsgehilfen des neoliberalen Umbaus der Bundesrepublik sind nicht nur ungeniert dabei, den Armen, Gering- und Normalverdienern zugunsten der Reichen und der Bosse in die Tasche zu greifen. Nicht weniger dramatisch sind die weitere Ausplünderung des Staates und das Abwrackprogramm im öffentlichen Beschäftigungssektor. Die Folgen werden hier noch gravierender sein und den Staat jeglicher Gestaltungs-und Regulierungsmöglichkeiten berauben.

Deshalb sind gerade dort für die Sozialdemokratie ein konsequentes Umsteuern und ein klarer Paradigmenwechsel notwendig. Es gilt nicht mehr und nicht weniger, als die fatalen Entwicklungen seit den 80er Jahren zu korrigieren und die Potentiale des öffentlichen Beschäftigungssektors für bessere und sichere Jobs, bessere Einkünfte, stabile Einzahlungen in die sozialen Sicherungssysteme und mehr Binnennachfrage durch mehr Kaufkraft zu nutzen. Vollbeschäftigung ist möglich – aber nicht so, wie es die Hohepriester des Lohndumpings und der Prekarisierung der Arbeit ständig einfordern. Die Herausforderung für die SPD ist deshalb, eine Strategie zu entwickeln, die die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte reflektiert und den Wiederaufbau eines leistungsfähigen, gut ausgestatteten und demokratisch kontrollierten öffentlichen Beschäftigungssektors zum Ziel hat. Daseinsvorsorge muss allen gehören, das gilt ebenso für die Grundleistungen einer Gesellschaft, also auch für Verkehr, Infrastrukturen, Versorgung mit Wasser oder Energie. Nicht von ungefähr heißen diese Leistungen im Englischen services of general interest und nicht private interest. Zumindest muss aber auch dort, wo private Anbieter aktiv sind, ein Ordnungsrahmen und ein Regelwerk existieren, die die Interessen der Allgemeinheit wahren. Der öffentlichen Hand ausdrücklich wieder die Beteiligung auf diesen Märkten zu ermöglichen, wie es jetzt in NRW geschehen soll, ist ein erster Schritt. Der notwendige zweite wäre es, Kriterien bei der Auftragsvergabe so umzugestalten, dass angemessene Bezahlung des Personals und Leistungen zum Nutzen der Bürger vorrangig sind und nicht mehr der niedrigste Preis den Ausschlag gibt. Gewinne von öffentlich-rechtlichen Unternehmen nutzen ebenso wieder der Gemeinschaft wie gute Bezahlung der Beschäftigten, damit bessere Aufkommen bei Steuern und Sozialbeiträgen.
Gefragt sind deshalb Konzepte für den Wiederaufbau des öffentlichen Beschäftigungssektors mit zwei Schwerpunkten:
Wir müssen wieder Anschluss finden an personell und sachlich gut ausgestattete Bildungssysteme der europäischen Spitzenreiter. Während in Deutschland permanent von Investitionen in die Köpfe bramarbasiert wird, gehen die Ausgaben für Bildung beständig zurück, sind wir bei der Relation Lehrer-Schüler trauriges Schlusslicht in Europa. So leistet sich Deutschland gerade mal 63,3 Lehrer auf 1000 Schüler, im EU Durchschnitt sind es 82,7, an der Spitze liegen Island, Norwegen, Belgien und Dänemark mit 97 bis 89 Lehrern auf 1000 Schüler, zusätzliche Fachkräfte wie Sozialarbeiter oder Psychologen noch nicht einmal eingerechnet. Verbunden damit brauchen wir ein Schulsystem, das nicht Ausgrenzen und das Prinzip „Nicht-geeignet“ obenan stellt, sondern die bestmögliche Förderung jedes Einzelnen und seiner unterschiedlichen Talente.
Wir müssen einen Systemwandel in der Gesundheitsversorgung und Altenpflege erreichen. Beides sind zentrale Aufgaben für die gesamte Gesellschaft und dürfen deshalb weder vom Geldbeutel des Betroffenen abhängen noch der Profitmaximierung privater Eigentümer dienen. Menschen haben ein Grundrecht auf medizinische Behandlung und Pflege, die ihnen die Würde lässt und die vom Respekt gegenüber jedem Individuum geprägt sind. Sie sind keine Fallzahlen und können nicht nach Zeittakt versorgt werden.
Wir wollen die notwendige Diskussion im Forum der Werkstatt führen und dann notwendige Bausteine erarbeiten oder auch Anstöße dazu bei Diskussionsveranstaltungen in den Ländern geben. Ortsvereine, Partei-AGs oder auch Gewerkschaften sind eingeladen, sich dieser Themen anzunehmen. Dazu gehören natürlich auch Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzierung des Staates, also verlässliche und ausreichende Einnahmen, dann vor allem ein Stufenplan zum Wiederaufbau des öffentlichen Beschäftigungssektors, der eine klare und belastbare Perspektive einschließt.