Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Sozialdemokratische Bürgermeister können sich auch anders zum Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst äußern. Das zeigt das nachfolgende Interview aus der Walsroder Zeitung vom 16.02.2010:
Arbeitnehmer zahlen die Zeche“
Michael Lebid: „Ich habe Verständnis für die Lohn-Forderungen von Verdi“
Den Kommunen steht das Wasser bis an den Hals – und die Dienstleistungs- und Angestelltengewerkschaft Verdi stellt Lohn- und Gehaltsforderungen, die zu einer noch größeren Finanznot in den Städten und Gemeinden führen würden. Wie steht ein Bürgermeister einer betroffenen Gemeinde zu solchen Forderungen. Oder kann man die Situation auch ganz anders beurteilen? Die WZ sprach mit dem Bomlitzer Bürgermeister Michael Lebid.

Herr Lebid, als Bürgermeister einer Kommune, die sich gewaltig in Finanznot befindet, müssen Sie doch bei den gegenwärtigen Forderungen von Verdi zusammen zucken?
Zuerst muss ich feststellen, dass die Finanznot unserer Gemeinde nicht durch Personalkosten entstanden ist, sondern durch die Gesetzgebung und die Aufgaben, die uns von Bund und Land ohne Kostenausgleich auf das Auge gedrückt worden sind. Da zucke ich heute noch zusammen. Im Übrigen liegt das Potenzen über den Forderungen von Verdi. Natürlich würden fünf Prozent Personalkostensteigerung unsere Probleme in der jetzigen Situation verstärken.
Andererseits gelten Sie als ehemaliger Berufsgewerkschafter als sehr gewerkschaftsfreundlich, müssten also auch großes Verständnis für die Forderung der Angestellten- und Dienstleistungsgewerkschaft haben? Vor einigen Jahren galt die Gemeinde Bomlitz schließlich als eine der „Speerspitzen“ von Verdi in einem wochenlangen Streik.
Natürlich habe ich Verständnis. Wer ist denn für die Banken- und Wirtschaftskrise verantwortlich? Ist dafür irgendjemand zur Verantwortung gezogen worden? Nein! Letztlich sieht es so aus, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen unseres Landes die Zeche mit höheren Steuern, Sozialabbau und Gehaltsverzicht bezahlen müssen.
Eine fünfprozentige Gehaltserhöhung – welche realistischen Konsequenzen hätte das für die Gemeinde Bomlitz?
Eine fünfprozentige Gehaltserhöhung ist von Verdi nicht gefordert worden, es gibt ein Paket im Volumen von fünf Prozent, das ist ein Unterschied. Eine Forderung ist auch noch nie zu 100 Prozent umgesetzt worden. Fünf Prozent würden bei uns etwa 200.000 €Euro zusätzliches Defizit ausmachen. Letztlich belasten die Steuergeschenke der Bundesregierung unsere Gemeinde genauso wie ein möglicher Tarifabschluss.
Führen erhöhte Gehaltsforderungen nicht ganz automatisch auch bei Kommunen zu mittelfristigem Personalabbau? Die Stadt Walsrode hat Tariferhöhungen der letzten Jahre in Höhe von mehreren hunderttausend Euro konsequent durch Abbau von Stellen kompensiert.
Erhöhte Gehaltsforderungen führen nicht zu Personalabbau, möglicherweise überhöhte Abschlüsse. Auch in Bomlitz sind die Tariferhöhungen der letzten Jahre durch Umstrukturierungen ausgeglichen worden. „Überschüssiges“ Personal ist in Bomlitz nicht vorhanden. Personalabbau ist bei uns untrennbar mit dem Abbau von Aufgaben verbunden. Ein Automatismus zwischen Personalkostensteigerung und Stellenabbau gibt es nicht, eher zwischen den rückläufigen Einnahmen einer Kommune und dem Personalstand.
Die IG Metall hat in der neuen Tarifrunde keine konkreten Forderungen gestellt, sondern setzt auf Ausbildung und Arbeitsplatzerhaltung. Verdi sollte doch eigentlich wissen, dass zumindest bei den Kommunen nichts zu holen ist und dass die Forderungen nur dazu führen, im freiwilligen Bereich noch weiter zu kürzen. Was sagen Sie dazu?
Die Situation in der Industrie, insbesondere mit der Masse an Kurzarbeit, ist nicht mit dem öffentlichen Dienst vergleichbar. Natürlich werden Kostensteigerungen gleich welcher Art unsere Situation verschlimmern. Aber selbst eine Nullrunde wird in der Gemeinde Bomlitz keine Arbeitsplätze sichern. Wir sind aufgrund fehlender Einnahmen zu ständigen Kosteneinsparungen gezwungen. Personalkosten sind nicht der Grund freiwillige Aufgaben zu streichen.