Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Aus einer kabarettreifen Idee entstand die richtige Antwort auf die politische Wirklichkeit

Diskutiert haben wir die Idee – vermutlich nicht als einzige – schon seit dem Beginn der Agenda. Entsetzt und fassungslos über die Art und Weise, wie eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen der SPD von oben verordnet wurde und dann auch alarmiert durch die Massenaustritte hin zur WASG haben viele nach Antworten gesucht. Die meisten hatten eigentlich die Schnauze voll, doch wer verlässt schon eine Partei, für die er Jahrzehnte gekämpft und an der er nur allzu oft gelitten hat.

Und an der wir auch weiter litten, weil die Mehrheit der Partei zur schweigenden Mehrheit wurde. Eigentlich, so der selbstironisch gemeinte Vorschlag, müsste man für die vom Aussterben bedrohten sozialdemokratisch denkenden und handelnden Sozis eine Arbeitsgemeinschaft gründen.

Umgesetzt hat das zuerst der Kabarettist Georg Schramm, während uns die Idee immer wieder dann selbstironisch durch den Kopf ging, wenn eine zusehends entdemokratisierte SPD das nächste Debakel erlebt aber unbeirrt trotz aller Fehlentwicklungen am neoliberalen Kurs festhielt und auch politische Alternativen sich selbst zerstörte – durch Verräter in Schleswig-Holstein - konsequente Politik gegen dann ehemalige sozialdemokratische Stammwähler, was zur Katastrophe in NRW wurde, insbesondere durch den „Superminister“ Clement - der Offenbarungseid der rot-grünen Bundesregierung mit den vorgezogenen Neuwahlen, um dann als zweite Kraft in der Großen Koalition den Kurs ungerührt fortzusetzen – Koalitionstreue bis zur Selbstverleugnung, während die Kanzlerin der Beliebigkeit sich fröhlich sozialdemokratischer Themen bediente oder die bei Kompromissen bis zur Unkenntlichkeit veränderte. Die Aufzählung ließe sich lange fortsetzen.

So hat sich die Partei selbst in eine strategische Falle begeben, eifrig von konservativen Kreisen und ihren publizistischen Hilfstruppen auf diesem Weg vorangetrieben. Mehr und mehr in der Großen Koalition von der CDU fremdbestimmt und mit der Ankündigung, als zweite Kraft auch nach der Bundestagswahl 2009 weiterregieren zu wollen, hat man sich so früh vom Anspruch auf Führung und eigene politische Gestaltung verabschiedet, sodass eine echte Alternative zur CDU für die Wählerinnen und Wähler nicht erkennbar ist. Die seit über einem Jahr gleichbleibend schlechten Umfragewerte zeigen in aller Deutlichkeit, was die Menschen der SPD derzeit zutrauen. Selbst blockiert, und das ebenfalls mit tatkräftigem Antreiben durch interessierte Medien und Interessengruppen, hat sich die Partei auch jeglichen Spielraum nach links durch die panischen Abgrenzungsverrenkungen von der Linkspartei und die durch rechte Saboteure zerstörte einzige Option auf eine andere Politik mit der rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen.

Auch die Art und Weise, wie die Partei der über alle Erwartungen erfolgreichen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti weder gegen die beispiellose systematische Vernichtungskampagne in Schutz nahm, noch sie bei der Regierungsbildung unterstützte, hat uns die Notwendigkeit dieser Arbeitsgemeinschaft wieder verdeutlicht. Den letzen Anstoß gab schließlich, dass die Parteispitze nicht in der Lage oder willens war, die Finanzkrise und die weltweiten katastrophalen Folgen neoliberaler Umgestaltung zu nutzen, um sich von eigener Mitverantwortung zu distanzieren wie auch die Auseinandersetzung mit den weiter im Sinne der Banken, Spekulanten und Aktionäre operierenden CDU und FDP zu suchen. Es ist an der Zeit, dass man der Parteispitze deutlich sagt: Und wenn ihr noch so viele Milliarden an die Banker und Aktionäre gebt, sie wählen trotzdem nicht die SPD – aber dafür Euch auch nicht mehr die ehrlichen Steuerzahler, die die Zeche zahlen müssen.

Deshalb war es für uns jetzt auch an der Zeit, aus dem „man sollte eigentlich“ den Entschluss zu fassen: Wir müssen die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD gerade jetzt ins Leben rufen.

Wolfgang Denia – ehem. Landesleiter Ver.di Niedersachsen-Bremen, Hannover

Michael Buckup – stellv. OV-Vorsitzender, ehem. Sprecher Justiz- und Europaministerium, Springe

Horst Fricke – ehem. Bezirksvorsitzender ÖTV Niedersachsen, Hannover

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