Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Und sie bewegt sich doch! Ob’s nur an den Irrsinnsplänen von Gesundheitsminister Rösler liegt, dass die Bundestagsfraktion als Abwehraktion gegen die Kopfpauschale die gute alte Bürgerversicherung und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung sogar als Antrag einbringt? Richtig ist es auf jeden Fall. Und es lässt hoffen, dass man nicht mehr in Nibelungentreue zu all den katastrophalen Fehlleistungen steht, die man unter rot-grün und schwarz-rot vollbracht hat. >> Weiterlesen

Die Empörung ist immer noch groß über Westerwelles „spätrömische Dekadenz-Ausfälle“ und die unsägliche Hetzkampagne der Bildzeitung, souffliert von den interessierten neoliberal ausgerichteten Kampfblättern wie Spiegel und den Postillen aus der Bertelsmann - und Burda – Ecke. Dabei hat sich die Debatte abseits der Schlagzeilen des Dauerschreihalses und Vortragsgroßverdieners Guido W. in ein besonders perfides Feld verlagert. Da wird nämlich munter über das Klischee vom Hartz IV – Empfänger schwadroniert, der höhere Leistungen in Bier, Zigaretten und Flachbildfernseher umsetzt und seine Kinder leer ausgehen lässt. >> Weiterlesen

Sozialdemokratische Bürgermeister können sich auch anders zum Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst äußern. Das zeigt das nachfolgende Interview aus der Walsroder Zeitung vom 16.02.2010:
Arbeitnehmer zahlen die Zeche“
Michael Lebid: „Ich habe Verständnis für die Lohn-Forderungen von Verdi“
Den Kommunen steht das Wasser bis an den Hals – und die Dienstleistungs- und Angestelltengewerkschaft Verdi stellt Lohn- und Gehaltsforderungen, die zu einer noch größeren Finanznot in den Städten und Gemeinden führen würden. Wie steht ein Bürgermeister einer betroffenen Gemeinde zu solchen Forderungen. Oder kann man die Situation auch ganz anders beurteilen? Die WZ sprach mit dem Bomlitzer Bürgermeister Michael Lebid. >> Weiterlesen

Zwar wollen wir aus dem Briefwechsel mit Hannovers Oberbürgermeister und Genossen Stephan Weil keinen Fortsetzungsroman machen, dennoch sind einige Anmerkungen zu seiner Reaktion sicherlich nützlich.
Vielleicht muss man noch einmal verdeutlichen, woran sich die Kritik von Wolfgang Denia im Wesentlichen festmacht und die im Übrigen von vielen Genossinnen und Genossen, Kolleginnen und Kollegen geteilt wird: Es kann nicht sein, dass sich ein sozialdemokratischer Spitzenpolitiker, egal ob er zugleich kommunaler Arbeitgeber ist oder nicht, öffentlich in trauter Eintracht mit den konservativ-reaktionären Kräften von CDU und FDP so vehement darüber empört, dass Gewerkschaften und mit ihnen die Beschäftigten das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf Streik wahrnehmen, um ihren Tarifforderungen Nachdruck zu verleihen. >> Weiterlesen

 Auf den letzten Beitrag „SPD kontra Streik im Öffentlichen Dienst“ hat es eine Reihe von Reaktionen gegeben. Auch kritische und ablehnende. Deshalb hier eine kritsiche Reaktion eines Genossen und Verdi-Mitgliedes und die Antwort:
Liebe Genossinnen und Genossen,
meine Güte geht’s nicht etwas weniger dick aufgetragen? Was soll das, das Ihr unserem OB aus Hannover in einem derart erbärmlichen Stil Dinge an den Kopf knallt, die ich so meinem ärgsten Feind gegenüber nicht schreiben würde? Toller Umgang unter Genossen. Wo ist eigentlich Eure Solidarität? Ihr nehmt die Situation der Kommunen entweder nicht zur Kenntnis oder versteht schlicht nichts von Kommunalpolitik. >> Weiterlesen

Manch einer reibt sich angesichts aktueller  Äusserungen zu politischen Konstellationen und dem Vermeiden ehrlicher Kritik an der eigene Regierunsgpolitik verwundert die Augen. Wilfried Heinzel, Genosse aus Burgbrohl, Rheinland-Pfalz, nahm das zu Anlass, Andrea Nahles einen offenen Brief zu scheriben:
Andrea,
es ist gut dass die Basis  nach der Bundestagswahl am 27.09.2009 wieder zweifelt an dem was vom Parteivorstand kommt. Ihr habt wirklich nach Hessen und der Bundestagswahl nichts dazu gelernt. Die bloßen Fakten, sind in den letzten zehn Jahren ausschließlich von sozialdemokratischen Ministern eingeleitet worden (Du wirst keinen CDU-Minister darunter finden). Das tröstet uns nicht, aber das verdient die Bewertung, das ist bitter Andrea. Für einen fast zehnjährigen werdenden Niedergang seid ihr verantwortlich. Und dass die Basis nicht auf der Agenda der selbsternannten Modernisierer steht, erleben wir tag-täglich.  Wir erleben in Wahrheit einen parteipolitischen Richtungskampf, der mit harten Bandagen geführt wurde und wird. Und in diesem Richtungskampf müssen wir von der Basis Partei ergreifen. Wir dürfen nicht mehr am Zusehen uns orientieren. Unsere zukünftige Arbeit muss das Gegenteil vom Neoliberalismus sein. >> Weiterlesen

Die niedersächsische SPD sucht einen neuen Landesvorsitzenden. Gab es denn bisher einen, mögen da einige boshafte Beobachter den bisherigen Zustand beschreiben… Tatsächlich geht es der SPD im Schröderland in den letzten Jahren nicht gut, um es freundlich zu formulieren. Von fast 48 Prozent 1998 in zehn Jahren auf gerade einmal 30 Prozent bei der letzten Landtagswahl, und trotz miserabler Arbeit und diverser Fehlleistungen der schwarz-gelben Landesregierung gab es bisher keinen Silberstreif am Horizont. >> Weiterlesen