Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

 
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
Wir widerstehen der Versuchung, der jährlich zunehmenden Zahl der Jahresrückblicke auch noch einen der AG Sozialdemokraten in der SPD hinzuzufügen zu wollen. Viel gäbe es mit Blick auf unsere Partei zu bilanzieren. Positives ist kaum darunter. Mangelnde Fähigkeit zur Einsicht in die eigenen politischen Fehler, irrwitzige Treueschwüre auf die Agendapolitik, desaströse Wahlniederlagen und unwürdiges Postengeschacher würden in einer solchen Betrachtung ebenso Platz finden, wie Jubelparteitage, die den politischen Zustand der Partei weitgehend ausgeblendet haben.  Zu den wenigen Lichtblicken gehörten zweifellos die Medienauftritte unseres Genossen Rudolf Dressler, der immer wieder verdeutlicht, wo sich die Partei im Interesse der Menschen in diesem Land zu verorten hat.
Von einem Neuanfang nach dem Bundesparteitag ist wenig zu spüren. Ebenso wenig ist eine Aufbruchstimmung spürbar. Dafür, dass die Frage von Gerechtigkeit und Solidarität in der politischen Arbeit unserer Partei nicht auf Lippenbekenntnisse auf Parteitagen beschränkt bleibt und politische Inhalte und der Widerstreit darüber wichtiger sind, als Ämter und Funktionen müssen wir noch viel tun.  Das wollen wir im neuen Jahr anpacken.
Allen Unterstützerinnen und Unterstützern der Arbeitsgemeinschaft wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes und friedvolles Jahr 2010.
 
Wolfgang Denia und Michael Buckup

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
Von allen Seiten ist derzeit das Lied vom „Ein weiter so darf es nicht geben“ zu hören. Doch in den letzten Tagen mehren sich die Anzeichen, dass man mehr und mehr wieder zu Routine des Verordnens von oben zurückkehrt. Dazu gehört insbesondere die rapide schwindende Bereitschaft, sich kritisch mit den Fehlern aus der Zeit der Regierungsverantwortung und -Mitverantwortung auseinanderzusetzen. Nachdem ja bereits Steinmeier erklärt hat, dass er keinen Anlass sehe, Korrekturen vorzunehmen, scheint nun auch Sigmar Gabriel mit seinem zur Wahl stehenden Vorstand auf diesen Kurs einzuschwenken. Das lassen erste Aussagen aus dem kommenden Leitantrag befürchten. >> Weiterlesen

 
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
Morgen werden die konservativ-reaktionären publizistischen Hilfstruppen von Spiegel Online über Welt bis Bild das tolle neue Jamaika-Modell an der Saar loben. Dass auch dort Wortbrüche dem vorangegangen sind, stört offenbar niemanden. Es fängt nun auch die Grünen im sogenannten „bürgerlichen Lager“ ein. Und ansonsten können sich vermutlich alle noch einmal bei Oskar Lafontaine bedanken, der den Grünen den Sprung ins konservativ-marktliberale Bett noch zusätzlich erleichtert hat. Gerade zwei Wochen nach dem Start zum schwarz-gelben Umbau der Republik werden auch drumherum die Claims abgesteckt und die systematische Demontage einer sozialen und gerechten Alternative vorangetrieben. Fröhlich werden die Erfolgsgaranten des sozialdemokratischen Absturzes als Kronzeugen aufgeboten, um die SPD in der 20%-Nische der Mitte als rosa CDU festzunageln. >> Weiterlesen

Liebe Genossinen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
Einhundert Tage sind vergangen seit dem Parteitag und dem angekündigten Neubeginn. Wenn man sich allerdings ansieht, was tatsächlich begonnen wurde, so kommt man schnell ins Grübeln. Und noch eher ins Suchen - denn für die meisten Themen und Forderungen, die es für einen Neubeginn umzusetzen gilt, muss man leider feststelen, dass nichts passiert ist. Eher werden alte Fehler unbeirrt wiederholt, oder ein weiter Bogen um die unangenehmen Themen gemacht. Sonst müsste man ja eingestehen, dass man an den Fehlern ( Hatz IV, Leiharbeit, ZUsatzbeiträge und, und und...) beteiligt gewesen ist. Bei fast allen unserer Forderungen ( vor gut einem Jahr formuliert) können wir derzeit "Wiedervorlage" dranschreiben.
"Nur wenn wir uns zu unseren Fehlern bekennen, insbesondere dazu, dass unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergegangen ist, der Staat neoliberalen Forderungen folgend geschwächt und Regeln für das Finanzsystem aufgehoben wurden, können wir glaubhaft für Korrekturen und Veränderungen eintreten. "
So stehts in unserer Erklärung und so hat es weiter Gültigkeit.
Das bedeutet, dass wir uns noch entschiedener einmischen und noch entschiedener Diskussionen und Neubeginn einfordern müssen. Ein wichtiger Schritt dazu soll eine bundesweite Konferenz sein, die wir für den Zeitraum April/Mai anpeilen und das Organisieren regionaler Treffen. Bei allen Vorzügen des Internets, das ersetzt keine persönlichen Treffen und die Diskussion mit sichtbaren Gegenübern..
Für die bundesweite Konferenz wollen wir einen Sonnabend auswählen, sodass wir dann auch über mehrere Stunden Zeit zur Diskussion haben. Details, Vorbereitungspapiere etc. werden wir im Laufe der nächsten vier Wochen erstellen. Veranstaltungsort soll Hannover bzw. Hannover Umgebung sein, sodass aus allen Teilen der Republik die Anreise gut möglich ist.
 
Da wir ein wenig planen müssen, sendet uns bitte eine kurze Mail mit "Ja" oder "Nein" zurück, ob ihr an so einer Konferenz prinzipiell teilnehmen würdet.
Wegen der reionalen Treffen gehen an diesem Wochenend noch einmal Mails in den regionalen Verteiler. Auch da würden wir uns über reges Interesse und nworten freuen.
Mit soziademokratischen Grüßen
Michael Buckup, Wolfgang Denia

 
Wer eine von den Auftritten des neuen Führungsduos Sigmar Gabriel und Andrea Nahles verfolgt hat und das mit den öffentlichen Äußerungen vergleicht oder auch dem Leitantrag, dem dürfte schwindlig werden ob des heftigen Schlingerkurses. Da wird im Großen und Ganzen eingeräumt, dass einige zentrale Beschlüsse wohl zur Abwanderung der Wähler beigetragen haben oder dass man den sozialdemokratischen Markenkern namens Gerechtigkeit preisgegeben und die Stammwähler verprellt habe. Das Eingeständnis, dass die Parteispitze tatsächlich Fehler begangen habe und aus dieser Einsicht Korrekturen vornehmen müsse, scheuen beide wie der Teufel das Weihwasser. Immer wieder vorgebrachte Forderungen, sich von der Rente mit 67, Hartz IV und den Deregulierungen des Finanzmarktes zu verabschieden oder sich eindeutig zur Vermögenssteuer zu bekennen, werden abgeblockt. Wer dann die kleinen Korrekturen beim Leitantrag betrachtet, muss leider erkennen, dass da nur ein paar klitzekleine Schönheitspflästerchen drauf gepappt sind. Und wie immer bei Zustandsbeschreibungen hat man den Eindruck, dass dies wie ein Unwetter über Deutschland hereingebrochen ist und die SPD überhaupt nicht dabei gewesen ist. Da heißt es jetzt immerhin:
„Prekäre und atypische Beschäftigung, insbesondere Arbeit zu Armutslöhnen, Leiharbeit, Befristungen und geringfügige Beschäftigung, haben in den letzten zwei Jahrzehnten massiv zugenommen“ – Keine Silbe, dass es Herr Clement und seine neoliberalen Komplizen waren, die Leiharbeit und prekäre Beschäftigung, damit auch immer brutaleres Lohndumping, Unterlaufen von Arbeits- und Kündigungsschutz sowie Minijob durchgesetzt haben. Keine Silbe, dass man den Reichen milliardenschwere Geschenke gemacht hat. „Die
Zunahme der Einkommens- und Vermögensungleichheit verletzte das Gerechtigkeitsempfinden“ – war das etwa auch durch übernatürliche Kräfte herbeigeführt? Auch da ist von Ehrlichkeit und dem Übernehmen von Verantwortung keine Spur. So erreicht man statt des Beginns einer offenen, ehrlichen und kritisch –solidarischen Debatte genau das Gegenteil. So etwas schürt Misstrauen, dass die Basis einmal mehr ausgetrickst werden soll – um in Nibelungentreue weiter zu den Personen und den Beschlüssen zu stehen, die uns in diese katastrophale Niederlage geführt haben. Sich weiter dazu zu bekennen oder auch nur eine Abkehr zu verhindern, ist zutiefst unsozialdemokratisch, das alles verstößt gegen unsere Grundwerte und Parteiprogramme. Wir müssen denjenigen die Gefolgschaft verweigern, denen über Jahre Parteibasis und Parteitagsbeschlüsse schnurzegal waren. Wer beispielsweise den Beschluss des Hamburger Parteitages zur Bahn missachtet hat, darf keine Parteiämter mehr bekleiden. Wenn Anträge der Parteibasis von der Antragskommission mit Tricks für erledigt erklärt oder Aussprachen verhindert werden, dann greift das an das Grundverständnis der SPD von innerparteilicher Demokratie. Die Empfehlungen der Antragskommission für Dresden bestärken denn auch eher Befürchtungen, statt sie zu entkräften. All das können und dürfen wir nicht mehr zulassen.
Deshalb: Nehmt die Gelegenheit wahr und kommt zum Basis-Ratschlag am 8. November nach Kassel! Jetzt gilt es, alle Kräfte zu bündeln und gemeinsam zu handeln! Meldet Euch an, nehmt GenossInnen mit.
·       Wir müssen gemeinsam Änderungen am Leitantrag einbringen und durchsetzen
·       Wir müssen einen inhaltlichen und strukturellen Neubeginn mit den folgenden Änderungen zum Leitantrag einfordern:
1.       Die inhaltliche, strategische und organisatorische Erneuerung der SPD muss von der gesamten Partei gestaltet werden. In einem demokratischen Beteiligungsprozess sollen die Mitglieder in diese Erneuerung eingebunden werden. Die Diskussionen und die Mitarbeit in allen Parteigliederungen mit Regionalkonferenzen und Diskussionsveranstaltungen auf Bezirks- und Unterbezirksebene zum Hamburger Programm können als Vorbild für den inhaltlichen und organisatorischen Erneuerungsprozess gelten. Der Parteivorstand wird aufgefordert, die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen dafür jetzt zu treffen. Die Mitglieder des neu gewählten Parteivorstandes sollen die Durchführung unterstützen und sich den Diskussionen auf den Regionalkonferenzen stellen.
2.       Die Ergebnisse des basisdemokratischen Beteiligungsprozesses sollen auf einem vom Parteivorstand eigens dazu einzuberufenden Sonderparteitag diskutiert und beschlossen werden. Dieser Sonderparteitag soll zu Beginn des Jahres 2010 stattfinden.
3.       Die Besetzung der Parteitage auf Bundes- und Landesebene werden im Organisationsstatut § 15, 1.1 ergänzend zur bisherigen Quotierung neu geregelt. Die entsprechenden Parteitage sollen mit nicht mehr als 50% von Mandatsträgern und Hauptamtlichen aus Bund oder Land besetzt sein. Die anderen 50% der Delegierten müssen aus dem ehrenamtlichen Bereich der Ortsvereine, Stadtverbände, Unterbezirke und Arbeitsgemeinschaften kommen.
4.       Der Bundesparteitag hat mit der Neuwahl den Mitgliedern des Parteivorstandes die Durchführung des Erneuerungsprozesses anvertraut. Dieses Vertrauen soll dem Vorsitzenden, seinen StellvertreterInnen sowie dem Generalsekretär bzw. der Generalsekretärin nach einem Jahr von der gesamten Partei in einer konsultativen Mitgliederbefragung erneut ausgesprochen werden.
 
Sollte sich zeigen, dass die Parteispitze keine Bereitschaft zu ehrlichen Veränderungen zeigt, so könnten diese Forderungen auch die Grundlage eines Mitgliederbegehrens sein. Sigmar Gabriel hat zwar bei seiner Vorstellung bei den Parteigliederungen betont, dass es keine Placebo-Maßnahmen sein sollen und den Eindruck erweckt, dass er eine ehrliche Erneuerung will. Wir wollen ihm gern dabei helfen, das umzusetzen.
 
Darüber hinaus werden wir eine weitere Aktion starten, mit der auch Menschen ohne SPD-Parteibuch, ehemalige und gefühlte SozialdemokratInnen sowie Menschen, die das Wiedererstarken der Sozialdemokratie für notwendig erachten, dies von der SPD einfordern. Das Motto: Wir wollen Sozialdemokratie! Die Internetseite
 
www.wir-wollen-sozialdemokratie.de
 
wird am Samstagnachmittag freigeschaltet.
 
Mehr dazu noch direkt zum Wochenende. Und für alle, die nach Kassel kommen: Wir wollen versuchen, uns kurz am Ende des Ratschlags zusammensetzen und unsere nächsten Schritte abstimmen. Deshalb bitte von den Genossinnen und Genossen, die anreisen, eine kurze Rückmeldung per Mail an
w.denia@ag-sozialdemokraten.de oder ggfls. am Sonntag per sms an 0175/2972254.
 
Mit sozialistischem Gruß
 
Michael Buckup     Wolfgang Denia
 
 
Ein Bonmot zum Schluss:
 
Rolf Hoppe in der Rolle eines ehemaligen Parteivorsitzenden über seine Nachfolger in einem "Tatort" von 1996:
 
„Ekel, Misstrauen gegen Leute, die ihre politische Verantwortung in Seminaren, ihre Lebenserfahrung auf Parteitagen und ihre Menschlichkeit in Feinschmeckerlokalen lernen. Die das Elend dieser Welt beschreien und dazu 300-Mark-Krawatten tragen. Die als Anwälte der kleinen Leute auftreten und nie mit einem kleinen Mann am Tisch gesessen haben. Die Zeiten, in denen die Hemden nach Schweiß gerochen haben, die Parteiabzeichen Reliquien waren und die Funktionäre zu Fuß gingen, sind vorbei. Schon lange!“
 
 
 
 

 
Liebe AGler der Sozialdemokraten in der SPD in Südniedersachsen,
 
immer mehr "gefühlte Sozialdemokraten", ob nun Genossen oder nicht, schließen sich unserer Sache an. 
Aber leider kann nicht jeder zu den AG-Treffen nach Hannover fahren. 
Daher bieten wir jetzt ein erstes Treffen für die AGler aus Südniedersachsen in Göttingen an:
 
            am 23. Juni um 20 Uhr im Apex in der Burgstr. 46, Göttingen  (Anfahrtsskizze auch im Internet unter http://www.apex-goe.de/ )
 
Hier haben wir, nach einer kleinen Einführung, Gelegenheit uns kennen zu lernen und zu schauen, wer eigentlich alles dazugehört und was uns so bewegt.
 
Programm:
            - Begrüßung
            - kurze Vorstellungsrunde
            - Einführung "AG der Sozialdemokraten in der SPD" (evtl. Wolf Weber, Michael Buckup)
            - lockerer Austausch/ Diskussion
            - evtl. Planung weiterer Treffen und eines Arbeitsprogrammes
            - ...
 
Wer kommen will, gebe mir bitte eine kurze Rückmeldung an n.adam@web.de, damit ich für genügend Plätze/ Tische sorgen kann.
 
Viele Grüße aus Göttingen
Nadine

Blankes Entsetzen, so kann man wohl am besten die Reaktion vieler Orten an der Basis beschreiben, als die Nachricht verbreitet wurde, die Bundestagsfraktion habe sich auf massiven Druck der Parteispitze mehrheitlich zur Verfassungsänderung in Sachen Schuldenbremse bekannt. Ermutigend ist da nicht nur, dass renommierte Wissenschaftler einen eindringlichen Apell an die Abgeordneten verfasst haben, sondern dass auch unser Appell an die Basis verbreitet wird, ihre zuständigen Abgeordneten aufzufordern, den Irrsinn am Freitag nicht mitzumachen. Und es gibt bereits einige Mut machende Erklärungen von couragierten Genossinnen und Genossen, am Freitag nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden, nämlich mit Nein! Im Anfang findet Ihr die persönliche Erklärung des Genossen Matthias Miersch. Hut ab! Das soll und muss ansteckend wirken! >> Weiterlesen