Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

 
„Die SPD hat mit Hartz IV und der Rente mit 67 ihre sozialen Wurzeln aufgegeben“ so 67 Prozent in einer Umfrage der ARD am Wahltag. Vor allem darin liegt die Ursache eines beispiellosen, in der Tendenz allerdings vorhersehbaren Desasters der Partei.
 
Nun ist eingetreten, wovor die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in den letzten Monaten nachdrücklich gewarnt hat. Statt mit dem Bundesparteitag und dem dort beschlossenen Wahlprogramm die letzte Chance zu einer deutlichen und glaubwürdigen Kurskorrektur zu nutzen, wurden entsprechende Forderungen von der Parteiführung brachial abgebügelt. Mit dem Versprechen des Kandidaten eines Festhaltens an der Agenda und am Schröder-Kurs war das Schicksal der Partei besiegelt.
 
11 Prozent minus gegenüber dem mittelmäßigen Ergebnis von 2005. Soviel, wie die SPD bei dieser Bundestagswahl hat noch nie eine Partei verloren. Da löst es schon Fassungslosigkeit aus, wenn der scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende Struck wenige Minuten nach der ersten Hochrechnung  in der ARD erklärt: „Es macht keinen Sinn, jetzt über Köpfe zu reden“  und Müntefering kurz darauf sein Festhalten an einer erneuten Kandidatur für den Parteivorsitz unterstreicht. Ebenso wenig wird ein Oppositionsführer Steinmeier als Architekt der Agenda der Partei in den kommenden vier Jahren weiterhelfen. Die Wählerinnen und Wähler haben hinreichend deutlich gemacht, was sie von diesem Spitzenpersonal und ihrer Politik halten.
 
Es ist keine Krise, die die SPD jetzt zu meistern hat, sondern die Existenzfrage der Partei, die sich am Handeln der kommenden Wochen entscheiden wird. Neben der Rückbesinnung auf die alten Grundsätze der Partei ist  ein radikaler personeller Neuanfang vonnöten. Verantwortung für das Desaster tragen nicht nur Müntefering und Steinmeier, sondern auch die, die diesen Kurs durch aktives Handeln oder Wegducken flankiert haben.
 

 
Dieser Eindruck drängt sich mancher/manchem zwangsläufig bei den zumindest im Internet übersichtlichen Aktivitäten der zurückliegenden Wochen auf. Er entspricht jedoch keinesfalls den tatsächlichen Gegebenheiten. Weder haben wir resigniert, noch, wie manche böswillig kommentieren, unsere Vorfeldarbeit für die Partei erledigt. Vielmehr waren die Aktivitäten der letzten Wochen davon bestimmt, weitere regionale Gruppen auf den Weg zu einem flächendeckenden Netz zu initiieren. >> Weiterlesen

 
Spätestens der Parteitag der FDP sollte auch dem letzten Fan einer Ampelkoalition klar machen, dass man sich mit dem parlamentarischen Arm der Heuschrecken nicht ins Bett legen kann, ohne seine Überzeugungen komplett an der Garderobe abzugeben. Gemeinsame Schnittmengen – Fehlanzeige, stattdessen wird die weitere Ausplünderung des Staates und der ArbeitnehmerInnen gefordert. >> Weiterlesen

 
Nicht nur die allseits plakatierte FDP-Vorzeigefrau (Leistung muss sich wieder lohnen) Silvana Koch-Mehrin durfte sich jetzt auf der Hitliste der fleißigsten Europaabgeordneten auf einem der letzten Plätze wiederfinden, nämlich 857 von 926, der drittletzte Platz unter den Deutschen. Gewertet wurde neben der Präsenz bei Sitzungen auch die Aktivität durch Anfragen, Stellungnahmen oder Berichten. >> Weiterlesen

Das könnte man zumindest von dem einen oder der anderen vermuten, die/der sich mit einer Anzeige in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ unter der Überschrift „Mehr als 20 Vermögende fordern: Vermögensabgabe einführen!“ mit der Forderung einer auf zwei Jahre befristeten Vermögensabgabe in Höhe von jeweils 5 Prozent und der anschließenden Einführung einer Vermögenssteuer zu Wort gemeldet haben. >> Weiterlesen

Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Verankerung der sogenannten „Schuldenbremse“ im Grundgesetz ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, deren Ergebnisse man heute in den Tageszeitungen nachlesen kann. Danach hält nicht einmal jeder Dritte die Pläne der Großen Koalition für richtig. >> Weiterlesen

 
Am Wochenende haben sich der FDP-Vorsitzende und seine Partei - neben vielen anderen Angriffen auf den Sozialstaat-  für eine mehr als fragwürdige Steuerreform ausgesprochen. Da wird der Eindruck erweckt, man wolle Entlastungseffekte für alle, dabei würde jedoch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von den versprochenen Segnungen gar nicht erreicht. Ist auch ja gar nicht gewollt. >> Weiterlesen